Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Verbrauch des Erstverbüßerprivilegs nach der ersten Aussetzungsentscheidung; Anwendbarkeit des Erstverbüßerprivilegs nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafaussetzung

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Erstverbüßerprivileg bei Strafrestaussetzung: Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung bei straffreier Führung seit der bedingten Entlassung; neuer Antrag noch vor dem erneuten Haftantritt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 57 Abs. 1; StGB § 57 Abs. 2
  Verbrauch des Erstverbüßerprivilegs nach der ersten Aussetzungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 521

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 09.06.2011 - 3 Ws 164/11

  Anwendbarkeit der Erstverbüßerregelung bei Vollstreckung weiterer Strafen im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 1987 - 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 -, juris) inzwischen aufgegeben (OLG Hamm, Beschl. v. 09. Juni 2011 - III-3 Ws 164/11, III-3 Ws 165/11 -, juris).
• OLG Stuttgart, 09.08.2000 - 2 Ws 153/00

  Erstverbüßerprivileg bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen von insgesamt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Auch die Gesamthaftdauer steht der Anwendung nicht entgegen, da die Zwei-Jahres-Grenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach zutreffender herrschender Meinung für jede Verurteilung gesondert zu prüfen ist (…Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 26; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. August 2000 - 2 Ws 153/2000, 2 Ws 153/00 -, juris).
• OLG Stuttgart, 19.10.1987 - 3 Ws 318/87

  Erstverbüßer-Regelung; Strafobergrenze; Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Folgerichtig betrachtet die Rechtsprechung ungeachtet der Anzahl der zugrunde liegenden Straferkenntnisse auch die (ohne Unterbrechung erfolgende) Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen inzwischen übereinstimmend einheitlich als Erstvollzug (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Oktober 1987 - 3 Ws 318/87 - , juris Rn. 2;… Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 57 Rn. 28 m.w.N.).

 
• OLG Zweibrücken, 03.09.1986 - 1 Ws 396/86

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Während die herrschende Meinung dies bejaht (…Hubrach, a.a.O, Rn. 29 m.w.N.;… Fischer, a.a.O., Rn. 27), halten es Teile der Rechtsprechung für geboten, § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch in diesen Fällen anzuwenden, solange der Verurteilte nach der Entlassung keine weiteren Straftaten mehr begangen hat (OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 175;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage, § 57 Rn. 23a).
• OLG Stuttgart, 22.04.1983 - 3 Ws 100/83

  Widerruf einer Strafaussetzung; Aussetzung desselben Strafrests; Beginn der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Zwar ist ein Antrag nach § 57 StGB auch dann zulässig, wenn nach einer Strafrestaussetzung infolge Widerrufs die weitere Vollstreckung derselben Strafe betroffen ist (…Groß in Münchner Kommentar, StGB, § 57 Rn. 42;… Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 8 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.09.1982 - 4 Ws 321/82 - , StV 1983, 72) und dies selbst dann, wenn die erneute Vollstreckung noch nicht begonnen wurde (OLG Stuttgart, NStZ 1984, 363), es fehlt aber vorliegend an den von § 57 Abs. 2 StGB geforderten besonderen Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung.
• OLG Stuttgart, 30.09.1982 - 4 Ws 321/82

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Zwar ist ein Antrag nach § 57 StGB auch dann zulässig, wenn nach einer Strafrestaussetzung infolge Widerrufs die weitere Vollstreckung derselben Strafe betroffen ist (…Groß in Münchner Kommentar, StGB, § 57 Rn. 42;… Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 8 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.09.1982 - 4 Ws 321/82 - , StV 1983, 72) und dies selbst dann, wenn die erneute Vollstreckung noch nicht begonnen wurde (OLG Stuttgart, NStZ 1984, 363), es fehlt aber vorliegend an den von § 57 Abs. 2 StGB geforderten besonderen Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung.
• OLG Hamm, 28.04.1987 - 2 Ws 203/87

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13

  Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 1987 - 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 -, juris) inzwischen aufgegeben (OLG Hamm, Beschl. v. 09. Juni 2011 - III-3 Ws 164/11, III-3 Ws 165/11 -, juris).