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   OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15   

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https://dejure.org/2016,43316
OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15 (https://dejure.org/2016,43316)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.09.2016 - 4 UF 64/15 (https://dejure.org/2016,43316)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. September 2016 - 4 UF 64/15 (https://dejure.org/2016,43316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 VersAusglG
    Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 11
    Interne Teilung, Versorgungordnung, Schlechterstellungsverbot; Schlechterstellungsverbot, Beschwerde Versorgungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 11
    Interne Teilung; Versorgungsordnung; Schlechterstellungsverbot; Beschwerde; Versorgungsträger

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 11
    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 878
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 443/14

    Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Sehen die Teilungsordnung des Versorgungsträgers bzw. der von ihm vorgeschlagene Ausgleichstarif eine Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht vor, ist eine entsprechende Teilhabe durch geeignete gerichtliche Anordnungen vorzusehen (Anschluss an BGH, FamRZ 2015, 1869).

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers für die Durchführung einer internen Teilung diesen Vorgaben nicht, sind sie entsprechend anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869, Rdnr. 17ff.).

    Es ist daher durch die aus dem Tenor ersichtlichen Anordnungen sicherzustellen, dass der Ausgleichswert der Anrechte im genannten Zeitraum mit dem für den Ausgleichstarif geltenden Rechnungszins, also dem Garantiezins zuzüglich etwaiger Anpassungszuschläge, verzinst wird und dass ihm etwaige biometrische Gewinne des auszugleichenden Anrechts gutgeschrieben werden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsfall auf Seiten der ausgleichspflichtigen Person nicht eingetreten ist (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869).

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ).
  • OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

    Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch der Wertausgleich bei der Scheidung rechnet, nicht sogar grundsätzlich zulässig ist, soweit sie sich auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beschränkt (so Beschluss des Senats vom 9.12.2014 - 4 UF 244/12 - unter Verweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21, und BGH, FamRZ 1989, 957; NJW 1983, 174; a.A. für Beschwerden der beteiligten Ehegatten: BGH, FamRZ 1989, 957, so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1033 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
  • BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88

    Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch der Wertausgleich bei der Scheidung rechnet, nicht sogar grundsätzlich zulässig ist, soweit sie sich auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beschränkt (so Beschluss des Senats vom 9.12.2014 - 4 UF 244/12 - unter Verweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21, und BGH, FamRZ 1989, 957; NJW 1983, 174; a.A. für Beschwerden der beteiligten Ehegatten: BGH, FamRZ 1989, 957, so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1033 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
  • BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84

    Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Selbst wenn man an der vom Bundesgerichtshof zu dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht vertretenen Auffassung festhielte, dass das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers auch zugunsten eines Versorgungsträgers gilt, soweit eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung sich für ihn nur nachteilig auswirken kann (BGH, FamRZ 1985, 1240 [BGH 18.09.1985 - IVb ZB 57/84] ; so beispielsweise auch OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 928), würde das im vorliegenden Verfahren nicht zur Unzulässigkeit der vom Senat beschlossenen Abänderung der angefochtenen Entscheidung führen.
  • OLG Brandenburg, 11.12.2014 - 13 UF 205/13

    Versorgungsausgleich: Beurteilung des Verbots der Schlechterstellung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch der Wertausgleich bei der Scheidung rechnet, nicht sogar grundsätzlich zulässig ist, soweit sie sich auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beschränkt (so Beschluss des Senats vom 9.12.2014 - 4 UF 244/12 - unter Verweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21, und BGH, FamRZ 1989, 957; NJW 1983, 174; a.A. für Beschwerden der beteiligten Ehegatten: BGH, FamRZ 1989, 957, so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1033 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
  • OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Den von den Beschwerdeführern nunmehr vorgeschlagenen Ausgleichstarifen liegen hingegen die für die Ausgangstarife maßgeblichen Rechnungsgrundlagen zu Grunde, also sowohl derselbe Rechnungszins als auch dieselben biometrischen Rechnungsgrundlagen, weshalb es auch keiner weiteren Erörterung bedarf, ob ein Versorgungsträger im Rahmen einer internen Teilung berechtigt ist, dem neu zu begründenden Anrecht an Stelle der dem auszugleichenden Anrecht zu Grunde liegenden Sterbetafeln die aktuellen Sterbetafeln im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Grunde zu legen (so OLG Nürnberg, FamRZ 2016, 819, jedenfalls für den Fall, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte deutlich jünger ist als der ausgleichspflichtige Ehegatte).
  • OLG Köln, 14.12.2012 - 4 UF 161/12

    Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ).
  • OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 219/12

    Versorgungsausgleich: Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Ausschlusses mehrerer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2012 - 3 UF 220/11

    Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswerts beim Vollzug externer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15
    Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ).
  • BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder

  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 272/13
  • OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 4 UF 86/17

    Versorgungsausgleich: Zu übertragendes Anrecht nach § 10 Abs. 1 VersAusglG kein

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen - wie hier - nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH FamRZ 2015, 1869-1873; FamRZ 2011, 547-549; Senat, Beschluss vom 22. August 2017 - 4 UF 49/17 -, juris [= FamRZ 2018, 96 - LS] und FamRZ 2017, 878-879).

    Den Anforderungen an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Beibehaltung des bisherigen Zinssatzes auch für das übertragene Anrecht gerecht (vgl. Senat, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17 [= FamRZ 2018, 96; LS], und FamRZ 2017, 878; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584-586).

  • OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 4 UF 46/19

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines betrieblichen Anrechts aus

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; BGH, FamRZ 2011, 547; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 878; Beschlüsse vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16 , vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 und vom 17.9.2019 - 4 UF 273/17 , alle veröffentlicht unter www.hefam.de).

    Eine gleichwertige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist daher nach Auffassung des Senats nur gewährleistet, wenn auf dessen Anrecht vollumfänglich die für das auszugleichende Anrecht geltenden Rechnungsgrundlagen Anwendung finden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878; FamRZ 2018, 96, Beschlüsse des Senats vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 , und vom 17.9.2019 - 4 UF 273/17 .

  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18

    Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten

    Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (zwischenzeitlich fast allgemeine Meinung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17, und FamRZ 2017, 878; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, alle zitiert nach juris; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; FamRZ 2016, 1689; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers in JurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 34; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.05.2018, § 11 VersAusglG Rn. 4; Ackermann-Sprenger in Beck-OGK, BGB, Stand 01.10.2016, § 11 VersAusglG Rn. 34; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 11; Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 448a; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 7; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21; zur a. A. des GDV und der Deutschen Aktuarvereinigung vgl. Entscheidung des Senats FamRZ 2016, 819).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2019 - 4 UF 273/17

    Versorgungsausgleich: Rechnungsgrundlagen für gleichwertige Teilhabe bei interner

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; BGH, FamRZ 2011, 547; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 878; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16 , juris).

    Eine gleichwertige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist daher nach Auffassung des Senats nur gewährleistet, wenn auf dessen Anrecht vollumfänglich die für das auszugleichende Anrecht geltenden Rechnungsgrundlagen Anwendung finden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878; FamRZ 2018, 96, Beschluss des Senats vom 22.8.2019 - 4 UF 86/17 , veröffentlicht unter www.hefam.de , so auch OLG Nürnberg, FamRZ 2019, 876).

  • OLG Köln, 02.10.2018 - 25 UF 34/18
    Wenn der Ausgleichswert eines solchen Altvertrags deshalb in einen Neuvertrag des Ausgleichsberechtigten einbezahlt wird, erlangt dieser möglicherweise keine vergleichbare Wertentwicklung, sondern sind geringere Versorgungsleistungen zu erwarten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018 - 7 UF 213/17 - juris Rn. 26 m.w.N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.11.2015 - 11 UF 1032/15 - juris, Rn. 35; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.09.2016 - 4 UF 64/15 - juris, Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.2014 - 15 UF 113/14 - juris 32 ff.).

    Denn für Beschwerden der Versorgungsträger gilt das Verbot der Schlechterstellung nicht (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.09.2016, a.a.O., Rn. 13) bzw. eingeschränkt (so OLG Brandenburg Beschluss vom 12.05.2014 - 10 UF 272/13 - juris Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    Vielmehr hat der Senat schon in Folgeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 23.09.2016, 4 UF 64/15, vom 12.10.2016, 4 UF 118/13, und vom 24.03.2017, 4 UF 249/15) nur ein Schlechterstellungsverbot für Versorgungsträger abgelehnt und diese Frage in Bezug auf Ehegatten ausdrücklich offengelassen.
  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 4 UF 49/17

    Versorgungsausgleich: interne Teilung bei betrieblicher Altersversorgung

    Genügen die Bestimmungen des Versorgungsträgers den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1869; BGH, FamRZ 2011, 547; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 878; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2016 - 6 UF 115/16, juris).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

    Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit

    Hieraus folgt wiederum, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers dazu führt, dass der Ausgleich des von ihr betroffenen Anrechts insgesamt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.2016 - 4 UF 118/13 - und Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15, beide veröffentlicht unter www.hefam.de und juris).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 UF 43/19

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen

    Genügen die Bestimmungen der Versorgungsträger den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sind sie unklar oder mehrdeutig, sind sie vom Gericht durch geeignete Anordnungen bei Aufrechtechterhaltung im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 1955; FamRZ 2015, 1869; FamRZ 2011, 547; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 676; FamRZ 2017, 878).

    Es reicht insoweit nicht aus, dass die Beschwerdeführerin in anderen Beschwerdeverfahren eine entsprechende, von ihren Versicherungsbedingungen nicht vorgesehene Teilhabe zugesichert hat, weil sich Umfang und Inhalt des zu Gunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragenden Anrechts hinreichend bestimmt aus der gerichtlichen Gestaltungsentscheidung und den darin gegebenenfalls in Bezug genommenen Bestimmungen ergeben müssen (vgl. OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2017, 878).

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 7 UF 213/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Der Senat schließt sich insoweit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur jedenfalls ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 878 Rn. 8; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 819 Rn. 35; OLG Koblenz FamRZ 2016, 375 Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2016, 1689 Rn. 10 ff. und FamRZ 2015, 584 Rn. 32 ff.; OLG Saarbrücken, NZFam 2015, 1018 Rn. 17 ff.; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113 Rn. 40; alle zitiert nach juris; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 11 VersAusglG Rn. 7; Erman-Norpoth/Sasse, 15. Aufl. 2017, § 11 VersAusglG Rn. 4; Siede, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 11 Rn. 11; Bergmann, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 45. Edition, Stand 01.11.2017, § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Viefhues, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 32).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

    Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

  • OLG Brandenburg, 16.10.2017 - 9 UF 147/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften

  • OLG Oldenburg, 15.07.2022 - 4 WF 96/22

    Beschwerde gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss; Wert eines

  • AG Olpe, 20.12.2021 - 22 F 558/19
  • OLG Frankfurt, 16.09.2022 - 4 UF 128/21

    Falsche Rechnungsgrundlagen in Teilungsordnung

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