Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.1973 - 4 Ss 464/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Erhöhung der Geldstrafe; Verbot der Schlechterstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 331
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.07.2017 - 4 RVs 77/17
Verböserungsverbot; reformatio in peius; Nebenstrafe; Fahrverbot; Berufung
Hinzu kommt, dass die Maßregel komplett entfallen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl.v. 02.07.1973 - 4 Ss 464/73 - juris LS). - OLG Stuttgart, 16.12.1981 - 1 Ss (25) 892/81
Beginn des "bedeutenden Schadens" i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei etwa 1.200.- …
In einem solchen Fall (vgl. OLG Hamm DAR 74, 21) oder wenn Strafe und Maßregel auf einen Charakterfehler des Angeklagten zurückgehen können (OLG Stuttgart VRS 46, 103; OLG Koblenz VRS 50, 30 [OLG Koblenz 28.05.1975 - 1 Ss 96/75] ; OLG Köln VRS 48, 85) ist eine isolierte Anfechtung allein des Maßregelausspruchs nicht wirksam.