Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ersatz eines Eröffnungsbeschlusses durch einen Verbindungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.04.1985 - 5 StR 193/85

  Berufungsinstanz - Eröffnungsbeschluss - Nachholung

  Auszug aus BGH, 09.11.1989 - 4 StR 491/89

  Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses führt zur Einstellung des Verfahrens in diesem Fall (BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85]; BGH NStZ 1981, 448); der Verbindungsbeschluß vom 28. Februar 1989 vermag den Eröffnungsbeschluß nicht zu ersetzen (BGH NStZ 1987, 239).
• BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86

  Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 09.11.1989 - 4 StR 491/89

  Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses führt zur Einstellung des Verfahrens in diesem Fall (BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85]; BGH NStZ 1981, 448); der Verbindungsbeschluß vom 28. Februar 1989 vermag den Eröffnungsbeschluß nicht zu ersetzen (BGH NStZ 1987, 239).
• BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81

  Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis - …

  Auszug aus BGH, 09.11.1989 - 4 StR 491/89

  Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses führt zur Einstellung des Verfahrens in diesem Fall (BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85]; BGH NStZ 1981, 448); der Verbindungsbeschluß vom 28. Februar 1989 vermag den Eröffnungsbeschluß nicht zu ersetzen (BGH NStZ 1987, 239).

• BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …

  Ohne die Frage der Gewährleistung des gesetzlichen Richters jeweils zu vertiefen, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerhalb der unmittelbar von § 354 Abs. 1 StPO geregelten Fälle jeweils für den Einzelfall entschieden, ob eine Zurückverweisung bei Wegfall einer Einzelstrafe erforderlich sei (so: BGH, Beschluss vom 24. August 1988 - 2 StR 324/88 - in BGHSt 35, 325, nicht vollständig veröffentlicht; BGH, Beschluss vom 9. November 1989 - 4 StR 491/89 - BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 1 StR 429/01 - veröffentlicht, in: BGH-Nack;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 4;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 2 und 7;… BGHR StGB § 178 Strafzumessung 1) oder ob ausgeschlossen werden könne, dass der Tatrichter eine andere als die vom Revisionsgericht ins Auge gefasste Rechtsfolge verhängt hätte und daher das Revisionsgericht selbst diese Rechtsfolge festsetzen könne (…BGH, NStZ-RR 2002, S. 103;… BGH, wistra 1999, S. 28; BGH, Beschluss vom 8. August 2002 - 4 StR 250/02 - BGH, Beschluss vom 13. September 2002 - 1 StR 316/02 -).