Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher Richter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung ; Feststellungsbegehren der zu niedrigen Bemessung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile der richterlichen Besoldung; Regelung und Fortentwicklung des Rechts des ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5
  Besoldung; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; Richter; Besoldungsgruppe R 1; Kinder; Familienbezogene Besoldungsbestandteile

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 5
  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung; Feststellungsbegehren der zu niedrigen Bemessung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile der richterlichen Besoldung; Regelung und Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 520 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64, sowie Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300).

  Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223; Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64; jeweils m.w.N.) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter maßgebliche Alimentationsprinzip.

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263; jeweils m.w.N.).

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten und Richter, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012; Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Richter- bzw. Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 12.02.2003, a.a.O.).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.), bei der nur dem Bundesverfassungsgericht eine Normverwerfungskompetenz zukommt (Art. 100 Abs. 1 GG).

  Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  29 1. Für die R- und A-Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern einen durch Zahlenwerte konkretisierten Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; hierzu auch Stuttmann, NVwZ 2015, 1007).

  Der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder (fünfter Parameter) bildet schließlich ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (s. näher dazu BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten II.).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (s. näher BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.).

  Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten; das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden, soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Diese Anforderungen treffen ihn insbesondere in Form von Begründungspflichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., …und vom 14.02.2012, a.a.O., unter Hinweis auf Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II, 2. Aufl. 2012, § 27 Rn. 61).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in den Entscheidungen vom 05.05.2015 (…a.a.O.) und vom 17.11.2015 (a.a.O.) nicht mit der Alimentation von Familien mit drei oder mehr Kindern zu befassen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 168, 181).

  Zu kinderreichen Familien hat es jedoch bereits in seiner früheren Rechtsprechung (Beschlüsse vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249), auf die es auch jüngst wieder Bezug genommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rn. 93;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.), Maßstäbe entwickelt, die es den Fachgerichten 1998 in einer Vollstreckungsanordnung bindend vorgegeben hat.

  Es besteht nach Auffassung des Senats kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung in seinen jüngsten Entscheidungen zur Angemessenheit der R- und A-Besoldung vom 05.05.2015 (…a.a.O.) und 17.11.2015 (a.a.O.) aufgeben wollte.

  Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 (…a.a.O.) und vom 17.11.2015 (a.a.O.) bieten keinen Grund zur Annahme, dass diese Maßstäbe für die Bestimmung der Untergrenze einer "gerade noch" amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Familien verfassungswidrig wären bzw. verschoben werden müssten.

  Dass das Bundesverfassungsgericht dies im Urteil vom 05.05.2015 (…a.a.O.) und dem Beschluss vom 17.11.2015 (a.a.O.) nicht anders gesehen hat, legt auch der Umstand nahe, dass es seine Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 (…a.a.O.) nicht modifiziert hat.

  Wird bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst eine Abkoppelung der Bezüge der Amtsträger hinreichend deutlich sichtbar, ist dies mit der von Verfassungs wegen gebotenen Orientierungsfunktion der Tarifergebnisse für die Besoldungsanpassung unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., m.w.N.).

  Ergänzend ist gegebenenfalls - (…d.h. wenn diese erste Berechnung eine Unteralimentation indiziert, vgl. Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 105, 108) - für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des oben genannten 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überlappt, eine Vergleichsberechnung durchzuführen, um sicherzustellen, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.).

  Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat, kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., unter Verweis auf Stuttmann, DVBl. 2014, 746, und m.w.N.; s. auch dens., NVwZ 2015, 1007).

  Der Verbraucherpreisindex bemisst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen (Mieten, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Friseur, Reinigung, Reparaturen, Energiekosten, Reisen etc.), die von privaten Haushalten für Konsumzwecke in Anspruch genommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.).

  Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 v.H. in den zurückliegenden fünf Jahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.).

  Falls der Kläger selbst für einen solchen Fall eine Verfassungswidrigkeit der Besoldungsregelungen allein aus der seines Erachtens unzureichenden Begründung aus den Gesetzgebungsmaterialien ableiten will, träfe das nicht zu (vgl. den Prüfungsgang bei BVerfG…, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 179 ff., zur genannten R 3-Besoldung in Rheinland-Pfalz; dass, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rn. 156 ff., 168, zur - verfassungsmäßigen - Besoldung der Bes.-Gr. A 9 in Niedersachen im Jahr 2005).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Weisen die dem Richter oder Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge hingegen nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. näher zu den im Einzelnen erforderlichen Rechenschritten BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten III.).

  Der zweite Teil dieser Vollstreckungsanordnung enthält eine normersetzende Interimsregelung, die einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet, der strikt anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Berechnungsmethode zu bemessen ist, zu deren Modifikation nur dieses selbst befugt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht mit den "prozeduralen Anforderungen" Erfordernisse für ein Gesetzgebungsverfahren formuliert hat, der "115 v.H.-Grundsatz" aber nicht auf einem solchen Verfahren beruht, übersieht der Kläger, dass dieser Grundsatz auf dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufbaut (s.o. unter 2. und erneut BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Liegt die ermittelte Einkommensdifferenz wenigstens um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf ("15 v.H.-Betrag"), hat der Gesetzgeber den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch gewahrt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteile vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Schließlich seien die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 …und vom 24.11.1998, jeweils a.a.O.; zur Berechnung auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Der Vergleich beider monatlicher Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit fünf Kindern im Jahr 2009 (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der gebildeten Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt für alle (alten) Bundesländer zu bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Davon ist nach der bindenden Berechnungsvorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 auch für 2009 auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.), obgleich 2008 nach dem Sechsten Existenzminimumbericht (Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008, Unterrichtung durch die Bundesregierung BT-Drs. 16/3265 S. 3) eine Pauschale von 25 % angesetzt wird, was zu einem Betrag von 18, 78 EUR führen (selbst bei Zugrundelegung allerdings am Gesamtergebnis dieser verfassungsrechtlichen Prüfung nichts ändern) würde.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Weisen die dem Richter oder Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge hingegen nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl. näher zu den im Einzelnen erforderlichen Rechenschritten BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter C.III.3 der Gründe; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466; und bezogen auf den vorliegenden Fall unten III.).

  Der zweite Teil dieser Vollstreckungsanordnung enthält eine normersetzende Interimsregelung, die einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen begründet, der strikt anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Berechnungsmethode zu bemessen ist, zu deren Modifikation nur dieses selbst befugt wäre (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht mit den "prozeduralen Anforderungen" Erfordernisse für ein Gesetzgebungsverfahren formuliert hat, der "115 v.H.-Grundsatz" aber nicht auf einem solchen Verfahren beruht, übersieht der Kläger, dass dieser Grundsatz auf dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufbaut (s.o. unter 2. und erneut BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., C.III.3 der Gründe; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Liegt die ermittelte Einkommensdifferenz wenigstens um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf ("15 v.H.-Betrag"), hat der Gesetzgeber den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch gewahrt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteile vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Schließlich seien die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 …und vom 24.11.1998, jeweils a.a.O.; zur Berechnung auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Der Vergleich beider monatlicher Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit fünf Kindern im Jahr 2009 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

  Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der gebildeten Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt für alle (alten) Bundesländer zu bilden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.).

 
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263; jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Richter- bzw. Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 12.02.2003, a.a.O.).

  Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Diese Anforderungen treffen ihn insbesondere in Form von Begründungspflichten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O.).

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.;… Urteile vom 05.05.2015, a.a.O., und vom 14.02.2012, a.a.O., unter Hinweis auf Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II, 2. Aufl. 2012, § 27 Rn. 61).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Zu kinderreichen Familien hat es jedoch bereits in seiner früheren Rechtsprechung (Beschlüsse vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249), auf die es auch jüngst wieder Bezug genommen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rn. 93;… Urteil vom 05.05.2015, a.a.O.), Maßstäbe entwickelt, die es den Fachgerichten 1998 in einer Vollstreckungsanordnung bindend vorgegeben hat.

  Das bedeutet allerdings nicht, dass der Bedienstete einen besonderen Anspruch auf ausreichende "Alimentation seiner Kinder" oder einen selbständigen Anspruch auf Unterhalt für seine Kinder hätte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.).

  Der Besoldungsgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Richter oder Beamte mit mehreren Kindern neben den Grundbedürfnissen seiner Familie das Minimum an "Lebenskomfort" befriedigen kann, das sich unter den wirtschaftlichen Bedingungen der jeweiligen Gegenwart als angemessen herausgebildet (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber darf ferner in Rechnung stellen, dass die Kosten des Unterhalts eines Kindes innerhalb einer Familie geringer sind als die für eine Versorgung außerhalb des Familienverbandes anfallenden und dass die Kosten für den Unterhalt einer Familie nicht mit jeder Vergrößerung um ein Kind um den gleichen Betrag wachsen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.).

  37 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Entscheidungen vom 24.11.1998 (…a.a.O.), vom 22.03.1990 (…a.a.O.), und vom 30.03.1977 (a.a.O.) angenommen, dass der Besoldungsgesetzgeber das Beamtengehalt in seinen "familienneutralen" Bestandteilen von vornherein so bemessen hat, dass - vor allem auch im Blick darauf, dass der Beurteilung der Amtsangemessenheit das Nettoeinkommen des Beamten zugrunde zu legen ist - überwiegend davon eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann.

  Der Besoldungsgesetzgeber war diesen Vorgaben zur Ausgestaltung der Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien trotz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.03.1977 (a.a.O.) und vom 22.03.1990 (…a.a.O.) auch 1998 noch nicht nachgekommen.

  Der Bedienstete hat gerade, wie dargelegt (oben 2.), keinen besonderen Anspruch auf ausreichende "Alimentation seiner Kinder" oder einen selbständigen Anspruch auf Unterhalt für seine Kinder (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, a.a.O.).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64, sowie Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300).

  Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223; Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64; jeweils m.w.N.) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter maßgebliche Alimentationsprinzip.

  a) Soweit der Kläger einwendet, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 05.05.2015 (…a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Alimentation kinderreicher Familien in den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren (2 BvL 17/09, 2 BvL 5/12 u.a.) nicht verfahrensgegenständlich gewesen sei (…a.a.O., Rn. 168, 181), folgt daraus nichts anderes.

  So handelt es sich bei dem Kläger im Verfahren 2 BvL 5/12 (Ausgangsverfahren 5 A 208/09 HAL des VG Halle), einem Richter der Bes.-Gr. R 1, um einen verheirateten Vater zweier Kinder (vgl. VG Halle, Vorlagebeschluss vom 28.09.2011 - 5 A 208/09 HAL -, Juris).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe zur Prüfung der Amtsangemessenheit der R-Besoldung, d.h. die oben (1.) skizzierten drei Prüfungsstufen mit den genannten fünf Parametern ohne Einschränkungen auch in diesem Verfahren 2 BvL 5/12 entwickelt.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Dieser sozialhilferechtliche Bedarf muss seinerseits vom Gesetzgeber in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsnah sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 123, 175 ).

  Der Heranziehung der Regelungen aus dem SGB XII steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich die (teils auf dem SGB XII aufbauenden Regelungen) des SGB II über die Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mit Urteil vom 09.02.2010 (a.a.O.) mangels realitäts- und bedarfsgerechter Ermittlung des Existenzminimums für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat.

  Unabhängig davon hat es entschieden, dass die beanstandeten Vorschriften aus dem SGB II bis zum 31.12.2010 weiter anwendbar (gewesen) sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, a.a.O.).

• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Einer solchen Fortentwicklung bedarf es insbesondere im Hinblick auf die zum 01.01.2005 erfolgten Neuregelungen des Sozialhilferechts im SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003(BGBl. I S. 3022; vgl. zur Übertragung auf den "115 v.H.-Grundsatz" OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.02.2007, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 30/07

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Einer solchen Fortentwicklung bedarf es insbesondere im Hinblick auf die zum 01.01.2005 erfolgten Neuregelungen des Sozialhilferechts im SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003(BGBl. I S. 3022; vgl. zur Übertragung auf den "115 v.H.-Grundsatz" OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.02.2007, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Einer solchen Fortentwicklung bedarf es insbesondere im Hinblick auf die zum 01.01.2005 erfolgten Neuregelungen des Sozialhilferechts im SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003(BGBl. I S. 3022; vgl. zur Übertragung auf den "115 v.H.-Grundsatz" OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.02.2007, a.a.O.).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

  Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  vgl. jeweils m. w. N. OVG NRW, Urteile vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 31 ff., und vom 22.1.2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 123 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 (auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Amtsangemessenheit der R- und A-Besoldung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -, juris, Rn. 26.

  Ebenso für das Jahr 2009: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43; a. A. für die Jahre 2011 bis 2015: VG Köln, Urteile vom 3.5.2017 - 3 K 3895/12, 3 K 6197/12 und 3 K 3147/13 -, n. v., sowie Vorlagebeschlüsse vom 3.5.2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 -, n. v.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 105 f.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 103.

  A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101.

  Auch wenn nach den 2005 neu gefassten sozialhilferechtlichen Regelungen für volljährige Hilfebedürftige die früheren "einmaligen Leistungen" zunächst nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden sein sollten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101; vgl. aber auch zum nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen anzuerkennenden einmaligen Bedarf der Kosten einer Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft LSG NRW, Urteil vom 23.3.2011 - L 12 SO 582/10 -, juris, Rn. 43, trifft dies für Kinder und Jugendliche im Jahr 2009 nicht (mehr) zu.

  A. möglicherweise VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 111.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  vgl. jeweils m. w. N. OVG NRW, Urteile vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 31 ff., und vom 22.1.2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 123 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 (auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Amtsangemessenheit der R- und A-Besoldung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -, juris, Rn. 26.

  Ebenso für das Jahr 2009: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43; a. A. für die Jahre 2011 bis 2015: VG Köln, Urteile vom 3.5.2017 - 3 K 3895/12, 3 K 6197/12 und 3 K 3147/13 -, n. v., sowie Vorlagebeschlüsse vom 3.5.2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 -, n. v.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 103.

  A. noch für das Jahr 2009 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101.

  Auch wenn nach den 2005 neu gefassten sozialhilferechtlichen Regelungen für volljährige Hilfebedürftige die früheren "einmaligen Leistungen" zunächst nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden sein sollten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101; vgl. aber auch zum nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen anzuerkennenden einmaligen Bedarf der Kosten einer Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft LSG NRW, Urteil vom 23.3.2011 - L 12 SO 582/10 -, juris, Rn. 43, trifft dies für Kinder und Jugendliche im Jahr 2012 nicht (mehr) zu.

  A. für das Jahr 2009 möglicherweise VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 111.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1059/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  vgl. jeweils m. w. N. OVG NRW, Urteile vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 31 ff., und vom 22.1.2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 123 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 (auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Amtsangemessenheit der R- und A-Besoldung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -, juris, Rn. 26.

  Ebenso für das Jahr 2009: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43; a. A. für die Jahre 2011 bis 2015: VG Köln, Urteile vom 3.5.2017 - 3 K 3895/12, 3 K 6197/12 und 3 K 3147/13 -, n. v., sowie Vorlagebeschlüsse vom 3.5.2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 -, n. v.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 106.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 103.

  A. noch für das Jahr 2009 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101.

  Auch wenn nach den 2005 neu gefassten sozialhilferechtlichen Regelungen für volljährige Hilfebedürftige die früheren "einmaligen Leistungen" zunächst nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden sein sollten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101; vgl. aber auch zum nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen anzuerkennenden einmaligen Bedarf der Kosten einer Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft LSG NRW, Urteil vom 23.3.2011 - L 12 SO 582/10 -, juris, Rn. 43, trifft dies für Kinder und Jugendliche im Jahr 2010 nicht (mehr) zu.

  A. für das Jahr 2009 möglicherweise VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 111.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  vgl. jeweils m. w. N. OVG NRW, Urteile vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 31 ff., und vom 22.1.2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 123 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 (auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Amtsangemessenheit der R- und A-Besoldung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -, juris, Rn. 26.

  Ebenso für das Jahr 2009: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43; a. A. für die Jahre 2011 bis 2015: VG Köln, Urteile vom 3.5.2017 - 3 K 3895/12, 3 K 6197/12 und 3 K 3147/13 -, n. v., sowie Vorlagebeschlüsse vom 3.5.2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 -, n. v.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 103.

  A. noch für das Jahr 2009 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101.

  Auch wenn nach den 2005 neu gefassten sozialhilferechtlichen Regelungen für volljährige Hilfebedürftige die früheren "einmaligen Leistungen" zunächst nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden sein sollten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 101; vgl. aber auch zum nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen anzuerkennenden einmaligen Bedarf der Kosten einer Einzugsrenovierung als Kosten der Unterkunft LSG NRW, Urteil vom 23.3.2011 - L 12 SO 582/10 -, juris, Rn. 43, trifft dies für Kinder und Jugendliche im Jahr 2011 nicht (mehr) zu.

  A. für das Jahr 2009 möglicherweise VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 111.

• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?

  So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 ff.

  Es kann offen bleiben, ob der 20 v.H.-Parameter des Bundesverfassungsgerichts insoweit eine bindende Berechnungsvorgabe darstellt, so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 109, oder ob er an den tatsächlich für das Jahr 2013 pro Kind angenommenen durchschnittlichen Energiebedarf anzupassen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …

  Eine Anlehnung an den sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf und die zu dessen Berechnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O.; Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris) entwickelten Grundsätze erscheint im vorliegenden Fall sachgerecht.

  Weiter sind Heizkosten in Höhe von 20 % (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., juris Rn. 58) bzw. 25 % (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris) hieraus zu berücksichtigen.

• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im …

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht drei Prüfungsstufen entwickelt (BVerfG…, Urteil vom 05. Mai 2015, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, BVerfGE 140, 240-316), welche nunmehr in der ständigen obergerichtlichen (u. a. VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 4 B 29.12 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 -, juris; OVG Lüneburg, Vorlagebeschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 A 2494/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 A 2495/15 -, juris; ) und fachgerichtlichen Rechtsprechung (u. a. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2016 - 12 K 1012/14 -, juris; VG Bremen, Vorlagebeschluss vom 17. März 2016 - 6 K 280/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 31. März 2016 - 5 K 1171/14 -, juris; VG Köln, Urteil vom 07. November 2016 - 3 K 7154/10 -, juris; VG Gera, Urteil vom 19. April 2017 - 1 K 1433/14 Ge -, juris; VG Köln, Urteil vom 03. Mai 2017 - 3 K 5747/13 -, juris) zur Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung herangezogen werden.

  Nach Ansicht der Kammer ist die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Prüfung hier nach der ersten Prüfungsstufe beendet, da schon nach der ersten Stufe keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, welche auf einer zweiten Prüfungsstufe widerlegt oder erhärtet werden könnte (so auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. April 2017, a. a. O., Rn. 417; VG Köln…, Urteil vom 03. Mai 2017 - 3 K 5747/13 -, Rn. 401, juris; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 15. März 2016, a. a. O., Rn. 530; VG Münster…, Urteil vom 26. Januar 2016 - 5 K 1609/14 -, Rn. 666, juris; vgl. VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, Rn. 81, juris).

  Hier liegt bereits kein Eingriff in den relativen Normenbestandsschutz vor, weil in den Jahren 2012 bis 2014 keine reale Besoldungsabsenkung vorgenommen wurde, sondern stets zumindest geringfügige Anpassungen nach oben erfolgten (BVerfG…, Urteil vom 05. Mai 2015, a. a. O., Rn. 193; vgl. VG Köln…, Urteil vom 03. Mai 2017, a. a. O., Rn. 427; vgl. VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, Rn. 84, juris).

  Die Frage, ob die Verletzung prozeduraler Begründungspflichten für sich genommen zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung führen kann, wenn sich auf der ersten Prüfungsstufe keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Unteralimentation ergeben (verneinend: VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, Rn. 85, juris; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 15. März 2016, a. a. O., Rn. 537; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 23. September 2015 - 1 K 331/14 -, Rn. 206, juris;… bejahend VG Bremen, Vorlagebeschluss vom 17. März 2016, a. a. O., Rn. 89 ff.), bedarf mithin vorliegend keiner Klärung.

• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …

  Solche Bedenken führten nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg jedoch nicht per se zu einer Verfassungswidrigkeit der Besoldung (hierfür verweist der Beklagte auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …

  Sie lehnt sich an das vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Besoldung von Beamten gezeichnete "Leitbild" einer vierköpfigen Beamtenfamilie an (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 41, 51; in diesem Sinne wohl auch BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 94; s. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 37), die wiederum der Entscheidung des Gesetzgebers entspricht, bei der Alimentation von dieser grundsätzlichen Typisierung auszugehen (vgl. VG Halle…, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - juris Rn. 71 ff.).
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 5747/13
  So im Ergebnis auch BVerfGE 139, 64 (…130 Rn. 141); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 61; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2016 - OVG 4 B 1/09 -, juris, Rn. 109; Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 (1009); vgl. aber VG Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 5 K 1609/14 -, juris, Rn. 102 ff., sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2015 - 1 K 331/14 -, juris, Rn. 123 ff., die zusätzlich auch die Vergütung nach dem TVöD in den Blick nehmen.

  BVerfG, Urteil vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 58; so ebenfalls für die nunmehr geltende Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 108.

  vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.10.2016 - OVG 4 B 37/12 -, juris, Rn. 121; dass., Urteil vom 14.12.2016 - 4 B 4/13 -, juris, Rn. 108; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2016 - 12 K 1012/14 -, juris, Rn. 530 ff.; VG Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 5 K 1609/14 -, juris, Rn. 666; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 81; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2015 - 1 K 331/14 -, juris; a.A. Müller, RiA 2015, 193 (196); Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 (1012).

  So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 85; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2016 - 12 K 1012/14 -, juris, Rn. 537; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2015 - 1 K 331/14 -, juris, Rn. 206; vgl. dazu auch den Prüfungsgang in BVerfGE 139, 64 (…142 f. Rn. 177 f.), und BVerfGE 140, 240 (…315 Rn. 168), wo auf die Begründungspflichten lediglich im Zusammenhang mit dem relativen Schutz des Alimentationsprinzips bei Besoldungskürzungen eingegangen wird.

• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10

  Anforderungen an die Bemessung amtsangemessener Dienst- und Versorgungsbezüge für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1058/15
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1059/15

  Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge; Zusätzliche Alimentation für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

  Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23

  Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18

  Zuerkennung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG Halle, 08.11.2017 - 5 A 431/16

  Beamtenbesoldung; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12