Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.11.1981 - 4 A 162.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
Da dieses Wahlprüfungssystem, was Wahlen zu politischen Gebietskörperschaften (Bundestag, Gemeinderat usw.) angeht, einhellig als verfassungskonform und mit den Demokratiegrundsätzen aus Art. 20 GG vereinbar angesehen wird (…vgl. Schreiber, a.a.O., S. 490 Rdnr. 17 dort Fußnote 56 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte), besteht kein Anhaltspunkt dafür, ein solches Wahlprüfungssystem einschließlich seiner Vorschriften über eine Einspruchsfrist und die Präklusion verspätet vorgebrachter Rügen könne abweichend davon etwa verfassungswidrig sein, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um Wahlen zu einer Selbstverwaltungskörperschaft handelt (für verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der in der Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer für das Wahlanfechtungsverfahren vorgesehenen Einspruchsfristen und Präklusionswirkungen z.B. VG Berlin, Urt. v. 04.11.1981 - 4 A 162.80 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der …
Rn. 44 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1980, a.a.O., S. 78 f.; VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 1981 - 4 A 162/80 -, UA S. 6 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2002 - 9 K 778/01 -, juris; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6.Aufl. 1999, § 5 Rdnr. 80. - VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01
Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK
Da dieses Wahlprüfungssystem bei Wahlen zu politischen Gebietskörperschaften einhellig als verfassungskonform und mit den Demokratiegrundsätzen aus Art. 20 GG vereinbar angesehen wird, besteht kein Anhaltspunkt dafür, ein solches Wahlprüfungssystem einschließlich seiner Vorschriften über eine Einspruchsfrist und die Präklusion verspätet vorgebrachter Rügen könne abweichend davon etwa verfassungswidrig sein, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um Wahlen zu einer Selbstverwaltungskörperschaft handelt (VG Berlin, Urt.v. 04.11.1981 - 4 A 162.80;… VGH Bad.-Württ., Urt.v. 08.05.2001, a.a.O.).
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