Rechtsprechung
| VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17.Z |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1 ; LuftVG § 14 Abs. 1
VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER BEURTEILUNGSSPIELRAUM; HUBSCHRAUBERTIEFFLÜGE; LUFTFAHRTBEHÖRDLICHE ZUSTIMMUNG; GEFAHRENPROGNOSE; VERTEIDIGUNGSAUFGABEN; ÜBUNGSRAUM; AUSBILDUNGSMANÖVER - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baurechts
Verfahrensgang
- VG Kassel, 03.05.2017 - 2 K 1264/16
- VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17.Z
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 767
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06
Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17
{RN: 14} Der erkennende Senat teilt die Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr.8, dort: Beurteilung des Gefährdungspotentials einer Windenergieanlage im Korridor einer Tiefflugübungsstrecke), dass die Grundsätze des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums der Bundeswehr auch die für die Gefahrenanalyse prognostischen Einschätzungen umfassen.Soweit die Gefahrenanalyse militärischer Tiefflüge prognostische Einschätzungen umfasst, erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung des Gefährdungspotentials nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (im Orientierungssatz und unter Rdnr. 8 des Beschlusses vom 5. September 2006, a.a.O.) darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde.
{RN: 26} Die Frage, ob der der Bundeswehr zugebilligte verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum sich auf die Gefahrenprognose im Rahmen der flugbetrieblichen Bewertung erstreckt, weist keine besondere rechtliche Schwierigkeit auf, da dies - wie oben ausgeführt - vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. September 2006 (a.a.O.) geklärt ist und sich der beschließende Senat dieser Rechtsprechung anschließt.
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17
{RN: 13} Entgegen der Auffassung der Klägerin erstreckt sich der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum der Bundeswehr zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben nicht nur auf die Notwendigkeit, wann und in welchem Umfang militärische Tiefflüge durchgeführt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24), sondern auch auf die Beurteilung des Gefährdungspotentials der geplanten Errichtung eines Windmessmastes in dem ausgewiesenen militärischen Tiefflugübungsgelände. - VGH Hessen, 20.03.2001 - 4 TZ 822/01
Darlegung von Zulassungsgründen; fehlende Antragsbefugnis - Meldung eines …
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17
Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Berufungsgericht grundsätzlich auf die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Beschluss des Senats vom 20. März 2003 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 870;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 124a Rdnr. 50). - VGH Hessen, 09.09.2014 - 4 A 2032/12
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17
Dies ist der Fall, wenn der Beteiligte, der die Zulassung des Rechtsmittels begehrt, einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Beschluss des Senats vom 11. September 2014 - 4 A 2032/12.Z -, m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …
Rn. 173 Vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, NVwZ-RR 2023, 888 = juris Rn. 37 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 12 LB 123/19 -, BauR 2020, 248 = juris Rn. 58; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 4 A 1598/17.Z -, NVwZ-RR 2018, 767 = juris Leitsatz und Rn. 14; a. A. Weiss, NVwZ 2013, S. 14, 16.Rn. 187 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78 = juris Rn. 8; ähnlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 S 914/05 -, DÖV 2006, 788 = juris Rn. 26 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 4 A 1598/17.Z -, NVwZ-RR 2018, 767 = juris Rn. 13 f.
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19
Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Denn der Klägerin, nicht aber Landes(Luffahrt-)behörden steht insoweit der bezeichnete verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch Hess. VGH, Beschl. v. 17.5.2018 - 4 A 1598/17 -, juris, Leitsatz, und Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 10 S 1560/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
Diese Grundsätze des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums umfassen auch die der Gefahrenanalyse zugrundeliegenden prognostischen Einschätzungen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 17.05.2018 - 4 A 1598/17 - NVwZ-RR 2018, 767 Rn. 14; BayVGH…, Beschluss vom 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - NuR 2014, 879 = juris Rn. 18).Das mit der Zustimmungsversagung faktisch ausgesprochenes "Bauverbot" hat die Luftfahrtbehörde einschließlich der dem zugrundeliegenden Gefahrenprognose materiell-rechtlich eigenständig zu verantworten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.04.2016 - 4 C 1.15 - BVerwGE 154, 377 Rn. 28 ), wobei sie in Bezug auf die Nutzung von Tiefflugübungsstrecken ihrerseits dem verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der Bundeswehr Rechnung zu tragen hat (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 13.11.2019 a. a. O. Rn. 58; HessVGH, Beschluss vom 17.05.2018 a. a. O. Rn. 14).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".