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   OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 Ss 21/08   

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https://dejure.org/2008,1137
OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,1137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2008 - 4 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,1137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 4 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,1137)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    § 44 StGB
    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrverbot, lange zurückliegende Straftat, 2,5 Jahre, Sinnlosigkeit, Warnungs- und Besinnungseffekt

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Fahrverbot; lange zurückliegende Straftat; 2;5 Jahre; Sinnlosigkeit; Warnungs- und Besinnungseffekt

  • blutalkohol PDF, S. 87
  • ra-felsmann.de

    Kein Fahrverbot bei 2,5 Jahren Verfahrensdauer

  • RA Kotz

    Straßenverkehrsgefährdung - Fahrverbot weit zurückliegende Tat

  • RA Kotz

    Entfall Fahrverbot bei lange zurückliegendem Pflichtverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 44
    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Fahrverbot; lange zurückliegende Straftat; 2;5 Jahre; Sinnlosigkeit; Warnungs- und Besinnungseffekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht möglich: Fahrverbot nach 2 1/2 Jahren Verfahrensdauer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nach zweieinhalb Jahren kein Fahrverbot mehr!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Fahrverbotes nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot muss zeitnah sein

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot: Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot unzulässig, wenn Straßenverkehrsdelikt über zwei Jahre zurückliegt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren

  • 123recht.net (Pressebericht, 12.12.2008)

    Kein Fahrverbot für lange zurückliegendes Verkehrsdelikt

Verfahrensgang

  • LG Münster - 4 Ns 11/07
  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 Ss 21/08

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 373
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer

    Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass bei mehr als zweijähriger Verfahrensdauer Sinn und Zweck der Fahrverbotsverhängung in Frage zu stellen sind, wenn die für die lange Verfahrensdauer ursächlichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich zwischenzeitlich auch verkehrsgerecht verhalten hat (BayObLG VRS 106, 463 ff. = NZV 2004, 210; OLG Celle VRS 108, 118 ff.; Senatsbeschluss vom 25.09.2008, 322 SsBs 209/08; OLG Karlsruhe VRS 113, 123 f. = NStZ-RR 2007, 323; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2007, Ss (Owi) 779/07, juris; OLG Jena NZV 2008, 165 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2008, 4 Ss 21/08, juris; KG Berlin VRS 114, 381 f.; OLG Bamberg zfs 2008, 591 f.).
  • OLG Hamm, 24.07.2012 - 2 RVs 37/12

    Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat

    Eine Fahrverbotsverhängung, die sich nach allgemeinen Strafzumessungserwägungen richtet, kommt nach einhelliger Ansicht jedenfalls für sehr lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2004, 2 Ss 112/04, und vom 23. Juli 2007, 2 Ss 224/07 in DAR 2007, 714; OLG Hamm, Beschlüsse vom 15. März 2005, 4 Ss 54/05 in DAR 2005, 406 und vom 7. Februar 2008, 4 Ss 21/08; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001, 5 StR 439/01 in ZfS 2004, 133).
  • VG Freiburg, 30.10.2012 - 5 K 2016/12

    Vorläufiger Rechtsschutz: Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars

    In diesem Zusammenhang weist der Antragsteller möglicherweise auch zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung der Strafgerichte ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB in der Regel nicht mehr in Betracht kommt, wenn der verkehrsrechtliche Pflichtverstoß länger zurück liegt und der Zeitablauf nicht dem Betroffenen anzulasten ist (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2008 - 4 Ss 21/08 - juris: bei Ablauf von 2, 5 Jahren, dort zitiert auch BGH, Beschl. v. 22.10.2011 - zfs 2004, 133: schon bei Ablauf von einem Jahr und neun Monaten).
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