Rechtsprechung
| VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer, systemische Mängel
- Informationsverbund Asyl und Migration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
(Leitsätze der Redaktion; ausdrücklich entgegen OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - asyl.net: M26400, unter Bezugnahme auf VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - asyl.net: M28676).Die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abschiebungsrelevante Situation stellt sich gegenüber dem Zeitpunkt der Entscheidung des OVG Lüneburg (Urt. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, Rn. 35, juris) nach den Darstellungen des VG Berlin aktuell insbesondere im Hinblick auf die Perspektive, eine Wohnung zu finden, wie folgt dar: [...].
Die Verhältnisse in Italien haben sich mit diesen Entwicklungen derart verändert, dass die bisherige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris) - wonach zum damaligen Zeitpunkt die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte keine Defizite aufgewiesen hätten, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei ihrer Rücküberstellung nach Italien begründeten - nicht mehr aktuell ist.
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
Verweist man anerkannt Schutzberechtigte zur Sicherung des Existenzminimums in Italien auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (so etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 61, juris) und die Zumutbarkeit irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten des informellen Sektors für unqualifizierte Arbeitskräfte, muss auch Beachtung finden, dass insbesondere die für anerkannt Schutzberechtigte sensiblen Lebensbereiche und Arbeitsmarktsegmente durch das Infektionsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Regierung schwer belastet werden (so auch VG Köln…, Beschl. vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 53, juris und VG Gelsenkirchen, Gerichtsbesch. v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, Rn. 64, juris).Insoweit hat sich die Annahme (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 43, juris) der kurzfristigen Erholung des Arbeits- und Wirtschaftslebens in Italien mit dem seit Anfang Oktober in Italien zu beobachtenden exponentiellen Anstieg der Infektions- und Erkrankungszahlen, den Anfang November erneut verschärften Infektionsschutzmaßnahmen ("Lockdown") und den weiterhin hohen Fallzahlen (z.B. 15.137 neue Fälle am 11.02.2021) nicht bestätigt.
Aus Sicht des Einzelrichters kann den optimistischen Einschätzungen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 41, juris und VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, jeweils m.w.N.) zu den Perspektiven anerkannt Schutzberechtigter in Italien unter Berücksichtigung der Entwicklungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung daher nicht gefolgt werden.
- VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18
Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
(Leitsätze der Redaktion; ausdrücklich entgegen OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - asyl.net: M26400, unter Bezugnahme auf VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - asyl.net: M28676).[...]" (VG Berlin, Urt. v. 16.07.2020 - 28 K 21.18 A -, Rn. 45, juris).
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
Verweist man anerkannt Schutzberechtigte zur Sicherung des Existenzminimums in Italien auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (…so etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 61, juris) und die Zumutbarkeit irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten des informellen Sektors für unqualifizierte Arbeitskräfte, muss auch Beachtung finden, dass insbesondere die für anerkannt Schutzberechtigte sensiblen Lebensbereiche und Arbeitsmarktsegmente durch das Infektionsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Regierung schwer belastet werden (so auch VG Köln, Beschl. vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 53, juris und VG Gelsenkirchen, Gerichtsbesch. v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, Rn. 64, juris). - VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
Schließlich kommt hinzu, dass die - noch nicht abschließend absehbaren - Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die für den Kläger ohnehin in Ermangelung von Sprach- und Ortskenntnissen, einer höheren Schul- und Berufsausbildung sowie persönlicher Kontakte und der bereits zuvor angespannten Arbeitsmarktlage in Italien sehr geringe Chance auf den Zugang zu legaler Arbeit (vgl. zur bisherigen Situation schon VG Minden, Urt. v. 13.11.2019 - 10 K 7608/17.A -, Rn. 117, juris) weiter verringern werden. - VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18
Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
Aus Sicht des Einzelrichters kann den optimistischen Einschätzungen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 41, juris und VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, jeweils m.w.N.) zu den Perspektiven anerkannt Schutzberechtigter in Italien unter Berücksichtigung der Entwicklungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung daher nicht gefolgt werden. - VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
Auszug aus VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18
Verweist man anerkannt Schutzberechtigte zur Sicherung des Existenzminimums in Italien auf die Hilfe von karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (…so etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 61, juris) und die Zumutbarkeit irregulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Möglichkeiten des informellen Sektors für unqualifizierte Arbeitskräfte, muss auch Beachtung finden, dass insbesondere die für anerkannt Schutzberechtigte sensiblen Lebensbereiche und Arbeitsmarktsegmente durch das Infektionsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Regierung schwer belastet werden (so auch VG Köln, Beschl. vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 53, juris und VG Gelsenkirchen, Gerichtsbesch. v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, Rn. 64, juris).
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
Nunmehr ist jedoch beachtlich wahrscheinlich, dass die Rücküberstellung des Klägers einem "real risk" der drohenden Obdachlosigkeit gleichkäme (vgl. zur Situation eines minderjährigen Rückkehrers: BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 23 ff.; vgl. auch VG Minden, Urteil vom 13. November 2019 - 10 K 7608/17.A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 25. Februar 2021 - 5 A 5474/18 -, V.n.b. und Urteil vom 12. Februar 2021 - 4 A 2210/18 -, V.n.b. …und Urteil vom 9. Oktober 2020 - 5 A 3239/16 -, juris, Rn. 145). - VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24
Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …
In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; VG Berlin…, Urteil vom 26.06.2020 - 31 K 921.18 A - Rn. 20 ff., juris Rn. 20 ff.; VG Hannover, Urteil vom 12.02.2021 - 4 A 2210/18 -, juris Rn. 25). - VG Braunschweig, 09.05.2023 - 2 A 277/22
Non-Refoulement; Obdachlosigkeit; Push-backs; Verelendung; Systemische Mängel im …
In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; VG Berlin…, Urteil vom 26.06.2020 - 31 K 921.18 A - Rn. 20 ff., juris Rn. 20 ff.; VG Hannover, Urteil vom 12.02.2021 - 4 A 2210/18 -, juris Rn. 25).
- VG Braunschweig, 01.12.2022 - 2 B 278/22
Obdachlosigkeit; Unterkunft; Verelendung
In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; VG Berlin…, Urteil vom 26.06.2020 - 31 K 921.18 A - Rn. 20 ff., juris Rn. 20 ff.; VG Hannover, Urteil vom 12.02.2021 - 4 A 2210/18 -, juris Rn. 25). - VG Hannover, 24.07.2023 - 15 A 3773/23
Irak: Dublin Frankreich: Systemische Mängel für Kleinstkind; Keine Deckung der …
In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 juris Rn. 88 f.;… VG Berlin, Urt. v. 26.06.2020 - 31 K 921.18 A - Rn. 20 ff., juris Rn. 20 ff.; VG Hannover, Urt. v. 12.02.2021 - 4 A 2210/18 juris Rn. 25;… VG Braunschweig, Beschl. v. 01.12.2022 - 2 B 278/22 -, juris Rn. 28). - VG Gera, 19.04.2021 - 2 K 241/21
Libyen: Dublin: kein Abschiebungsverbot wegen Verlust der Unterkunft nach …
Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, auf die sich der Kläger beruft (VG Hannover, Urteil vom 12. Februar 2021 - 4 A 2210/18 - n.V.). - VG Karlsruhe, 16.02.2023 - A 5 K 334/23
Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine dauerhaft fehlende …
Die Urteile des VG Hannover vom 12.02.2021 (4 A 2210/18) und des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2021 (11 A 1674/20.A) betrafen andere Fallgestaltungen.
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