Rechtsprechung
BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
"Schuldstrafe" nach § 17 JGG
- Wolters Kluwer
Wesen der reinen Schuldstrafe i.S.d. § 17 Abs. 2 letzter Hs. Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Entscheidende Bedeutung der inneren Tatseite - Berücksichtigung des äußeren Geschehens
- opinioiuris.de
Schuldstrafe nach § 17 JGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 15, 224
- NJW 1961, 278
- NJW 1961, 687 (Ls.)
- MDR 1961, 340
Wird zitiert von ... (102)
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 15, 224, 225 f. m. w. N.). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15 aaO mwN; Beschluss vom 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289, 290; Urteile vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226). - OLG Hamburg, 21.07.2017 - 1 Ws 73/17
Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur …
Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325;… Urt. v. 20. April 2016 - 2 StR 320/1, NJW 2016, 2050, 2051 m.w.N.; Beschl. v. 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289, 290;… ferner bereits BGH, Urt. v. 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Urt. v. 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226).
- BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische …
Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Täters vorwerfbar in der Tat manifestiert haben (BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226). - BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
Wenn stattdessen der Schuldgrundsatz sowie der Vorwurf mehr als acht Jahre zurückliegenden nicht rechtstreuen Verhaltens (noch während des laufenden Ermittlungsverfahrens) die Strafzumessung wesentlich prägt, wird dies den an die Bemessung einer Jugendstrafe zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, nach denen auch bei einem Heranwachsenden erzieherische Gesichtspunkte vorrangig sind und deshalb das Gewicht des Tatunrechts sorgfältig gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen werden muss (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261 ;… StV 1996, S. 269;… NStZ-RR 1998, S. 285). - BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21
Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …
bb) Angesichts dieses Rechtsfehlers bei der Bestimmung der Erziehungsbedürftigkeit kann der Senat offenlassen, ob (jedenfalls bei Taten, bei denen es sich nicht um Kapitaldelikte und diesen äquivalente Straftaten handelt) das Bestehen eines Erziehungsbedürfnisses - wie das Landgericht angenommen hat und was von den Revisionen angegriffen wird - überhaupt eine kumulative Voraussetzung der Verhängung einer auf die "Schwere der Schuld" gestützten Jugendstrafe ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119 f.; stärker differenzierend zwischen der nach § 17 Abs. 2 JGG zu treffenden Sanktionsauswahlentscheidung und der durch § 18 Abs. 2 JGG bestimmten konkreten Strafzumessung etwa BGH, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290; vom 27. September 2011 - 3 StR 259/11, NStZ-RR 2011, 385, 386; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ-RR 2012, 92; vom 22. Juni 2011 - 5 StR 202/11, NStZ-RR 2011, 305), oder ob - wie es überwiegend in der jugendstrafrechtlichen Literatur mit beachtlichen Argumenten vertreten wird - dies nicht zutrifft (…vgl. dazu MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 57, 60 f. mwN). - LG Frankfurt/Main, 01.12.2016 - 8 KLs 1/16
Prozess um Raser: Tödlicher Temporausch
Demgemäß ist die Schwere der Schuld vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen (vgl. BGHSt 15, 224; BGH StV 1982, 325; OLG Hamm, StV 2011, 175). - BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
Auch die Bemessung der jeweils wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafen offenbart keinen Wertungsfehler (vgl. BGHSt 15, 224). - BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18
Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)
Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im Allgemeinen keine selbstständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; Urteil vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ 2012, 164; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119;… Eisenberg, JGG, 10. Aufl. 2018, § 17 Rn. 34 ff.;… Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 17 Rn. 22;… a.A. Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. 2018, § 17 Rn. 27;… MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl. 2017, § 17 JGG Rn. 58 ff.). - BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
Der äußere Unrechtsgehalt der Tat ist nur insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Höhe der Schuld gezogen werden können (BGHSt 15, 224, 226; 16, 261, 263;… BGHR JGG § 18 Abs. 2 Tatumstände 2).Auch kann der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen, daß selbst dann, wenn die Schuld der Angeklagten als schwer i.S.d. § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG einzustufen wäre, die Verhängung von Jugendstrafe deshalb nicht in Betracht kommen kann, weil dies aus erzieherischen Gründen nicht erforderlich ist (vgl. BGHSt 15, 224, 225 f.; 16, 261, 263; BGH StV 1998, 332, 333).
- BGH, 09.01.2018 - 1 StR 239/17
Verhängung von Jugendstrafe (besondere Schwere der Schuld: grundsätzlich …
- OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17
Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Begründung des Haftgrundes der …
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09
Schädliche Neigungen (Vorliegen bereits vor der Tat; maßgebliche Berücksichtigung …
- BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14
Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von …
- BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Schädliche Neigungen II
- BGH, 20.01.1998 - 4 StR 656/97
"Schwere der Schuld" im Jugendstrafrecht - Berücksichtigung von äusseren …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- OLG Hamm, 07.03.2005 - 2 Ss 71/05
Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke
- BGH, 11.07.2017 - 3 StR 107/17
Zulässige Berücksichtigung des Aussageverhaltens eines …
- BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16
Darstellung der früheren Taten bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93
Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
- BGH, 01.12.1981 - 1 StR 634/81
Vorrang des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe - Eigenständige …
- BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …
- BGH, 08.01.2014 - 3 StR 318/13
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von zum Regelbild des Tatbestandes (hier: …
- BGH, 24.09.1997 - 2 StR 422/97
Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Beurteilung schädlicher …
- BGH, 07.05.1996 - 4 StR 182/96
Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren - Erzieherische Einwirkung - Bewertung der …
- OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 6/10
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S. von § 17 Abs. 2 JGG bei einem …
- BGH, 27.11.1995 - 1 StR 634/95
Jugendstrafrecht - Strafzumessung - Anstaltserziehung - Aussicht auf …
- OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 Ss 945/02
Vereidigung, Absehen, Unterlassen der Entscheidung, Beanstandung, Herbeiführen …
- OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99
Jugendliche: Erziehungsgedanke und Strafzweck
- BGH, 31.08.2004 - 1 StR 213/04
Bemessung der Jugendstrafe (Strafzumessung; Erziehungsgedanke; Sühnegedanke bei …
- BGH, 04.11.2020 - 6 StR 321/20
Fehlende Berücksichtigung möglicher Aufklärungshilfe bei der Verurteilung zur …
- KG, 17.02.2012 - 1 Ss 540/11
Schwere der Schuld; Erfordernis der erzieherischen Einwirkung mit Jugendstrafe …
- OLG Karlsruhe, 04.07.1996 - 2 Ss 67/96
- BayObLG, 26.06.1991 - RReg. 1 St 119/91
Anwendbarkeit des § 60 StGB im Jugendstrafrecht
- OLG Hamm, 16.10.2001 - 3 Ss 652/01
Jugendstrafe, Schwere der Schuld, schädliche Neigungen, Erziehungsgedanke, …
- BGH, 12.07.1995 - 2 StR 60/95
Erziehung - Erzieherischer Zweck - Jugendstrafe - Jugendstrafvollzug - Einziehung
- BGH, 23.04.1982 - 2 StR 192/82
Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Schwere Schuld - Erziehungsgedanke - …
- BGH, 17.06.2004 - 3 StR 76/04
Brandstiftung; Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld (Strafzumessung; …
- OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01
Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: Verhängung …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 12/98
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
- BGH, 26.08.1994 - 3 StR 173/94
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ss 214/00
Anforderungen an die Verurteilung wegen Betäubungsmittelbesitzes in nicht …
- OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 1 Ss 313/07
Jugendstrafe u.a. wegen Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen …
- BayObLG, 09.04.1984 - RReg. 1 St 1/84
- BGH, 14.09.1989 - 4 StR 386/89
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- BGH, 11.02.1971 - 4 StR 576/70
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen Autostraßenraubes - …
- BGH, 14.09.1971 - 1 StR 305/71
Erzieherische Wirkung der Jugendstrafe - Verhängung einer Jugendstrafe wegen der …
- OLG Hamm, 28.06.2005 - 3 Ss 194/05
Körperverletzung; gefährliche; Begehung duch mehrere Täter; Mittäterschaft; …
- OLG Dresden, 22.03.2002 - 3 Ss 89/02
Jugendstrafe; Schwere der Schuld
- BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81
Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte …
- BGH, 14.12.1993 - 1 StR 656/93
Untersuchungshaft: Anrechnung im Jugendstrafverfahren - Darlegungserfordernis bei …
- OLG Jena, 02.11.1993 - Ss 15/93
Schöffen; Wahl; Ehrenamtliche Richter; Jugendschöffen
- BGH, 02.12.1992 - 3 StR 521/92
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge aufgrund unvollständiger Tatsachenangabe - …
- OLG Schleswig, 10.12.1984 - 1 Ss 270/84
Grundrecht der Menschenwürde; Vereinbarkeit ; Verfassungswidrigkeit ; …
- BGH, 22.10.1980 - 4 StR 570/80
Bemessungskriterien für Jugendstrafe
- OLG Brandenburg, 15.06.1999 - 2 Ss 34/99
Jugendstrafe: Schwere der Schuld - Bemessung der Strafe - Erziehungsgedanke
- KG, 30.10.2020 - 6a OJs 1/20
Schwere der Schuld bei "Internetjihadismus"
- LG Duisburg, 24.11.2020 - 33 KLs 9/20
- OLG Zweibrücken, 13.10.1989 - 1 Ss 120/89
Voraussetzung einer schädlichen Neigung und der Schwere der Schuld für die …
- AG Bamberg, 03.05.2021 - 12 Ls 2103 Js 7157/20
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
- OLG Zweibrücken, 20.06.1994 - 1 Ss 42/94
Verminderte Schuldfähigkeit; Jugendstrafrecht; Strafrahmenverschiebung; …
- BGH, 31.03.1982 - 2 StR 28/82
Jugendstrafrecht - Schädliche Neigungen - Schwere Schuld - Beurteilungskriterien
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 18/82
Voraussetzungen für das Inbrandsetzen und der Begriff der wesentlichen …
- BGH, 24.02.1981 - 1 StR 753/80
Schwere der Schuld als Grund für die Anwendung von Jugendstrafrecht
- BGH, 13.01.1981 - 1 StR 582/80
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- KG, 07.10.2008 - 1 Ss 345/08
Anforderungen an die Erörterung der Schwere der Schuld i.R.d. Verhängung von …
- BGH, 27.05.1981 - 2 StR 204/81
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines Rücktritts vom versuchten …
- OLG Frankfurt, 23.11.1977 - 1 Ss 380/77
Menge von Heroin; Notwendige Feststellungen; Gewicht des Rauschgifts; Qualität …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69
- BGH, 30.09.1985 - 3 StR 322/85
Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Generalprävention bei der Verhängung und …
- BGH, 21.04.1983 - 4 StR 99/83
Beachtung der Möglichkeit eines milderen Strafrahmens nach allgemeinem Strafrecht …
- BGH, 15.04.1982 - 4 StR 137/82
Berücksichtigung von Erziehungsgesichtspunkten bei der Annahme eines minder …
- BGH, 26.03.1982 - 2 StR 98/82
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung des Zwecks der Sühne und dem …
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 326/81
Strafbarkeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen …
- BGH, 04.06.1981 - 4 StR 248/81
Umfang der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Bemessung einer …
- BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Mitberücksichtigung des Gesichtspunkts der Abschreckung bei der Bemessung einer …
- BGH, 21.01.1981 - 2 StR 775/80
Zulässigkeit der Mitberücksichtigung des Gesichtspunkts der Abschreckung Anderer …
- BGH, 31.01.1978 - 5 StR 533/77
Voraussetzungen für Hehlerei - Frage einer Vorteilsabsicht beim Ankauf von …
- BGH, 16.05.1972 - 5 StR 193/72
Vorliegen einer unbarmherzigen und gefühllosen Gesinnung des Täters als …
- KG, 30.10.2020 - (6a) 172 OJs 22/18
Strafzumessung, JGG, Schwere der Schuld, Internetjihadismus
- BGH, 24.07.1985 - 2 StR 344/85
Anwendung eines minder schweren Falles in der Bestimmung des Strafrahmens im …
- BGH, 06.08.1982 - 2 StR 440/82
Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Generalprävention bei einer Jugendstrafe
- BGH, 18.12.1981 - 2 StR 504/81
Unzureichende Substantiierung eines Persönlichkeitsmangels
- BGH, 14.05.1981 - 1 StR 211/81
Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen wegen der Schwere der …
- BGH, 30.10.1979 - 5 StR 582/79
Zuchtmittel oder eine Erziehungsmaßregel wegen eines Verbrechens gegen das Leben
- OLG Köln, 06.09.1977 - Ss 415/77
- BGH, 29.02.1972 - 1 StR 526/71
Strafaussetzung zur Bewährung bei Entstehung der Tat aus einer emotionell …
- BGH, 15.06.1971 - 1 StR 125/71
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- BGH, 12.01.1965 - 1 StR 456/64
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge bei Geltendmachung der fehlenden Ausschöpfung …
- OLG Hamm, 27.09.2001 - 1 Ss 762/01
Jugendrecht, Annahme von "Schwere der Schuld", Erziehungsgedanke, …
- BGH, 23.06.1981 - 1 StR 198/81
Aufhebung des Ausspruchs über die Rechtsfolge der Taten - Erforderlichkeit der …
- OLG Koblenz, 10.09.1979 - 2 Ss 411/79
Erwerb und Besitze von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 03.05.1979 - 4 StR 185/79
Vom Täter nicht verschuldete Gemütsverfassung aus Verzweiflung, Angst und Wut als …
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 636/75
Zulässigkeit der Heranziehung als erwiesen angesehener Vorgänge zur Begründung …
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 455/75
Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör - Zulässigkeit der Verlesung eines …
- BGH, 15.11.1978 - 2 StR 445/78
Revision eines Verteidigers bei fehlender Ermächtigung - Verhängung eines …
- BGH, 07.03.1972 - 1 StR 26/72
Erwägungen zur Erfordernis der erzieherischen Einwirkung bei Auswahl und …
- BGH, 21.12.1965 - 2 StR 411/65
Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Urteilsverkündung im Interesse der …
- BGH, 10.11.1961 - 4 StR 354/61
Rechtsmittel
- BGH, 08.09.1961 - 4 StR 300/61
Rechtsmittel