Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
Bestimmtheit des Unterlassungsantrages bei Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- Judicialis
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unterlassungsantrag wegen unerlaubter Telefonwerbung darf nicht nur Gesetzeswortlaut wiederholen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksamer Unterlassungsantrag bei unerlaubter Telefonwerbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksamer Unterlassungsantrag bei unerlaubter Telefonwerbung
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 21.02.2008 - 2 HKO 120/07
- OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
- BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 368 (Ls.)
- GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
- MMR 2009, 362 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Wie die Erstrichterin zu Recht ausgeführt hat, verlangt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass Verbotsanträge nicht so gefasst werden, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr erkennbar sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr; BGHZ 156, 1, 8 f - Paperboy; BGH GRUR 2007, 607, 608 - Telefonwerbung für Individualverträge - m.w.N.).Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist (vgl. BGH GRUR 2007, 607, 609 - Telefonwerbung für Individualverträge - m.w.N.).
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 2006 (= GRUR 2007, 607 ff - Telefonwerbung für Individualverträge -) ausdrücklich offen gelassen, im Übrigen aber entschieden, dass ein an der Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative UWG angelehnter Unterlassungsantrag den Anforderungen an die Bestimmtheit von Klageanträgen nicht genügt.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.11.2006 (GRUR 2007, 607, 609 - Telefonwerbung für Individualverträge) die Frage unbeantwortet gelassen.
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Wie die Erstrichterin zu Recht ausgeführt hat, verlangt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass Verbotsanträge nicht so gefasst werden, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr erkennbar sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr; BGHZ 156, 1, 8 f - Paperboy; BGH GRUR 2007, 607, 608 - Telefonwerbung für Individualverträge - m.w.N.). - BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (…vgl. BGH aaO m.w.N.; grundlegend insbesondere auch BGH GRUR 2000, 438 ff - gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). - OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06
Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. August 2006, 4 U 78/06, veröffentlicht in juris) und auch mehrere Instanzgerichte haben die Auffassung vertreten, dass ein am Wortlaut dieser Vorschrift orientierter Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sei. - BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92
Telefonwerbung V - Telefon-Werbung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
Da eine solche Einwilligung eines Verbrauchers aber auch auf bestimmte Bereiche beschränkt oder konkludent erklärt (BGH GRUR 1995, 220) sein kann, ergibt sich aus der Verbotsnorm allein noch nicht genau der Umfang des Verbotes.