Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 4 U 134/10   

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https://dejure.org/2010,27695
OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,27695)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.10.2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,27695)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Oktober 2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,27695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 83f BGB, § 2217 Abs 1 BGB

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Dauertestamentsvollstreckung für die Verwaltung des Nachlasses mit der Stiftung von Todes wegen; Feststellung einer konkludenten Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 217
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

    Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 4 U 134/10
    Die erst danach erklärte Aufrechnung mit einem etwaigen Gegenanspruch durch die Beklagte als Erbin kann trotz der in § 389 BGB angeordneten Rückwirkung der Aufrechnung nicht die zum damaligen Zeitpunkt bestehende Berechtigung zur Entnahme des Geldbetrages beseitigen (vgl. zur entsprechenden Lage bei der prozessualen Erledigung BGHZ 155, 392 = NJW 2003, 3134).
  • BGH, 18.01.1954 - IV ZR 130/53

    Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts durch den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 4 U 134/10
    Eine solche Freigabe kann zwar auch konkludent erklärt werden, so etwa durch Überlassung eines Handelsgeschäfts zur Führung im eigenen Namen (BGHZ 12, 100).
  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 3 W 19/20

    Beschwerden gegen Nichterteilung von Erbscheinen; Erlangung der Rechtsfähigkeit

    Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers stellt auch den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen dar (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 15 W 712/10 -, juris, Rn. 54 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 2010 - 4 U 134/10 -, DNotZ 2012, S. 217; LG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 1 T 61/2009 -, ZEV 2009, S. 396; Lange, in: ZStV 2019, S. 85 [87]; Langenfeld, in: ZEV 2002, S. 481 [482]; Lehmann/Hahn, in: Feick, Stiftung als Nachfolgeinstrument, 1. Auflage 2015, § 17, Rn. 1 ff.; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 83, Rn. 18; Schmidt, in: ZEV 2000, S. 438).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,77539
OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,77539)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,77539)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. September 2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,77539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

    Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

    Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10
    Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; Münchener Kommentar/Roth, § 399 Rn 34).

    Solche Schwierigkeiten tauchen schon in Fällen auf, in den der solchermaßen Berechtigte in Prozessstandschaft auftreten muss, ohne noch ein eigenes Interesse an der Prozessführung zu haben (BGH NJW 1989, 2750, 2751).

  • BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05

    Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten

    Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10
    Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; Münchener Kommentar/Roth, § 399 Rn 34).
  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

    Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10
    Da eine Reduktion ihres Anwendungsbereichs regelmäßig nicht in Betracht kommt (BGHZ 84, 109 = NJW 1982, 2309), ist sie insgesamt unzulässig.
  • BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

    Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10
    Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; Münchener Kommentar/Roth, § 399 Rn 34).
  • OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80

    Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von

    Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10
    Andererseits belastet das Abtretungsverbot von Gewährleistungsansprüchen im Internethandel den Verbraucher und führt daher zu Benachteiligungen von einigem Gewicht, die § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vermeiden soll (vgl. insoweit OLG Hamm NJW 1981, 1049, 1050).
  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14

    Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines

    Der Senat habe eine entsprechende AGB-Klausel bereits in seinem Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - (veröffentlicht bei juris und unter BeckRS 2014, 10581) als AGB-rechtlich unzulässig angesehen und in ihrer Verwendung zugleich einen Wettbewerbsverstoß gesehen.

    a) § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - [veröffentlicht bei juris und unter BeckRS 2014, 10581]; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.156f).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 21.09.2010 - 4 U 134/10 - zu einer inhaltsgleichen AGB-Klausel eines Internetversandhändlers Folgendes ausgeführt:.

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.08.2012 - 4 U 134/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,47052
OLG Bamberg, 06.08.2012 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2012,47052)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.08.2012 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2012,47052)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. August 2012 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2012,47052)
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   OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 4 U 134/10   

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OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,97041)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.12.2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,97041)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 4 U 134/10 (https://dejure.org/2010,97041)
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