Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  WoGG § 28 Abs. 3 WoGG (Fassung vom 02.10.2015) § 25 Abs. 4 WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 3 WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 5 SGB X § 50 Abs. 2 SGB X § 45 VwGO § 188
  Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld II vom Wohngeld; Festsetzung eines verbleibenden materiell-rechtlichen Wohngeldanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückforderung von Wohngeld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld II vom Wohngeld; Festsetzung eines verbleibenden materiell-rechtlichen Wohngeldanspruchs

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 292

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 PA 113/08

  Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides nach § 30 Abs. 4 S. 1 Wohngeldgesetz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  27 Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Vorgängervorschrift § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG a. F. (Beschl. v. 24. April 2008 - 4 PA 113/08 -, juris Rn. 2).

  Würde § 28 Abs. 3 WoGG in Anlehnung an die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Vorgängervorschrift § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG a. F. (Beschl. v. 24. April 2008 a. a. O.) nur die erstgenannte Fallkonstellation betreffen, lägen die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 SGB X nicht vor.

• BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09

  Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn eine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06

  Wohngeldverfahren als zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).

• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

  Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• VGH Bayern, 19.08.2013 - 12 C 13.1519

  Streitigkeiten über die Registrierung für den Bezug öffentlich geförderten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 3 O 24/14

  Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nunmehr der Argumentation des OVG Schleswig- Holstein (Beschl. v. 9. Oktober 2014 - 3 O 24/14 - NVwZ-RR 2015, 665 f.).
• BVerwG, 17.06.2005 - 5 B 115.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Maßgebend dafür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit, es ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzuwenden (…vgl. Schütze in: von Wulffen/Schütze a. a. O., § 45 Rn. 52; BSG, Urt. v. 1. Juli 2010 - B 13 R 77/09 R -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Insoweit besteht durch die gesetzliche Wertung des Wegfalls des Wohngeldanspruchs nach § 28 Abs. 3 WoGG eine Besonderheit gegenüber der unmittelbaren Anwendung des § 45 SGB X. Bei der Frage der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist das Rücknahmeermessen auch in Fällen des nicht zu berücksichtigenden Vertrauens nicht in irgendeiner Weise intendiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, juris Rn. 30 ff.).
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG, Urt. v. 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 -, juris Rn. 19).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 4 A 586/16

  Wohngeld; Rückforderung
• BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
• VG Berlin, 27.08.2013 - 21 K 464.11

  Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines …
• VG Minden, 17.08.2009 - 12 K 1258/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Wohngeld ohne Prüfung von …
• VG Ansbach, 28.04.2010 - AN 14 K 10.00468

  Wohngeldrecht

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• OVG Sachsen, 08.05.2018 - 4 B 20/18

  Wohngeld; Anordnungsgrund; Kündigungsgefahr

  Das Verfahren ist gemäß § 188 Abs. 2 VwGO als ein Rechtsstreit in Angelegenheiten der Fürsorge gerichtskostenfrei, weswegen auch ein Streitwert nicht festzusetzen ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5. Dezember 2017, SächsVBl. 2018, 91).