Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - I-4 U 91/15   

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OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - I-4 U 91/15 (https://dejure.org/2016,70586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2016 - I-4 U 91/15 (https://dejure.org/2016,70586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - I-4 U 91/15 (https://dejure.org/2016,70586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VVG § 8 Abs. 5 S. 3 a.F.
    Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4 U 91/15
    Die Belehrung entsprechend dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift des § 8 Abs. 5 VVG a.F. ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats daher ausreichend (ebenso OLG Köln, BeckRS 2011, 26070).

    Hierzu reicht die Unterschrift unter dem Antrag, in dem die Belehrung enthalten ist, aus (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 - Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 8, Rn. 54 mit Rn. 46; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8, Rn. 64).

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

    Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4 U 91/15
    Erforderlich ist, dass die Belehrung nicht im sonstigen Klauselwerk untergeht, es muss gewährleistet sein, dass die Belehrung vom Durchschnittskunden auch tatsächlich zur Kenntnis genommen wird (vgl. OLG Köln, BeckRS 2012, 05821).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 175/93

    "Widerrufsbelehrung II"; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4 U 91/15
    Der Angesprochene muss aufmerksam gemacht werden und das Wissen, um das es geht, muss vermittelt werden (BGH NJW-RR 1996, 471).
  • LG Düsseldorf, 29.04.2015 - 9 O 177/14

    Rückabwicklung eines nach dem Antragsmodell geschlossenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4 U 91/15
    Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 29.04.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 9 O 177/14, die Beklagte zu verurteilen, 1. an sie 5964, 08 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;.
  • LG Münster, 13.10.2016 - 115 O 26/16

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach

    Die Kammer nimmt Bezug auf die Gründe in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.02.2016 (I-4 U 91/15), dem eine inhaltlich und formal identisch gestaltete Belehrung zugrunde lag, sowie auf die Gründe in dem Beschluss des OLG Hamm vom 24.01.2014 (I-20 U 179/13), und macht sich diese nach eigener Prüfung in vollem Umfang zu Eigen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - I-4 U 91/15   

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OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - I-4 U 91/15 (https://dejure.org/2016,70587)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2016 - I-4 U 91/15 (https://dejure.org/2016,70587)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2016 - I-4 U 91/15 (https://dejure.org/2016,70587)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 4 U 91/15
    Die Erklärung ist nach ihrer optischen Gestaltung darauf angelegt, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12 -, Rn. 14, juris).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2019 - 5 U 79/18

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über

    Maßgeblich sind die konkreten Umstände der jeweils tatrichterlich zu beurteilenden Schriftstücke (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2016 - 4 U 91/15, juris).

    Dadurch dass sich die Belehrung im vorliegenden Fall unmittelbar oberhalb dieser Stelle wiederfindet, ist dieses Anliegen in besonderem Maße sichergestellt: Auch der flüchtige durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt so bei einem raschen Überblick über das Formular vor seiner Unterschrift das Wort Rücktrittsrecht, wenn er seine Augen nicht verschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2016 - 4 U 91/15, juris).

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   OLG Saarbrücken, 19.01.2017 - 4 U 91/15   

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OLG Saarbrücken, 19.01.2017 - 4 U 91/15 (https://dejure.org/2017,66725)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.01.2017 - 4 U 91/15 (https://dejure.org/2017,66725)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 (https://dejure.org/2017,66725)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch

    Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 -, berichtigt durch Beschluss vom 1. März 2017, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
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