Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.07.2006 - 4 U 395/05-174   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit des von der Polizei beauftragten Abschleppunternehmens; Wegfall der Fahrzeughalterhaftung beim Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausüben einer hoheitlichen Tätigkeit durch ein von der Polizei beauftragtes Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs; Ansehung des Handelns eines privaten Unternehmens als eigenes Handeln des Staates; Begriff des "Betriebs" eines Kraftfahrzeugs; Voraussetzungen an einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und der Verwendung des Fahrzeugs als Verkehrsmittel; Amtshaftungsanspruch gegen den Abschleppunternehmer; Haftung bei Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch Abschleppunternehmen - Beauftragung durch Polizei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 681



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich der Staat der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten seiner Bediensteten nicht dadurch entziehen, dass er die Durchführung einer von ihm angeordneten Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 165 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris Rn. 25; Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearb. 2013, § 839 Rn. 100 f.; Geigel/Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 20 Rn. 12, 31 mwN).

    Deren rechtliche Beurteilung als Vollstreckungshandlung kann aber nicht davon abhängen, ob die Vollstreckungsbehörde selbst oder ein Dritter im Auftrag dieser Behörde die Maßnahme durchführt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 166; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris Rn. 25; Staudinger/Wöstmann, aaO; Geigel/Kapsa, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11

    Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

    Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG wird anders als die Haftung des Kraftfahrzeugführers nach § 18 Abs. 1 StVG nicht durch § 839 BGB verdrängt (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 21.01.1993, NJW 1993, 1258 (1259); Senat, Urt. v. 25.07.2006 - 4 U 395/05 - 174 NJW-RR 2007, 681 - 183, juris Rdn. 29; Palandt-Sprau, aaO., § 839 BGB, Rdn. 2; Geigel-Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 20. Kap., Rdn. 235).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09

    Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines

    In solchen Fällen scheidet die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung aus, wenn die Fahrzeugeigenschaft des Verkehrsmittels beim Unfall deutlich gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zurückgetreten ist (aus der Senatsrechtsprechung: NZV 2006, 418; NJW-RR 2007, 681; Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 10).
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