Rechtsprechung
   OLG München, 13.05.2004 - U 3/02   

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https://dejure.org/2004,72957
OLG München, 13.05.2004 - U 3/02 (https://dejure.org/2004,72957)
OLG München, Entscheidung vom 13.05.2004 - U 3/02 (https://dejure.org/2004,72957)
OLG München, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - U 3/02 (https://dejure.org/2004,72957)
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   AG Hannover, 04.09.2002 - V 3/02   

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AG Hannover, 04.09.2002 - V 3/02 (https://dejure.org/2002,53889)
AG Hannover, Entscheidung vom 04.09.2002 - V 3/02 (https://dejure.org/2002,53889)
AG Hannover, Entscheidung vom 04. September 2002 - V 3/02 (https://dejure.org/2002,53889)
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   EGMR, 08.11.2005 - 3/02   

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EGMR, 08.11.2005 - 3/02 (https://dejure.org/2005,56819)
EGMR, Entscheidung vom 08.11.2005 - 3/02 (https://dejure.org/2005,56819)
EGMR, Entscheidung vom 08. November 2005 - 3/02 (https://dejure.org/2005,56819)
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   VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02   

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https://dejure.org/2006,79782
VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02 (https://dejure.org/2006,79782)
VGH der UEK, Entscheidung vom 21.02.2006 - 3/02 (https://dejure.org/2006,79782)
VGH der UEK, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 3/02 (https://dejure.org/2006,79782)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.01.2002 - VGH 2/01
    Auszug aus VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02
    Die Prüfung ergibt erneut, dass keine Zweifel an der Wirksamkeit von Art. 2 §§ 3 bis 6 VMaßnG (vgl. auch schon den Beschluss des VGH vom 4. März 1998 - VGH 6/98-, die Urteile vom 11. Januar 2002 - VGH 3/00 und VGH 2/01- sowie den Beschluss vom 29. März 2005 - VGH 29/01-) und der Nebenkostenverordnung bestehen.

    Denn wie der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 11. Januar 2002 - VGH 2/01- ausgeführt hat, lag der Grund für die Differenzierung vor allem darin, dass sich die in Absatz 1 genannten Beschäftigten - anders als die übrigen Kirchenbeamten nach Absatz 6 - durchweg im höheren Dienst befinden und deshalb weitergehende Kürzungen leichter tragen können.

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02
    Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage in dieser Allgemeinheit nicht, weil nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 ), der der Verwaltungsgerichtshof gefolgt ist (Beschluss vom 18. Januar 2000 - VGH 3/98 - RsprB ABl.EKD 2001, 6), Sonderzuwendungen nicht zum Schutzbereich des Alimentationsgrundsatzes gehören.
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des

    Auszug aus VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02
    Allerdings steht dem Beamten, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu (so erst kürzlich BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - DVBl. 2005, 1441 unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.05.2003 - VGH 8/01

    Pfarrerbesoldung und -versorgung, Zuwendungsrecht

    Auszug aus VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02
    Sie musste die Haushaltslage insgesamt würdigen (vgl. VGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - VGH 8/01 - RsprB ABl.EKD 2004, 26).
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   RG, 24.02.1902 - Rep. I. 3/02   

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https://dejure.org/1902,141
RG, 24.02.1902 - Rep. I. 3/02 (https://dejure.org/1902,141)
RG, Entscheidung vom 24.02.1902 - Rep. I. 3/02 (https://dejure.org/1902,141)
RG, Entscheidung vom 24. Februar 1902 - Rep. I. 3/02 (https://dejure.org/1902,141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist die Einrede der Rechtskraft gegen den Anspruch auf Herausgabe eines Wechsels begründet, wenn der Anspruch darauf gestützt wird, daß der Wechselanspruch nicht entstanden sei, letzterer aber inzwischen rechtskräftig festgestellt ist? -- Hat die Einrede der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskraft und Rechtshängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 50, 416
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80

    Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils

    Diese Feststellung ist auch bindend, wenn in einem neuen Prozeß der Parteien die Entscheidung über einen anderen Anspruch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des Herausgabeanspruchs abhängt (vgl. BGH Urteile vom 26. Februar 1958 - V ZR 141/56 = LM ZPO § 322 Nr. 23;vom 30. Mai 1960 - II ZR 207/58 = LM a.a.O. Nr. 27;vom 14. Oktober 1964 - V ZR 249/62 = LM a.a.O. Nr. 48 = NJW 1965, 42 = MDR 1965, 33 m.w.Nachw.; RGZ 50, 416, 417/418; RG GruchBeitr 49, 673; RG JW 1910, 393 Nr. 13).
  • BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 193/63

    Vollstreckbarkeit von Urteilen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 18.09.1956 - I ZR 122/54

    Rechtsmittel

    Wie das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen hat, kommt die Rechtskraftwirkung keineswegs nur bei völliger Gleichheit der Klagansprüche im Vor- und Nachprozeß in Betracht (vgl. RGZ 50, 416 [419]; 54, 47 [50]; 80 317 [323]; 125, 159 [164]).
  • BGH, 10.01.1980 - IX ZR 21/77

    Redundante Prüfung des Hauptanspruchs eines bereits rechtskräftigen Anspruchs

    Wenn der rechtskräftig zuerkannte Anspruch die Voraussetzung eines anderen bildet, so ist er deshalb nach einhelliger Auffassung auch für diesen festgestellt (RGZ 50, 416, 418; 109, 234, 235; BGH LM ZPO § 322 Nr. 48; BGHZ 42, 340, 352 = LM ZPO § 322 Nr. 54 a mit Anmerkung von Bock; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl. § 152 IV 2; Zeuner, JuS 1966, 147, 148).
  • BGH, 03.03.1954 - VI ZR 256/52

    Rechtsmittel

    Es entspricht feststehender Rechtsprechung, dass einem Urteil, das einen Anspruch zuerkennt, auch insoweit Rechtskraftwirkung zukommt, als aus diesem Anspruch ein weiterer Anspruch abgeleitet wird (RGZ 50, 416 [418]; 80, 317 [323]; 109, 234 [235]; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts 1954, § 150 III 1).
  • OLG Saarbrücken, 02.07.1997 - 1 U 847/96
    ... c) Die Klage des vermeintlichen Schuldners auf Herausgabe des Wechsels und die Klage des vermeintlichen Gläubigers auf Zahlung der Wechselsumme schaffen keine gegenseitige Rechtshängigkeitssperre, weil die Klageanträge voneinander divergieren (RGZ 50, 416, 419; Münchener Kommentar/Lüke a.a.O., § 261 Rn. 60; Zöller/Greger a.a.O., § 261 Rn. 9).
  • BGH, 17.12.1955 - IV ZR 111/55

    Rechtsmittel

    Von dieser Rechtsansicht, die in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 109, 235; 80, 323; 50, 416; 49, 36) vertreten worden ist, abzugehen, besteht kein Anlaß.
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Rechtsprechung
   EGMR, 03.05.2005 - 3/02   

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https://dejure.org/2005,62714
EGMR, 03.05.2005 - 3/02 (https://dejure.org/2005,62714)
EGMR, Entscheidung vom 03.05.2005 - 3/02 (https://dejure.org/2005,62714)
EGMR, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 3/02 (https://dejure.org/2005,62714)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 20.07.2001 - 30882/96

    PELLEGRINI v. ITALY

    Auszug aus EGMR, 03.05.2005 - 3/02
    Se fondant sur la jurisprudence de la Cour (Pellegrini c. Italie, no 30882/96, CEDH 2001-VIII), la requérante rappelle que les obligations auxquelles sont soumises les juridictions des Etats parties à la Convention dans le cadre de procédure d'exequatur impliquent pour ces dernières de contrôler le respect par les juridictions étrangères des garanties procédurales établies par l'article 6 de la Convention.
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Rechtsprechung
   RG, 22.01.1902 - Rep. V. 3/02   

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https://dejure.org/1902,162
RG, 22.01.1902 - Rep. V. 3/02 (https://dejure.org/1902,162)
RG, Entscheidung vom 22.01.1902 - Rep. V. 3/02 (https://dejure.org/1902,162)
RG, Entscheidung vom 22. Januar 1902 - Rep. V. 3/02 (https://dejure.org/1902,162)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Eintragung der sog. Soldklausel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothek zulässig? 2. Genügt zur Eintragung der Goldklausel die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung? 3. Muß die Goldklausel auf Antrag in den Eintragungsvermerk ...

  • Wolters Kluwer

    Goldklausel.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 50, 145
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.01.1967 - V ZB 28/66

    Inhalt des Grundbuchvermerks

    Es hat nach seinem Ermessen bei Fassung des Eintragungsvermerks zu bestimmen, was in den Vermerk selbst aufzunehmen und was durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung mittelbar zur Eintragung zu bringen ist (RGZ 50, 145, 153; KGJ 50, 149, 153; KG Rpfleger 1966, 303; BayObLGZ 1956, 186, 203; 1960, 231, 238; vgl. auch Beschluß des Senats vom 22. September 1961 aaO).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2002 - 4 U 349/01

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer auf einem Grundstück stehenden

    Dies bedeutet, dass zur Vermeidung zu umfangreicher Eintragungsvermerke nicht der gesamte Inhalt eines Rechts ins Grundbuch eingetragen werden muss, sondern dass zur Erleichterung der Grundbuchführung bei einem das Grundstück belastenden Recht - nicht beim Eigentum -zur Bezeichnung des Inhalts des Rechts eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung genügt (vgl. RGZ 50, 145 (153); 113, 223 (229); Staudinger-Gursky, Neubearb.
  • BayObLG, 26.03.1981 - BReg. 2 Z 91/80

    Zur Bezeichnung einer Dienstbarkeit im Grundbuch

    Mit der (weiteren) Beschwerde kann deshalb nicht die Aufnahme eines bisher zulässigerweise in Bezug genommenen Teils der Eintragungsbewilligung in den Eintragungsvermerk verlangt werden ( RGZ 50, 145 /153 f.; Haegele Rdnr. 1479).
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