Rechtsprechung
| BVerwG, 29.03.2007 - 4 A 2003.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einbeziehung von Wohnraum in ein Programm zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm; Prozessuale Folge und Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der Hauptsache; Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen nach Erledigung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 4 A 2003.07
Rn. 6 Mit dem Übernahmeanspruch im Klageantrag zu 4 und dem Anspruch auf Entschädigung wegen Minderung des Grundstückswerts im Klageantrag zu 7 wäre die Klägerin aus den Gründen des den Beteiligten bekannten Musterurteils vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - (…juris Rn. 139, 140, 143, 144) gescheitert.Der Senat hat das DLR-Schutzkonzept gebilligt (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 84 ff.), und die Verbesserung des Schallschutzes für Pflegeheime trägt der besonderen Belastungssituation der Heimbewohner hinreichend Rechnung.
Mit der Forderung nach dem Einbau von Klimaanlagen ist die Klägerin wiederum nach § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG präkludiert; außerdem ist die Forderung in der Sache unbegründet (vgl. Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 124).
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 4 A 2003.07
Die Vorbelastung der Immobilie durch die Existenz des Flughafens Leipzig/Halle mindert den Ausgleichsanspruch nach § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (…vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 74 Rn. 93) und begründet die Obliegenheit, durch mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" (vgl. dazu Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ) auf die Lärmemissionen des Flughafens Rücksicht zu nehmen.
- BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07
Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
Die Regelung wiederholt, ohne in eine erneute Sachprüfung einzutreten, die Regelung in A II. 4.7.2 Sätze 2 und 3 des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004, die Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle u.a. in den Beschlüssen vom 2. Mai 2007 - BVerwG 4 A 2002.07 und 4 A 2003.07 - war. - VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
Sei ein Gebiet, wie hier, durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, treffe den Bauherrn die Obliegenheit, durch Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt werde (BVerwG v. 23.9.1999, Az. 4 C 6/98; v. 29.3.2007, Az. 4 A 2003/07), wobei jedenfalls das Schutzniveau für ein Mischgebiet anzustreben sei. - VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428
Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines …
Ist ein Gebiet, wie hier, durch Immissionen bereits erheblich vorbelastet, trifft den Bauwilligen jedenfalls die Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrissgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt wird (…BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.; vom 29.3.2007 Az. 4 A 2003/07 RdNr. 3).
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