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Weitere Entscheidung unten: VG Göttingen, 04.09.2009

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.01.2010 - 4 A 15/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19861
OVG Sachsen, 28.01.2010 - 4 A 15/09 (https://dejure.org/2010,19861)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.01.2010 - 4 A 15/09 (https://dejure.org/2010,19861)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 4 A 15/09 (https://dejure.org/2010,19861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124a Abs. 4 S. 4; ZPO § 415, § 418
    Eingangsstempel, Freibeweisverfahren, Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich eines Eingangs des Schriftsatzes nach der Zweimonatsfrist i.S.d. Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Richtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich eines Eingangs des Schriftsatzes nach der Zweimonatsfrist i.S.d. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Richtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08

    Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2010 - 4 A 15/09
    Zur Widerlegung der Richtigkeit des Eingangsstempels hat das Gericht dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den betroffenen Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser - zur Glaubhaftmachung - lediglich eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt hat und diese dem Berufungsgericht im Rahmen des Freibeweises - wie hier - als nicht ausreichend erscheint (BGH, Beschl. v. 11.11.2009 - XII ZB 174/08 - zit. nach juris).
  • LSG Hamburg, 05.04.2007 - L 6 R 189/06

    Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Nachweis …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2010 - 4 A 15/09
    Vielmehr ist der volle Gegenbeweis imFreibeweisverfahren erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 7.10.1993 - 4B 166.93 - zit. nach juris), der nur erbracht ist, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Eingangsstempel unrichtig ist (LSG Hamburg, Urt. v. 5.4.2007 - L 6 R 189/06 - zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 04.09.2009 - 4 A 15/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,40386
VG Göttingen, 04.09.2009 - 4 A 15/09 (https://dejure.org/2009,40386)
VG Göttingen, Entscheidung vom 04.09.2009 - 4 A 15/09 (https://dejure.org/2009,40386)
VG Göttingen, Entscheidung vom 04. September 2009 - 4 A 15/09 (https://dejure.org/2009,40386)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Auszug aus VG Göttingen, 04.09.2009 - 4 A 15/09
    d) In den Gesetzgebungsmaterialien zu § 15 a RVG findet sich auch kein Beleg dafür, dass der Gesetzgeber die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung unter den Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut vertretene Auslegung (vgl. BGH vom 22. Januar 2008, Az.: VIII ZB 57/07, Rdz. 7 = NJW 2008, 1323, 1324) der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VVRVG für unzutreffend hält.
  • OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

    Auszug aus VG Göttingen, 04.09.2009 - 4 A 15/09
    Der dortigen Begründung tritt das Gericht ausdrücklich bei und verweist des Weiteren auf den Beschluss des OLG Celle vom 26.08.2009 - 2 W 240/09 -, in dem zu § 15 a RVG Folgendes ausgeführt worden ist: [...].
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