Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 69a Abs. 1 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 69 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Isolierte Sperre für eine Fahrerlaubnis - Ungeeignet in Zusammenhang mit Führen eines Kfz
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 27.01.2023 - 30 KLs 18/22
- BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 126
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.2004 - 4 StR 585/03
Isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23
Bei der Maßregelanordnung gegen einen Beifahrer sind besonders gewichtige Hinweise auf seinen Einfluss auf die Führung des Kraftfahrzeugs oder die Fahrweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 StR 585/03 Rn. 7 mwN). - BGH, 01.02.2023 - 4 StR 443/22
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (in Beziehung Stehen der Tat zu der …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23
Die Tat muss damit in Beziehung stehen zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 StR 443/22 Rn. 5).