Rechtsprechung
| BSG, 13.11.1991 - 4/1 RA 81/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 20/92
Sprungrevision - Sitzungsprotokoll - Abschrift - Form
Andere Senate des BSG haben es dagegen für notwendig erachtet, daß das Sitzungsprotokoll in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung den Erfordernissen einer öffentlichen Urkunde gemäß § 435 Satz 1 der Zivilprozeßordnung genügt, vorgelegt wird (…Großer Senat BSGE 12, 230 = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG; 1. Senat SozSich 1987, 190 = USK 8777;… 4.(4a) Senat SozR Nr. 12 zu § 161 SGG; USK 8582;… SozR 3-1500 § 161 Nr. 2; Entscheidungen vom 30. April 1991, 4 REg 14/90, vom 13. November 1991, 4/1 RA 81/90, vom 4. März 1993, 4 RA 11/92, 4 RA 28/92 und vom 8. März 1993, 4 RA 12/92, sämtlich nicht veröffentlicht;… 6. Senat BSGE 58, 18, 19 = SozR 1500 § 161 Nr. 32, SozR 3-1500 § 161 Nr. 3;… 7. Senat SozR 4100 § 117 Nr. 25;… 12. Senat SozR 1500 § 161 Nr. 5).
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