Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekwue.de

  § 72 Abs. 2 Württ. Pfarrergesetz; BVV
  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Wird zitiert von ... (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …

  Von diesen Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002) unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3. November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

  Rn. 178 Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler Norwegen einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November 2002 in Oslo eine erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau Sri Lankas bereit (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 (69); Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794).

  In der dritten, von beiden Seiten als "historisch" (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand, einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer föderalen Struktur nach dem Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 (69f.); NZZ vom 02.12.2002 und 06.12.2002, FR vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002).

  Ende 2002 war die Lage auf der Halbinsel Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003), Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 (66) ) gekennzeichnet.

  Die Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der LTTE kontrollierten Landesteile ist weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 (66); KK 18.11.2002 S. 10;… 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003 S. 7).

  Ihr wurde erlaubt, auch in den von Regierungstruppen beherrschten Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller, Die Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 (76); Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (67)).

  In den von ihr beherrschten Gebieten hat die LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung gefestigt, eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und Steuerwesen und ein eigenes Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte - mit ehemaligen Kämpfern ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse auf- bzw. ausgebaut (AA 19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3 und 16.02.2004 S. 8, 14; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 (62); Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (67); KK 10.09.2003 S. 1 f.; 12.10.2003 S. 7).

  Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration im Osten von Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --.05.2003 S. 4); hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68).

  Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt zwischen Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S. 13; 30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (66); KK 10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9).

  Nahrung finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie könnten im Falle einer Einigung zwischen der Regierung und der LTTE von der tamilischen Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (66)).

  Insgesamt wird die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage in Sri Lanka als gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR 4/04 S. 31; AA 19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 (65); KK 18.11.2002 S. 9), wenngleich die Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer Phase der Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter Ferne (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
  Von diesen Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002) unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3. November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

  Rn. 172 Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler Norwegen einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November 2002 in Oslo eine erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau Sri Lankas bereit (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 ; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794).

  In der dritten, von beiden Seiten als "historisch" (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand, einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer föderalen Struktur nach dem Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 ; NZZ vom 02.12.2002 und 06.12.2002, FR vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002).

  Ende 2002 war die Lage auf der Halbinsel Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003), Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 ) gekennzeichnet.

  Die Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der LTTE kontrollierten Landesteile ist weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 ; KK 18.11.2002 S. 10;… 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003 S. 7).

  Ihr wurde erlaubt, auch in den von Regierungstruppen beherrschten Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller, Die Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 ; Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 ).

  In den von ihr beherrschten Gebieten hat die LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung gefestigt, eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und Steuerwesen und ein eigenes Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte - mit ehemaligen Kämpfern ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse auf- bzw. ausgebaut (AA 19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3 und 16.02.2004 S. 8, 14; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 ; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 ; KK 10.09.2003 S. 1 f.; 12.10.2003 S. 7).

  Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration im Osten von Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --.05.2003 S. 4); hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68).

  Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt zwischen Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S. 13; 30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 ; KK 10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9).

  Nahrung finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie könnten im Falle einer Einigung zwischen der Regierung und der LTTE von der tamilischen Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 ).

  Rn. 204 Insgesamt wird die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage in Sri Lanka als gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR 4/04 S. 31; AA 19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 ; KK 18.11.2002 S. 9), wenngleich die Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer Phase der Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter Ferne (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54).

• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 445/04

  Vertragsärztliche Vergütung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für …

  In Quartalen, die zwischen den hier streitigen Zeiträumen liegen, wurde diese Abstaffelungsregelung um eine Zuschlagsregelung ergänzt, die einen 24%igen Zuschlag an eine Kappungsgrenze von 450.000 Leistungen anknüpft Diese Zuschlagsregelung kam im Quartal 4/02 nicht mehr zur Anwendung.

  Das Gesamthonorar bewegte sich um 18, 3 Mio. DM (3/99) / 9,5 Mio. EUR (4/02).

  die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/99 und 4/02 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. April 2002 und 16. Juli 2003 insoweit aufzuheben, als den Widersprüchen nicht abgeholfen wurde sowie.

  die Beklagte zu verpflichten, das vertragsärztliche Honorar für die Quartale 3/99 und 4/02 ohne Anwendung der 20 %igen Abschlagsregelung (Präambel zum Abschnitt O3) neu festzusetzen bzw.

  hilfsweise zu Ziff. 3 die Beklagte zu verpflichten, das vertragsärztliche Honorar für die Quartale 3/99 und 4/02 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

  Hinzu kommt jedoch, dass jede annehmende Laborpraxis im 3. Quartal 1999 für den Versand bzw. den Transport einer zu untersuchenden Probe eine Pauschalerstattung von 5, 10 DM je Behandlungsfall (Nr. 7103 BMÄ/EGO; 4/02 = 2,60 EUR) zusätzlich vergütet erhielt.

• EGMR, 29.06.2023 - 22207/12

  DRAZMAN AND OTHERS v. UKRAINE

  (xv) 4/02/2010 - the last decision to suspend the proceedings was quashed, because Z.'s whereabouts had been established;.

  (ii) 4/02/2013 - the Avtozavodskyi District Court of Kremenchuk awarded the applicant UAH 6, 900 (EUR 652 at the time) in respect of pecuniary damage and UAH 40, 000 (EUR 3, 783 at the time) in respect of non-pecuniary damage, to be paid jointly by K. and Z.; the court relied, inter alia, on the conclusions reached by the criminal courts in the applicant's case;.

• EGMR, 08.04.2021 - 5098/08

  S.S. META DI GARINEI PIETRO & C. AND OTHERS v. ITALY

  (as modified on 4/02/2021).

  (as qualified on 4/02/2021).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07

  Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …

  {FN:24} - Alonso García, R., The General Provisions of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Harvard Jean Monnet Working Paper Nr. 4/02, S. 22 f.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM …

  Eine Zusammenfassung der Entwicklung findet sich in der Veröffentlichung der britischen Royal Society, Genetically modified plants for food use and human health - an update, Policy document 4/02, Februar 2002.31: - - Vgl. "Evaluation of Allergenicity of Genetically Modified Foods", Report of a Joint FAO/WHO Expert Consultation on Allergenicity of Foods Derived from Biotechnology, 2001.32: - - Zusammenfassend: The Royal Society, zitiert in Fußnote 30, S. 5 f. 33: - - E. Millstone u. a., "Beyond 'Substantial equivalence'", Nature 1999, Vol. 401, S. 525.34: - - The Royal Society of Canada, Elements of Precaution: Recommendations of the Regulation of Food Biotechnology in Canada, 2001, S. 180 f. (www.rsc.ca/foodbiotechnology/index/EN.html).
• EGMR, 10.06.2014 - 76651/12

  MILOVANOVIC AND OTHERS v. SERBIA

  4/02/2008.
• EGMR, 17.10.2011 - 60642/08

  ALISIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA, CROATIA, SERBIA, SLOVENIA AND "THE …

  32/00, 108/00, 4/02 and 42/03.
• EGMR, 11.07.2013 - 45830/08

  BAKIRTZIDIS ET AUTRES c. GRÈCE

  Θωµάς ΜÎ Ρ&Omikron;Κ&Omikron;ΥΜΗΣ, γεννηθείς στις 4/02/1939.
• EGMR, 11.12.2012 - 46877/08

  BUNARDZIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS
• EGMR, 14.02.2012 - 45616/08

  TOMIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS
• EGMR - 54577/07

  DUMITRU DAVID v. ROMANIA and 7 other applications
• EGMR, 06.03.2012 - 54577/07

  DAVID AND OTHERS v. ROMANIA
• EGMR, 17.02.2015 - 45608/08

  JORGIC AND OTHERS v. SERBIA
• EGMR, 05.05.2022 - 68/21

  MATHY c. BELGIQUE
• EGMR, 04.11.2003 - 48666/99

  KUCERA v. SLOVAKIA
• EGMR, 08.03.2012 - 19206/03

  BRUCZYNSKI CONTRE LA POLOGNE
• EGMR, 02.06.2022 - 51924/19

  KWITOWSKI v. POLAND
• EGMR, 10.05.2005 - 57678/00

  BIRO v. SLOVAKIA
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.344

  Teilzeitbeschäftigung; Lehrerin; Berechnung der Bezüge bei variierender …
• EGMR, 27.06.2006 - 57678/00

  BIRO v. SLOVAKIA (No. 2)
• EGMR, 13.04.2006 - 22519/02

  ALEKHINA AND OTHERS v. RUSSIA