Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Entscheidung des Revisionsgerichts in eigener Verantwortung über das Vorliegen eines Strafklageverbrauchs ohne Bindung an die Feststellungen des angefochtenen Urteils - Zeitpunkt der Beurteilung der Voraussetzungen des § 211 Strafprozessordnung (StPO) - Schutzzweck des § ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 211

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 225
• NJW 1963, 1019

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Als neu im Sinne dieser Bestimmung hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur solche Tatsachen angesehen, die der Richter nicht kennt, auch wenn er sie im Zeitpunkt der Nichteröffnung des Hauptverfahrens hätte kennen können (BGHSt 18, 225, 226; 7, 64, 66).

  Verlangt wird grundsätzlich eine - unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Ursprungsgerichts (BGHSt 18, 225, 226 f.) - gewisse Erheblichkeit der neu bekanntgewordenen Tatsache.

• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

  Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; …

  Vor Einführung des § 336 Satz 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) ging die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei dem Vorliegen von Nova im Sinne des § 211 StPO um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt, die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. RG, Urteile vom 16. April 1912 - V 1263/11, RGSt 46, 67, 71 f.; vom 10. Mai 1921 - IV 20/21, RGSt 56, 91 f.; vom 1. Dezember 1922 - IV 457/22, RGSt 57, 158; vom 18. Februar 1926 - II 11/26, RGSt 60, 99 f.; BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020 [insoweit in BGHSt 18, 225 nicht abgedruckt]).

  Sie sind dann erheblich, wenn sie vom Standpunkt des eröffnenden Gerichts aus geeignet gewesen sind, allein oder im Zusammenwirken mit den übrigen, dem Erstgericht schon bekannt gewesenen Tatsachen und Beweismitteln die Frage nach dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 StPO nunmehr anders zu beurteilen als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. November 2001 - 3 Ws 662/01, NStZ-RR 2002, 78;… KK-Schneider aaO, Rn. 5;… LR/Stuckenberg aaO, Rn. 12;… MüKoStPO/Wenske aaO, Rn. 23).

  Somit kann dahingestellt bleiben, ob das Revisionsgericht bei der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzung auch hinsichtlich nicht doppelrelevanter Tatsachen an die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gebunden ist (…so LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 32;… SSW-StPO/Sättele, 2. Aufl., § 244 Rn. 19;… die "beachtlichen Argumente" anerkennend MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 42, Fn. 211) oder - trotz der höheren Richtigkeitsgewähr der Feststellungen des sachnäheren Tatgerichts - eigene Feststellungen im Wege des Freibeweises zu treffen hat (so die hM, vgl. etwa BGH, Urteile vom 3. Februar 1960 - 2 StR 576/58, BGHSt 14, 137, 139; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 29;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 337 Rn. 6, jew. mwN; explizit für § 211 StPO BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020; inzident auch RG, Urteil vom 18. Februar 1926 - II 11/26, RGSt 60, 99 f.).

• LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19

  "Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren …

  Das Wiederaufnahmegericht muss sich bei dieser Prüfung - wie schon bei der hypothetischen Prüfung im Rahmen des Aditionsverfahrens nach § 368 StPO (BGHSt 18, 225; vgl. BGHSt 17, 303; BGHSt 19, 365;… Beck"scher Onlinekommentar StPO § 368 Rn. 13) - auf den Standpunkt des erkennenden Gerichts stellen (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 21;… Karlsruher Kommentar / Schmidt aaO;… Münchener Kommentar / Engländer / Zimmermann § 370 Rn. 10;… BVerfG NJW aaO;… OLG Bremen aaO; OLG Karlsruhe Justiz 1984, 309;… BayVerfGH BeckRS 2016, 52503 Rn. 37) und dabei alle von diesem erhobenen und in den Urteilsgründen gewürdigten Beweise erneut unter Einbeziehung des Ergebnisses der im Rahmen des Probationsverfahrens nach § 369 StPO durchgeführten Beweisaufnahme würdigen (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 20 und 21;… Meyer-Goßner / Schmitt aaO;… OLG Karlsruhe GA 1974, 250;… OLG Bremen aaO;… OLG Köln aaO).

 
• BGH, 03.12.1992 - StB 6/92

  Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren …

  Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung muß das Wiederaufnahmegericht die Geeignetheit des Wiederaufnahmevorbringens unter Zugrundelegung des Standpunktes und nach der Rechtsauffassung des Gerichts beurteilen, das den Angeklagten verurteilt hat (BGHSt 18, 225, 226;… Meyer-Goßner in KK § 368 Rdn. 10;… Gössel in LR § 359 Rdn. 143).
• OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04

  Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag …

  Dabei durfte die Entscheidung weder auf Tatsachen gestützt werden, die das früher erkennende Gericht nicht festgestellt oder jedenfalls nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (BGHSt 19, 365; OLG Celle OLGSt § 360 S.1), noch durften Beweisanzeichen, die von dem Wiederaufnahmegrund nicht betroffen sind, erneut und mit anderem Ergebnis gewürdigt werden, als das erkennende Gerichts es getan hat (BGH aaO und BGHSt 18, 225, 226), da anderenfalls die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit verletzt wären.
• OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1256/02

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener …

  Auch regelt § 211 StPO -unbeschadet aller dogmatischen Unklarheiten der Bestimmung und der in der Literatur (vgl. hierzu Rieß, § 211 Rn 2; Tolksdorf, § 211 Rn - jew. mzwN) bestehenden Differenzen bezüglich der dogmatischen Konstruktion der in der Vorschrift normierten Sperrwirkung des vorangegangenen Nichteröffnungsbeschlusses - keinen Sondertatbestand der Eröffnung (keinen "besonderen Eröffnungsbeschluss" in der Sprachregelung der in Bezug genommenen Beschwerdeschrift), sondern einen Sonderfall des Strafklageverbrauchs: Bei Nichtvorliegen von Nova ist nämlich die Strafklage ebenso verbraucht wie bei einem freisprechenden Urteil (BGHSt 7, 64, 66; 18, 225, 226 f).
• OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung …

  Auch regelt § 211 StPO -unbeschadet aller dogmatischen Unklarheiten und Differenzen in der Literatur (vgl. hierzu Rieß, § 211 Rn 2; Tolksdorf, § 211 Rn - jew. mzwN) bezüglich der dogmatischen Konstruktion der in ihr normierten Sperrwirkung des vorangegangenen Nichteröffnungsbeschlusses - keinen Sondertatbestand der Eröffnung ("besonderen Eröffnungsbeschluss" nach der Sprachregelung der Beschwerdeschrift), sondern einen Sonderfall des Strafklageverbrauchs: Bei Nichtvorliegen von Nova ist nämlich die Strafklage ebenso verbraucht wie bei einem freisprechenden Urteil (BGHSt 7, 64, 66; 18, 225, 226 f).
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07

  Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und …

  So gestattet die Vorschrift des § 211 StPO als Konsequenz der Prüfung allein nach Aktenlage eine Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten bei einer nachträglichen Veränderung der tatsächlichen Grundlagen (vgl. BGHSt 18, 225, 226;… Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 211 Rdn. 1).
• BVerfG, 15.02.1993 - 2 BvR 1746/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

  Das Wiederaufnahmegericht ist an die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts grundsätzlich gebunden (BGHSt 18, 225 [226];… Meyer-Goßner in KK, 2. Aufl., § 368 Rdn. 10;… Gössel in LR, 24. Aufl., § 359 Rdn. 143).
• BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04

  Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht …

  "Diese Auffassung der Kammer ist nach dem Akteninhalt nicht zutreffend, wird von den Tatsachen nicht getragen, stellt demnach eine Fehlbeurteilung dar, die allerdings für die jetzige Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens ... bindend ist (BGHSt 18, 225).
• OLG Hamm, 24.02.2015 - 1 Ws 32/15

  Zulässiger Wiederaufnahmeantrag zu einem durch Verurteilung wegen Mordes im Jahre …
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04

  Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 456/13

  Neues Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren durch das Belegen einer …
• OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85

  Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. …
• OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 3 Ws 662/01

  Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung …
• OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02
• OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
• OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
• BGH, 03.05.1988 - KRB 1/88

  Auskunftsperson - Betroffener - Zeugenvernehmung - Beweismittel
• BGH, 21.12.1988 - 3 StR 460/88

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens - Anforderungen an Tatsachen und …
• BGH, 20.02.1985 - 4 StE 1/78

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Ablehnungsgesuch von …