Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1986 - 4 StR 501/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Milderung des Strafrahmens bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit, wenn der Angeklagte mit der Tat rechnen konnte - Beurteilung der Frage nach einer Strafrahmenmilderung nach dem Schuldgehalt der einzelnen Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87  

    Annahme eines selbstverschuldeten Affekts

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ablehnung einer Strafmilderung unter dem Gesichtspunkt, der Täter habe den Zustand verminderter Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß vorwerfbar selbst herbeigeführt, nur dann rechtsfehlerfrei begründet ist, wenn der Angeklagte nach Alkoholgenuß zu Verhaltensweisen neigt, die der begangenen Tat entsprechen, und er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können (BGH MDR 1985, 947 m.w.N.; NStZ 1986, 114, 115; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1, 3, 6 und 9).

    Wenn auch nicht vorausgesetzt wird, daß der Täter bereits ein gleiches oder ein ähnliches Delikt tatsächlich begangen hat (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3 und 6), so muß er doch damit gerechnet haben, unter Alkoholeinwirkung Handlungen zu begehen, die in Ausmaß und Intensität mit der ihm jetzt vorgeworfenen Straftat vergleichbar sind (BGH NStZ 1986, 114, 115; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6 und 9 sowie Strafrahmenverschiebung, abgelehnte 1; vgl. auch BGHR a.a.O. Strafrahmenverschiebung 2).

  • BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05  

    Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung

    Wenn die verminderte Schuldfähigkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann für eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, insbesondere wenn ihm aus früheren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt (BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78; BGH NStZ 1993, 537; StV 1993, 355; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 14; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93  

    Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols

    Ob von der Milderungsmöglichkeit nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht wird, ist unter Abwägung aller schuldrelevanten Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen vom Tatrichter zu entscheiden (BVerfG NJW 1979, 207 [BVerfG 25.10.1978 - 1 BvR 983/78]; BGH NStZ 1986, 114, 115; BGH NJW 1986, 793 [LG Niedersachsen 16.03.1984 - 6 O 58/84]; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 21).

    Dabei ist aber "nicht erforderlich, daß der Täter zuvor bereits eine gleiche oder ähnliche Tat begangen hat" (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6).

  • BGH, 07.01.2003 - 4 StR 490/02  

    Strafzumessung bei Vergewaltigung und Mord im alkoholisierten Zustand (Prüfung

    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte oder sich dessen hätte bewußt sein können, daß er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 6, 9 und 14 m.w.N.).
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 94/04  

    Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der niedrigen Beweggründe beim Mord

    Das Landgericht hat den sich aus § 212 Abs. 1 StGB ergebenden Strafrahmen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob die mit der verminderten Schuldfähigkeit verbundene verminderte Tatschuld durch andere schulderhöhende Umstände aufgewogen wird (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 12, 3).
  • BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90  

    Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer

    Hat ein Täter seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt, kann zwar die Herabsetzung des Regelstrafrahmens dann unangemessen sein, wenn er die Neigung hatte, unter Alkoholeinfluß Straftaten zu begehen, und wenn er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1, 3, 6, Vorverschulden 1).

    Dem vermindert schuldfähigen Täter dürfen aber solche Taten nicht schulderhöhend angerechnet werden, mit deren Begehung er aufgrund des Ausmaßes und der Intensität seiner bisher unter Alkoholeinwirkung begangenen Straftaten nicht rechnen konnte (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3).

  • BGH, 13.01.2010 - 5 StR 510/09  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung);

    Indes kann die Versagung der Strafrahmenverschiebung nicht mit dem Hinweis auf frühere unter Alkoholeinfluss begangene Straftaten begründet werden, wenn die neue Tat im Hinblick auf ihre andersartige Anlage und Zielrichtung und den zugrunde liegenden strafrechtlich bedeutsamen Antrieb in gänzlich andere Richtung als die bisherigen Taten weist, sie also mit den bisherigen Bild der Delinquenz nicht in Einklang zu bringen ist, und mit der der Täter deshalb nicht rechnen konnte (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3).
  • BGH, 25.02.1998 - 2 StR 16/98  

    Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit

  • BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Berücksichtigung einer verminderten

  • BGH, 17.07.1992 - 2 StR 5/92  

    Strafmilderung - Rückfall in Drogenabhängigkeit - Abhängigkeit von

  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 16/98  

    Vertypter Milderungsgrund der alkoholbedingten erheblich verminderten

  • BGH, 09.12.1986 - 4 StR 658/86  

    Versagung der Strafmilderung bei mehrfacher Begehung von Straftaten im

  • BGH, 19.01.1996 - 2 StR 650/95  

    Schuldfähigkeit - Alkohol - Beweiswürdigung - Strafrahmenverschiebung -

  • BGH, 06.08.1987 - 4 StR 388/87  

    Grundlagen der Strafbarkeit: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit -

  • BGH, 14.09.1999 - 1 StR 315/99  

    Darlegungsvoraussetzungen; Tötungsvorsatz; Tatentschluß; Versuch; Schluß vom

  • BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93  

    wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen

  • BGH, 02.03.1993 - 1 StR 26/93  

    Möglichkeiten der Versagung der bei alkoholbedingter Einschränkung der

  • BGH, 16.02.1993 - 5 StR 675/92  

    Strafrahmenwahl bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

  • BGH, 06.04.1988 - 2 StR 669/87  

    Tateinheit bei durch mehrere Täter gemeinschaftlich begangener

  • BGH, 08.02.1996 - 4 StR 732/95  

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels - Erheblich verminderte

  • BGH, 14.07.1993 - 2 StR 352/93  

    Begründung eines Provokationsfalles durch einen auf Alkoholgenuß beruhenden

  • BGH, 13.09.1991 - 4 StR 380/91  

    Berechnung einer Blutalkoholkonzentration des Angeklagten - Wahrscheinlichkeit

  • BGH, 26.06.1990 - 1 StR 262/90  

    Verfahrensrüge gegen die Verlesung eines Schriftstückes bei Fehlen von Angaben

  • BGH, 07.09.1989 - 4 StR 433/89  

    Fahrlässige Handlung unter den Voraussetzungen der vorverlegten Schuld (actio

  • BGH, 16.02.1993 - 5 StR 673/92  

    Annahme von Tateinheit zwischen Zuhälterei und gefährlicher Körperverletzung

  • BGH, 10.04.1990 - 5 StR 93/90  

    Strafrahmenverschiebung bei Kenntnis des Angeklagten, dass er unter

  • BGH, 30.04.1987 - 4 StR 124/87  

    Ermittlung von Blutalkoholkonzentrationswerten - "In dubio pro reo" bei fehlender

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht