Rechtsprechung
| RG, 26.02.1926 - I 4/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 111
Wird zitiert von ... (6)
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
In späteren Entscheidungen des BVerfG dagegen wird die Auslegung einer Norm aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte als durchaus gleichwertig neben anderen Auslegungsmethoden genannt (zB BVerfG 1960-05-11 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 = BVerfGE 11, 126, 130) und der frühere Satz dahin abgewandelt, daß die Entstehungsgeschichte "vor allem" zur Bestätigung des sonstigen Ergebnisses der Auslegung herangezogen werden könne (BVerfG 1958-11-12 2 BvL 4/26, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 = BVerfGE 8, 274, 307; BVerfG 1966-01-11 2 BvR 424/63 = BVerfGE 19, 354, 362; ebenso BGH 1962-02-15 KVR 1/61 = BGHZ 36, 370, 377). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26
Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …
Das Amtsgericht C. - Familiengericht - hat die zunächst mit Beschluss vom 23. Januar 2026 (Aktenzeichen 302 F 4/26) eingerichtete Vormundschaft des Jugendamtes der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 26. März 2026 (gleiches Aktenzeichen) aufgehoben, weil die Kindesmutter unter dem 26. Februar 2026 die Antragstellerin bevollmächtigt hat, dass Sorgerecht in ihrem Namen auszuüben. - LG Frankfurt/Main, 21.04.2026 - 3 O 144/26
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im …
Im Allgemeinen gilt, dass das Äußerungsrecht einschließlich des Rechts zur identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung von einer einzelfallbezogenen Abwägung abhängt (vgl. dazu jüngst etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.02.2026, 16 W 4/26;… im Hinblick auf das § 23 I Nr. 1 KUG zu Grunde liegende abgestufte Schutzkonzept BGH, NJW 2018, 1820, Rn. 10; jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
Ein Beruhen des Berufungsurteils auf dem schöffengerichtlichen Urteil, bei dem der mit dem Ablehnungsgesuch befaßte Richter nicht mitgewirkt hat, ist ohne weiteres ausgeschlossen (vgl. RGSt 59, 299 ; 60, 111 ). - EGMR, 03.12.2019 - 22429/07
PARMAK v. TURKEY and 1 other application
The relevant parts of the Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, Martin Scheinin on his mission to Turkey (UN Human Rights Council, A/HRC/4/26/Add.2, 16 November 2006) are worded as follows:. - BGH, 05.10.1955 - 6 StR 79/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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