Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 149 Abs 1 S 2 AO, § 56 S 1 Nr 1a EStDV, § 22 Nr 1 S 3 EStG, AltEinkG, § 69 FGO
  Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung - Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Rentners zur Abgabe einer Steuererklärung trotz Mitteilung des Finanzamtes über die fehlende Erforderlichkeit einer Steuererklärung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweismitteilung im ESt-Bescheid kein Verwaltungsakt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Hinweismitteilung im ESt-Bescheid kein Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Einkommensteuererklärung eines Rentnerpaares

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Alterseinkünftegesetz - Berufung auf alte Mitteilung des Finanzamts nicht möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung - auch für Rentner!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rentner sind in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung für Rentner

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rentner müssen auf Anforderung Steuererklärung abgeben

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Renten

  Die nachgelagerte Besteuerung

  Leibrenten und andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

Papierfundstellen

• EFG 2013, 1464

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 22.10.1986 - I R 254/83

  Rechtsnatur und verfahrensrechtliche Bedeutung einer Nichtveranlagungsverfügung - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2013 - 4 V 1522/13

  Ein Freistellungsbescheid ist ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamtes den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (BFH vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10;… vom 9. April 2008 II R 31/06 BFH/NV 2008, 1435).
• BFH, 09.04.2008 - II R 31/06

  Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Freistellungsbescheid - Definition: …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2013 - 4 V 1522/13

  Ein Freistellungsbescheid ist ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamtes den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (…BFH vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10; vom 9. April 2008 II R 31/06 BFH/NV 2008, 1435).
• FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 2010/12

  Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2013 - 4 V 1522/13

  Ein solcher vom Ag. begründeter Vertrauenstatbestand ist vorliegend nicht erkennbar (wie hier auch Finanzgericht D üsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 7 K 2010/12 E -, EFG 2010, 262).
• FG Nürnberg, 10.03.2009 - I 305/06

  Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2013 - 4 V 1522/13

  Ein solcher vom Ag. begründeter Vertrauenstatbestand ist vorliegend nicht erkennbar (wie hier auch Finanzgericht D üsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 7 K 2010/12 E -, EFG 2010, 262).