Rechtsprechung
| LG Hamburg, 18.03.1983 - 4/82 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.03.1983 - 4/82
- OLG Hamburg, 15.02.1984 - 1 Ss 84/83
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.05.1984 - U 4/82 RhSch |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.03.1962 - II ZR 43/60
Verkehrssicherungspflicht auf dem Rhein
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.1984 - U 4/82
Da aber die Kraft des strömenden Wassers das Strombett ständigen Veränderungen unterwirft, ein ordnungsgemäßer Schiffsverkehr aber möglichst stabile und sichere Verhältnisse voraussetzt, muß durch Stromregulierung und Baggerung eine Fahrrinne von bestimmter Breite und Tiefe geschaffen und erhalten werden, die das Rückgrat des durchgehenden Schiffsverkehrs bildet (BGHZ 37, 69 NJW 1962, 1051, 1052).Zur Kennzeichnung des Fahrwassers im Bereich des Lauterburger Grundes, den unbestritten trotz der Erschwernis durch die M-Engstelle viele hundert Schiffe in kurzer Zeit ohne Unfall passieren konnten, bestand bei dieser Situation für die Beklagte keine Verpflichtung (BGH NJW 1962, 1051, 1053).
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.1984 - U 4/82
Für eine solche hoheitsrechtliche Aufgabenerfüllung wäre aber ein Organisationsakt (…OLG Köln aaO.) notwendig, aus dem sich ergibt, daß die betreffende Verwaltungstätigkeit hoheitlich ausgestaltet ist (BGHZ 9, 373, 387, 388; BGH VersR 1961, 653, 654; BGH VersR 1980, 1025, 1026). - BGH, 05.02.1962 - III ZR 221/60
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.1984 - U 4/82
Die Beklagte braucht dabei die ihr obliegenden Hoheitsaufgaben nicht ohne weiteres mit den Mitteln der sog. Obrigkeitsverwaltung (durch Anwenden von Befehlen, Zwangs- und Machtmitteln) zu erfüllen, sie kann sie auch im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung (durch Ausübung von Schutz und Fürsorge) bewältigen (OLG - Rheinschiffahrtsobergericht - Köln, ZfB 1982, 439, 440; BGH NJW 1962, 796). - BGH, 22.05.1980 - II ZR 17/79
Hoheitlicher Charakter der Anordnungen der Schleusenaufsicht - Gerichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.1984 - U 4/82
Für eine solche hoheitsrechtliche Aufgabenerfüllung wäre aber ein Organisationsakt (…OLG Köln aaO.) notwendig, aus dem sich ergibt, daß die betreffende Verwaltungstätigkeit hoheitlich ausgestaltet ist (BGHZ 9, 373, 387, 388; BGH VersR 1961, 653, 654; BGH VersR 1980, 1025, 1026).
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Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.1983 - 2 - 4/82, 2/82, 3/82, 4/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Delhaize
URTEIL VOM 6.10.1983 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 2 BIS 4/82 2. Das unter anderem mit der Richtlinie 64/433 eingeführte harmonisierte System gesundheitsbehördlicher Kontrollen bezweckt die Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch die Harmonisierung der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen.In den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82 betreffend die dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal de première instance Brüssel in den drei vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten.
S.A. DELHAIZE FRÈRES " L E LION", Brüssel (Rechtssache 2/82), S.A. G B - I N N O - B M , Brüssel (Rechtssache 3/82), S.A. METSDAGH, Gosselies (Rechtssache 4/82),.
Mit Beschluß vom 17. Februar 1982 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 2/82, 3/82 und 4/82 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
- BPatG, 23.06.2021 - 3 Ni 2/20 Ob die Voraussetzungen im jeweils konkret zu entscheidenden Sachverhalt gegeben sind, obliegt allein der Entscheidung der nationalen Stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1983, verb. Rs. 2-4/82 Delhaize Frères, Slg. 1983, S. 2973).
- VerfGH Saarland, 14.02.1985 - Lv 4/84
Anspruch eines Richters auf Ermäßigung seiner Arbeitszeit; Anspruch eines …
So sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 2. Mai 1983 (Lv 2 - 4/82; NVwZ 1983, 604 (606)) die Art. 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 SVerf weiterhin in Kraft, sofern sie inhaltlich nicht hinter den parallelen Grundgesetzbestimmungen zurückbleiben oder sofern sie einen weiteren Individualschutz als diese gewährleisten.Nach der in § 55 Abs. 3 VGHG enthaltenen speziellen Subsidiaritätsregelung kann das Landesverfassungsgericht nur angerufen werden, wenn das Grundgesetz das vom Beschwerdeführer als verletzt behauptete Recht nicht schützt, also wenn die Verfassung des Saarlandes einen weiteren Grundrechtsschutz hat als das GG (…so Ekkehard Schumann, Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsklage) zu den Landesverfassungsgerichten, in Starck u.a. (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II: Zuständigkeit und Verfahren der Landesverfassungsgerichte, K Auflage, 1983, S. 149 ff (191); Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 2. Mai 1983, Lv 2 - 4/82 in NVwZ 1983, 604 (606) zu Art. 33 III 1 SVerf).
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Rechtsprechung
| RG, 15.02.1882 - Rep. I. 4/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verständnis der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Sinne einer sofortigen oder gewöhnlichen Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 6, 390
Wird zitiert von ...
- KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84 Diese Auffassung geht auf reichsgerichtliche Rechtsprechung zurück, wonach es bei einer Zurückweisung des Festsetzungsgesuchs als unzulässig an einem Kostenfestsetzungsbeschluß iSd § 99 Abs. 3 ZPO in seiner damals geltenden Fassung fehle, vielmehr nur ein die Festsetzung ablehnender Beschluß vorliege (RGZ 6, 390; RG Gruchot 43, 212).
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Rechtsprechung
| DH Mannheim, 02.11.1982 - 4/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Hessen, 02.04.1982 - I 4/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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