Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 19, WO 72 §§ 26, 28 Abs. 1
    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzbedürfnis - Wirksamkeit - Briefwahl - Öffentlichkeitsgrundsatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis einer Wahlanfechtung; Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Durchführung als Briefwahl; Verstoss des Wahlvorstandes gegen Gebot der Öffentlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 19 BetrVG; § 26 WO 1972 BetrVG
    Betriebsratswahl - Anfechtung bei Briefwahl für alle

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 1166
  • NZA-RR 1999, 523



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Hessen, 25.09.2003 - 9 TaBV 33/03  

    Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

    Die generelle Anordnung der Briefwahl, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WO 2001 vorliegen, ist zwar nicht zulässig (vgl. BAG Beschl. vom 27. Jan. 1993 - 7 ABR 37/92 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 14; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 18. März 1999 - 4 Ta BV 51/98 - NZA-RR 1999, 523), weil damit eine Beeinflussung des Wahlverhaltens verbunden sein kann.
  • LAG Niedersachsen, 01.03.2004 - 16 TaBV 60/03  

    Wahl des Betriebsrats ohne Wahlumschläge

    Ein solches Rechtsschutzinteresse kann erst dann entfallen, wenn der zurückgetretene Betriebsrat von einem neu gewählten Betriebsrat abgelöst wird oder die normale Amtszeit abgelaufen ist (vgl. Beschluss des BAG vom 13.03.1991, AZ 7 ABR 5/90 in NZA 1991, 946 sowie LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.03.1999, AZ 4 TaBV 51/98 in NZA-RR 1999, 523 - 525).
  • LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07  

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahlstimmen - Öffentlichkeit

    Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass - bewusst oder unbewusst - Fehler passiert sind, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen (ebenso BAG vom 15.11.2000, 7 ABR 53/99, a.a.O.; GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 28 ff. mit umfangreichen Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999, 4 TaBV 51/98, NZA-RR 1999, 523).
  • LAG Hamm, 16.11.2007 - 13 TaBV 109/06  

    Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften;

    Nach zutreffender allgemeiner Meinung (BAG, Beschl. v. 27.01.1993 - 7 ABR 37/92 - AP BetrVG § 76 Nr. 29; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98 - NZA-RR 1999, 523; DKK/Schneider, 10. Aufl., § 19 Rdnr. 9; Fitting, 23. Aufl., § 19 Rdnr. 22; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 22 und § 24 WO Rdnr. 12; Richardi/Thüsing, 10. Aufl., § 24 WO Rdnr. 5) führt die generelle Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe unter Missachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 3 S. 1 WO zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl.
  • LAG Hamm, 05.08.2011 - 10 TaBV 13/11  

    Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; unzulässige

    Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn sie für alle Arbeitnehmer als Briefwahl durchgeführt wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 WO erfüllt sind (LAG Schleswig-Holstein 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98 - NZA-RR 1999, 523; LAG Hamm 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07 - LAG Hamm 16.11.2007 - 13 TaBV 109/06 - Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 22; DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 9; GK/Kreutz, a.a.O., § 14 Rn. 22 und § 24 WO Rn. 12; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 24 WO Rn. 5; für die Wahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat: BAG 27.01.1993 - 7 ABR 37/92 - AP BetrVG 1952 § 76 Nr. 29).
  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 10 TaBV 33/11  

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

    Die Briefwahl steht nicht im Belieben des Wahlvorstandes (BAG vom 27.01.1993 - 7 ABR 37/92, dokumentiert bei juris, Rn. 51 f.; LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98, dokumentiert bei juris, Rn. 33).
  • LAG Hamm, 01.11.2007 - 13 TaBV 110/06  

    Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften;

    Nach zutreffender allgemeiner Meinung (BAG, Beschl. v. 27.01.1993 - 7 ABR 37/92 - AP BetrVG § 76 Nr. 29; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98 - NZA-RR 1999, 523; DKK/Schneider, 10. Aufl., § 19 Rdnr. 9; Fitting, 23. Aufl., § 19 Rdnr. 22; GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 22 und § 24 WO Rdnr. 12; Richardi/Thüsing, 10. Aufl., § 24 WO Rdnr. 5) führt die generelle Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe unter Missachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 3 S. 1 WO zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl.
  • LAG Hamm, 12.10.2007 - 10 TaBV 9/07  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden

    Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn sie für alle Arbeitnehmer als Briefwahl durchgeführt wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 WO erfüllt sind (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.03.1999 - NZA-RR 1999, 523; für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat: BAG, Beschluss vom 27.01.1993 - AP BetrVG 1952 § 76 Nr. 29; Fitting, aaO., § 19 Rz. 22; DKK Schneider, aaO., § 19 Rz. 9; GK Kreutz, aaO., § 14 Rz. 22 und § 24 WO Rz. 12; Richardi/Thüsing, aaO., § 24 WO Rz. 5).
  • LAG Niedersachsen, 09.03.2011 - 17 TaBV 41/10  

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - generelle Anordnung einer Briefwahl

    Die Aufforderung zur Briefwahl, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 WO vorliegen, stellt daher eine Verletzung der wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren dar (siehe auch LAG Schleswig-Holstein vom 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98 - NZA-RR 1999, 523 ff., Rn. 24).
  • LAG Hamburg, 08.07.2015 - 6 TaBV 1/15  

    Anfechtung - Betriebsratswahl - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen -

    § 24 WO ist eine solche zwingende Regelung, sodass die Nichtbeachtung dieser Vorschrift grundsätzlich zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt (vgl. etwa LAG Hamm 5.8.2011 - 10 TaBV 13/11 - juris; LAG Schleswig-Holstein 18.3.1999 - 4 TaBV 51/98 - NZA-RR 1999, 523 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10  

    Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Briefwahlanordnung des

  • ArbG Essen, 21.08.2014 - 5 BV 45/14  

    Wahlanfechtung

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