Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 U 1/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7747
OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 U 1/07 (https://dejure.org/2007,7747)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2007 - 4 U 1/07 (https://dejure.org/2007,7747)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 4 U 1/07 (https://dejure.org/2007,7747)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 2400; RVG § 13; RVG § 14
    Voller Gebührenansatz für anwaltliches Abschlusschreiben wegen Unterlassungsanspruch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mühewaltung bei Abschlussschreiben"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Festsetzung eines durchschnittlichen Gebührensatzes einer Geschäftsgebühr von 1,3 für ein Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten im wettbewerbsrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen

    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urt. v. 2.7.2009 - 4 U 39/09, juris Tz. 7; KG, Urt. v. 3.4.2008 - 10 U 245/07, juris Tz. 21; OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2007 - 4 U 1/07, juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg [3. Zivilsenat] WRP 2009, 1152 Tz. 37; OLG Hamburg, Urt. v. 21.5.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07, juris Tz. 25; LG Hamburg, Urt. v. 2.10.2009 - 324 O 174/09, juris Tz. 10).
  • BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren:

    bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris Rn. 7; KG, Urteil vom 3. April 2008 - 10 U 245/07, OLG-Report 2008, 920, 922; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07, WRP 2008, 135; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg, Magazindienst 2009, 762, 765; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, ZUM-RD 2009, 382, 386, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, InstGE 9, 35, 38; LG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2009 - 324 O 174/09, AfP 2010, 185, 187).
  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07

    Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und

    Auf die wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger kommt es jedenfalls bei der Versendung des Abschlussschreibens nicht an, denn dieses dient allein in formeller Hinsicht der Klärung, ob das Beschreiten des Klageweges erforderlich ist oder nicht (a.A.: OLG Hamm WRP 08, 135).
  • LG Bonn, 16.12.2008 - 18 O 242/08

    Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

    Dagegen sah der 4. Senat des OLG Köln ( Beschluss 15.07.2008 - 4 U 1/07) auch angesichts der zitierten BGH - Entscheidung keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis abzuweichen.
  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 39/09

    Streitwert und Anwaltsgebühren für ein wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben

    Dabei ist auszugehen vom vollen Streitwert und nicht nur vom reduzierten Streitwert des Verfügungsverfahrens (vgl. Senat Urt. v. 03.05.2007, Az. 4 U 1/07).
  • KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08

    Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

    In durchschnittlichen Sachen wird teilweise der Ansatz einer Geschäftsgebühr von 1, 3 für angemessen erachtet, während es sich nach anderer Ansicht um ein bloßes Formschreiben handelt, für das die Mindestgebühr anzusetzen sei (vgl. OLG Düsseldorf MittdtschPatAnw 2008, 561, Rdn.25 nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07; Günther, WRP 2009, 118; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap.58 Rdn.41; Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdn.3.73).

    Dem Urteil vom 3.Mai 2007 - 4 U 1/07 - lag keine vergleichbar einfache Fallgestaltung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung zugrunde.

  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 221/08

    Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nach Erledigung der

    Auszugehen ist dabei vom vollen Streitwert und nicht nur vom reduzierten Streitwert des Verfügungsverfahrens (Senat Urt. v. 03.05.2007, Az. 4 U 1/07).
  • OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 U 14/08

    Anspruch des Unterlassungsgläubigers auf Freistellung im Hinblick auf

    (OLG Hamm WRP 2008, 135 -Mühewaltung bei Abschlussschreiben).
  • LG Bochum, 01.02.2012 - 13 O 187/11

    Rechtsanwaltsgebühren bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S.d. Nr. 2302 VV RVG handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm Urt. v. 02.07.2009 - 4 U 39/09 - , juris Tz. 7; KG Urt. v. 03.04.2008 - 10 U 245/07 - , juris Tz. 21; OLG Hamm Urt. v. 03.05.2007 - 4 U 1/07 - , juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg (3.Zivilsenat) WRP 2009, 1152 Tz. 37; OLG Hamburg Urt. v. 21.05.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59; OLG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07 - , juris Tz. 25).
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