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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,55776
OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16 (https://dejure.org/2018,55776)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2018 - 4 A 178/16 (https://dejure.org/2018,55776)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 (https://dejure.org/2018,55776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsLKrO § 19
    Organstreitverfahren; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Organrecht; Abtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • OVG Sachsen, 19.04.2011 - 4 C 32/08

    Fraktionsmindeststärke im Kreistag; Größe und Zuständigkeit von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Rn. 8 3. Im von den Klägern angestrengten Normenkontrollverfahren 4 C 32/08 stellte der Senat mit Urteil vom 19. April 2011 fest, dass die Hauptsatzung des Beklagten sowie die Geschäftsordnung des Kreistags mit den dort enthaltenen Regelungen zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Kreisausschuss, zur Ausschussgröße und zur Fraktionsstärke rechtmäßig seien.

    Rn. 22 3. Im Normenkontrollverfahren (4 C 32/08) seien den Klägern eigene Anwaltskosten i. H. v. 3.731,84 EUR entstanden.

    Rn. 23 Insgesamt werde die Zahlung von 24.427,65 EUR begehrt, und zwar wegen der Verfahren 6 K 1063/08, 6 K 90/11 und 6 K 91/11 des Verwaltungsgerichts Leipzig i. H. v. 6.228,80 EUR, wegen des Verfahren 4 A 211/11 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts i. H. v. 1.484,41 EUR, wegen der Verfahren 6 K 1081/08, 6 K 97/11 und 6 K 98/11 des Verwaltungsgerichts Leipzig i. H. v. 8.174,45 EUR sowie wegen des Normenkontrollverfahrens 4 C 32/08 i. H. v. 8.539,99 EUR.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Akten der Verfahren des Verwaltungsgerichts Leipzig (6 K 1063/08, 6 K 1081/08, 6 K 90/11, 6 K 91/11, 6 K 97/11 und 6 K 98/11) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (4 C 32/08) verwiesen.

    Für die zugrundeliegenden Organstreitverfahren ist geklärt, dass diejenige Körperschaft passiv legitimiert ist, deren Aufgabe der Funktionsträger mit seiner Prozessführung wahrnimmt (vgl. Senatsurt. v. 19. April 2011 - 4 C 32/08 -, juris Rn. 58 ff.;… Senatsurt. v. 29. September 2009 - 4 C 8/09 -, juris Rn. 83 f).

    Rn. 58 4.3 Die Kosten der Kläger wegen des Normenkontrollverfahrens (4 C 32/08) sind ebenfalls dem Grunde nach erstattungsfähig.

    Den Klägern standen hier ebenfalls keine anderen Mittel zur Verfügung, um ihren Rechten Geltung zu verschaffen (vgl. die Ausführungen des Senats zur Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, Urt. v. 19. April 2011 - 4 C 32/08 -, juris Rn. 70 ff.).

    Rn. 62 5. Soweit den Klägern nach den vorstehenden Ausführungen Kostenerstattungsansprüche wegen der vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (6 K 1081/08, 6 K 97/11 und 6 K 98//11) und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (4 C 32/08) geführten Verfahren sowie wegen der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Kosten gegenüber dem Beklagten zustehen, bestehen diese in folgender Höhe:.

    Rn. 65 Im Normenkontrollverfahren (4 C 32/08) sind Gerichtskosten i. H. v. 1.592,- EUR entstanden.

  • OVG Sachsen, 21.08.2013 - 4 A 211/11

    Beigeordnetenwahl, Feststellungsinteresse, geheime Wahl, offene Wahl, Kreistag

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Mit Beschluss vom 21. August 2013 - 4 A 211/11 - hat der Senat diesen Antrag abgelehnt.

    Es träten noch die für das Verfahren auf Zulassung der Berufung (4 A 211/11) angefallenen Kosten hinzu.

    Rn. 51 4.1 In Anwendung dieser Grundsätze besteht wegen der Kosten, die den Klägern aus dem Verfahren des Verwaltungsgerichts Leipzig (6 K 1063/08) entstanden sind, ebenso wenig ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wie aus den von diesem Verfahren abgetrennten Verfahren 6 K 90/11 und 6 K 91/11 sowie dem in der Folge der Klageabweisung im Verfahren 6 K 1063/08 vor dem Senat geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung (4 A 211/11).

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; der Senat hat mit Beschluss vom 21. August 2013 - 4 A 211/11 - den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06

    Gemeinderat Ausschuss Besetzung Kostenerstattung Kommunalverfassungsstreit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.;… OVG NRW a. a. O., Rn. 44;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13; weitergehend und ohne Rückgriff auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52).

    Dieser ist dadurch begrenzt (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57), dass es bei der Auseinandersetzung überhaupt um die Verteidigung innerorganschaftlicher Kompetenzen gegangen ist und die Prozessführung nicht gegen die innerorganschaftliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Kommune verstoßen hat.

    Wegen der zwischen den Kreisräten und dem Landkreis wegen der Durchsetzung von Mandatsansprüchen bestehenden Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Treue war vielmehr jedenfalls die erstmalige außergerichtliche Zahlungsaufforderung geboten (vgl. dazu auch OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 59 ff.) und auch nicht aussichtslos.

  • OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16

    Kostenübernahme, Erstattungsanspruch, Organstreit, Universität, stellvertretender …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Nichts anderes hat deshalb für eine Erstattungsstreitigkeit zu gelten, weil der Funktionsträger Aufwendungen - einschließlich der notwendigen Kosten für eine anwaltliche Vertretung - geltend macht, die im Ergebnis von der Körperschaft zu tragen sind (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521).

    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.;… OVG NRW a. a. O., Rn. 44;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13;… weitergehend und ohne Rückgriff auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52).

    Dieser ist dadurch begrenzt (SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57), dass es bei der Auseinandersetzung überhaupt um die Verteidigung innerorganschaftlicher Kompetenzen gegangen ist und die Prozessführung nicht gegen die innerorganschaftliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Kommune verstoßen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1046/90

    Ratsfraktion; Auflösung; Funktionsträger; Kostenerstattungsanspruch; Organstreit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Funktionsträger mit der Prozessführung eine Aufgabe der Körperschaft wahrnimmt, die deshalb die Kosten zu tragen hat (OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 28 ff.).

    Dieser ist dadurch begrenzt (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521; OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57), dass es bei der Auseinandersetzung überhaupt um die Verteidigung innerorganschaftlicher Kompetenzen gegangen ist und die Prozessführung nicht gegen die innerorganschaftliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Kommune verstoßen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1187/89

    Kostenerstattung; Organstreit; Innenbereich; Außergerichtliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.;… OVG NRW a. a. O., Rn. 44; OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13;… weitergehend und ohne Rückgriff auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52).

    Dieser ist dadurch begrenzt (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15 = LKV 2017, 521;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.; Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57), dass es bei der Auseinandersetzung überhaupt um die Verteidigung innerorganschaftlicher Kompetenzen gegangen ist und die Prozessführung nicht gegen die innerorganschaftliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Treue gegenüber der Kommune verstoßen hat.

  • BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

    Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Nach den insoweit maßgeblichen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21) ist hier diese Bezugnahme ausreichend.
  • VGH Bayern, 14.08.2006 - 4 B 05.939

    Erstattung der Kosten aus der Durchführung eines Kommunalverfassungsstreits durch …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.;… OVG NRW a. a. O., Rn. 44;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.; BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13;… weitergehend und ohne Rückgriff auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52).
  • VGH Bayern, 20.11.2015 - 4 ZB 15.1510

    Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattungsanspruch, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (…SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.;… OVG NRW a. a. O., Rn. 44;… OVG NRW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13;… weitergehend und ohne Rückgriff auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs OVG NRW, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 52).
  • VG Magdeburg, 15.08.2011 - 9 A 218/10

    Kommunalrecht; Erstattung außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
    Die Regelung über Erstattungsansprüche nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SächsLKrO betrifft - wie sich aus dem Zusammenhang mit § 19 Abs. 1 Satz 2 SächsLKrO ergibt - lediglich solche Kosten, die üblicherweise etwa bei der Ausübung von Organrechten in Wahrnehmung eines kommunalen Mandats anfallen, wie Reise- und Verpflegungskosten usw., nicht jedoch atypische Kosten der hier in Rede stehenden Art (…vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 21 SächsGemO Rehak, in: Quecke / Schmid u. a., SächsGemO, Stand 6/17, § 21 Rn. 3, 3a; VG Magdeburg, Urt. v. 15. August 2011 - 9 A 218/10 -, juris Rn. 14 zu § 33 GO LSA), bei denen Fragen des Umfangs dieser Organrechte im Streit stehen.
  • OVG Sachsen, 25.10.2019 - 4 A 1412/18

    Organstreitverfahren; Erstattungsanspruch; Funktionsträger; Befangenheit

    Kommunalverfassungsrechtliche und sonstige organisationsinterne Auseinandersetzungen der mit organschaftlichen Befugnissen betrauten Funktionsträger führen deshalb, soweit sie Kosten verursachen, regelmäßig zu einer ausgleichsbedürftigen Vermögenslage (Senatsurt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 41;… SächsOVG, Urt. v. 12. September 2017 a. a. O.;… OVG NW, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 22 ff. …und Beschl. v. 20. November 2015 - 4 ZB 15.1510 -, juris Rn. 13).

    Das ist der Fall, wenn eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt wurde, ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwändigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn die Höhe der Kosten unangemessen ist (Senatsurt. v. 19. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 50) oder wenn eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, von einem Prozess absehen würde (OVG Saarlouis, Beschl. v. 5. Oktober 1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140;… BayVGH, Urt. v. 14. August 2006 - 4 B 05.939 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

  • VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21
    Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessführung ist diejenige Körperschaft passiv legitimiert, deren Aufgabe der Funktionsträger mit seiner Prozessführung wahrgenommen hat (…Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 40;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 28 ff.).

    Das wäre etwa auch dann der Fall, wenn eine Auseinandersetzung um Befugnisse ohne vernünftigen Anlass geführt oder ein Rechtsstreit mutwillig aus sachfremden Gründen in Gang gesetzt wurde, wenn die Kompetenzen, deren sich ein Funktionsinhaber berühmt hat, eindeutig und offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestanden haben, wenn ein Kläger sogleich den aufwendigeren und kostenintensiveren Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschritten und es unterlassen hat, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten zu nutzen oder wenn die Höhe der Kosten außer Verhältnis zu dem mit der Rechtsverfolgung bezweckten Nutzen steht (Sächsisches OVG, Urt. v. 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 50;… Sächsisches OVG, Urt. v. 12. September 2017 - 2 A 385/16 -, juris Rn. 15;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1046/90 -, juris Rn. 62 f.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12. November 1991 - 15 A 1187/89 -, juris Rn. 38 ff.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24. April 2009 - 15 A 981/06 -, juris Rn. 57).

  • VGH Hessen, 18.03.2025 - 8 B 609/24

    Beauftragung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte eines …

    Handelt er dieser Pflicht zuwider, indem er eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung um seine Befugnisse ohne vernünftigen Anlass führt, so kann er die ihm entstandenen Aufwendungen nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, nicht ersetzt verlangen (Sächs. OVG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 A 178/16 -, juris Rn. 42).
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