Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 5 Buchst a EGRL 115/2008, Art 5 Buchst b EGRL 115/2008
  Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären unionsrechtlichen Gründen; unmenschliche Behandlung einer irakischen Familie in Rumänien oder im Irak

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Das vollständige Fehlen von Hinweisen auf extreme materielle Not bei gleichzeitiger vielseitiger Berichterstattung über Beschwernisse oberhalb extremer Armut lässt nur den Schluss zu, dass extreme Not nicht oder allenfalls äußerst ausnahmsweise auftritt (vgl. hierzu: OVG NRW, B.v. 25.8.2022 - 11 A 861/20.A - juris Rn. 57, B.v. 16.8.2023 - 11 A 4136/19.A - juris m.w.N.).

  Hierfür spricht eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2022 (Az. 11 A 861/20.A, S. 1).

  Zu diesen besonders schutzbedürftigen Personen gehören allerdings nur unbegleitete Minderjährige, Personen mit Behinderung, schwangere Frauen, Opfer von Menschenhandel oder Alleinerziehende mit noch nicht erwachsenen Kindern (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25.08.2022 - 11 A 861/20.A -, juris Rn. 45 f.), also nicht die Familie des Klägers.

• VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19

  Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Rn. 42 Der Einzelrichter geht vielmehr davon aus, dass die besonderen staatlichen Leistungen für anerkannte Flüchtlinge nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn diese zwischenzeitlich das Land verlassen haben und mehr als ein Jahr später dorthin zurückkehren (im Ergebnis ebenso: VG Weimar, Urteil vom 07.04.2022 - 6 K 1113/19 We -, juris Rn. 39).

  Das Gericht geht davon aus, dass es sich in beiden Fällen um Berufsfelder handelt, die in Rumänien auch ohne gute Sprachkenntnisse nachgefragt werden (siehe hierzu auch VG Weimar, Urteil vom 07.04.2022 - 6 K 1113/19 We -, juris Rn. 43).

  Insoweit kann selbst eine kurzfristige Obdachlosigkeit für ein kleines Kind nicht nur physisches, sondern auch psychisches Leid verursachen und damit die Gefahr einer existenziellen Notlage begründen (VG Weimar, Urteil vom 07.04.2022 - 6 K 1113/19 We -, juris; VG Bremen, Urteil vom 09.11.2022 - 1 K 572/21 -, juris; in diesem Sinne zu Bulgarien auch VG D-Stadt…, Urteil vom 14.10.2019 - 8 A 44/19 -, juris Rn. 39 ).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Solche Bedingungen können vorliegen, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).

  Art. 3 EMRK verpflichtet jedoch nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 und Urteil vom 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413).

  Rn. 26 Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a. a. O.).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Der EuGH hat mit Beschluss vom 15.02.2023 (- C-484/22 -, juris Rn. 28) festgestellt, dass Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er verlangt, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen, und es nicht genügt, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken.

  Das Gericht geht vielmehr mit dem Verwaltungsgericht München (Gerichtsbescheid vom 06.03.2024 - M 10 K 24.30366 -, juris R. 17) davon aus, dass weder die Entscheidung des EuGH vom 15.02.2023 (C-484/22 - juris) noch die Rückführungsrichtlinie bestimmte rechtlichen Anforderungen an die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach dem einschlägigen nationalen Recht stellt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - 11 A 4136/19

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumänien; Unzumutbarkeit der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Das vollständige Fehlen von Hinweisen auf extreme materielle Not bei gleichzeitiger vielseitiger Berichterstattung über Beschwernisse oberhalb extremer Armut lässt nur den Schluss zu, dass extreme Not nicht oder allenfalls äußerst ausnahmsweise auftritt (vgl. hierzu: OVG NRW, B.v. 25.8.2022 - 11 A 861/20.A - juris Rn. 57, B.v. 16.8.2023 - 11 A 4136/19.A - juris m.w.N.).

  Daneben haben Schutzberechtigte Anspruch auf Sozialhilfe und weiteren sozialen Leistungen unter denselben Bedingungen wie rumänische Staatsbürger (…vgl. AIDA, a.a.O., S. 163 f.; siehe auch: OVG NRW, B.v. 16.8.2023 - 11 A 4136/19.A - juris Rn. 60 m.w.N.).

• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Ob diese Summe zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht (verneinend: VG Bremen, Urteil vom 09.11.2022 - 1 K 572/21 -, juris sowie VG Köln…, Beschluss vom 30.11.2020 - 20 L 1980/20.A -, juris Rn. 18), mag dahinstehen.

  Insoweit kann selbst eine kurzfristige Obdachlosigkeit für ein kleines Kind nicht nur physisches, sondern auch psychisches Leid verursachen und damit die Gefahr einer existenziellen Notlage begründen (VG Weimar, Urteil vom 07.04.2022 - 6 K 1113/19 We -, juris; VG Bremen, Urteil vom 09.11.2022 - 1 K 572/21 -, juris; in diesem Sinne zu Bulgarien auch VG D-Stadt…, Urteil vom 14.10.2019 - 8 A 44/19 -, juris Rn. 39 ).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Rn. 31 Richtig ist allerdings, dass das Bundesverwaltungsgericht die Regelvermutung einer gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie bislang nur für die Prüfung von § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG für den Fall einer in Rede stehenden Rückkehr ins Heimatland aufgestellt hat (Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris), nicht hingegen für die Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

  Rn. 61 Voranzustellen ist, dass nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2019 (- 1 C 45.18 -, juris) für die Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt, und zwar auch dann, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Das Bundesamt ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verpflichtet, wenn die Würdigung der familiären Bindungen nach dem Maßstab des Art. 5 Buchst a und b der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) ergibt, dass eine Abschiebung des Betroffenen dem Kindswohl oder seinem Recht auf Schutz der familiären Bindung widerspricht (Anschluss an VG München, Gerichtsbescheid vom 6. März 2024 M 10 K 24.30366 , juris).

  Das Gericht geht vielmehr mit dem Verwaltungsgericht München (Gerichtsbescheid vom 06.03.2024 - M 10 K 24.30366 -, juris R. 17) davon aus, dass weder die Entscheidung des EuGH vom 15.02.2023 (C-484/22 - juris) noch die Rückführungsrichtlinie bestimmte rechtlichen Anforderungen an die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach dem einschlägigen nationalen Recht stellt.

• VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Das Gericht folgt insoweit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin (…Urteile vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 97 ff. sowie vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 35) und macht sich die dort getroffenen Feststellungen unter Sichtung und Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel (EASO, Security Situation, März 2019; EASO, Body Count, Februar 2019) ausdrücklich zu eigen.

  Ausgehend hiervon betrug das Risiko einer Zivilperson, im Jahr 2018 in der Region Kurdistan-Irak verletzt oder getötet zu werden, lediglich 0, 001 % (VG Berlin, Urteil vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 35).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Die Aufnahmebedingungen müssen an ihr Alter angepasst sein, um sicherzustellen, dass keine Situation von Anspannung und Angst mit besonders traumatisierenden Wirkungen für die Psyche der Kinder entsteht (EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, juris).
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

  Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung
• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Oldenburg, 21.11.2022 - 15 A 2679/17

  Irak: Kein Flüchtlingsschutz für schiitischen Mann aus Bagdad; vorgeblich …
• VG Köln, 30.11.2020 - 20 L 1980/20
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerwG, 22.03.2023 - 1 B 67.22

  Revisionszulassung; Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose
• VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18

  Verfolgung im Irak
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870

  Unzulässiger Asylantrag von in Rumänien anerkanntem Schutzberechtigten
• EGMR, 24.04.2025 - 51966/20

  LUKYANENKO v. RUSSIA and 2 other applications
• RG, 29.11.1921 - 267/21

  Sind nach § 1 Abs. 1 AmnestieG. 1920 Vorbereitungshandlungen für die Abwehr eines …

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• VG Aachen, 09.01.2025 - 4 K 1774/23

  Asyl; Irak; Rumänien; familiäre Bindungen; Zielstaatsbestimmung

  Rn. 142 Vgl. zur Rückkehrprognose in Bezug auf EU-Mitgliedstaaten: VG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2024 - 4 A 246/22 MD -, juris, Rn. 31 unter Berücksichtigung des Zulassungsbeschlusses des BVerwG vom 22. März 2023 - 1 B 67.22 -, juris.

  Rn. 252 Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2024 - 4 A 246/22 MD -, juris, Rn. 70 ff.

• VG Hannover, 06.02.2025 - 15 A 984/23

  Angststörung; Arbeitslosigkeit; Aufenthaltserlaubnis; Bankkonto; Depression; …

  Diesen droht wegen verringerter eigener Ressourcen zur Bewältigung der allgemein schwierigen Lebensumstände, unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten und gesellschaftlich verbreiteter Stigmatisierung Verelendung in Form von Obdachlosigkeit (ebenso für schutzberechtigte Familie mit Kindern: VG Bremen, Urteil vom 09.11.2022, 1 K 572/21, juris; für alleinstehende, psychisch kranke Dublin-Rückkehrerin: VG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2024 - A 12 K 3311/23 -, juris; für alleinstehende Frau: VG Münster, Beschluss vom 14.01.2024 - 2 L 7/24.A - asyl.net: M32276; a. A. für schutzberechtigte Familie mit Kindern: VG Magdeburg, Urteil vom 02.04.2024 - 4 A 246/22 MD -, juris Rn. 51; für alleinstehende Frau: VG Aachen…, Urteil vom 09.01.2025 - 4 K 1774/23.A -, juris Rn. 144; VG Köln…, Urteil vom 19.08.2024 - 8 K 2972/24.A -, juris Rn. 39; für alleinstehenden Mann: VG Ansbach…, Urteil vom 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870 -, juris Rn. 33; für alleinstehenden Dublin-Rückkehrer: VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 03.09.2024 - 18a K 1511/21.A -, juris Rn. 53).

  Soweit das Auswärtige Amt im Jahr 2022 die Auskunft erteilte, es werde "versucht, [eine ausgereiste Person nach Rückkehr] wieder in das Integrationsprogramm einsteigen zu lassen" (…AA, Thema: Staatliche Unterstützung für schutzberechtigte Personen in Rumänien, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hannover vom 4.2.2022, S. 1, Verweis darauf auch durch VG Ansbach…, Urteil vom 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870 -, juris Rn. 26) ist zum einen völlig unklar, ob diese denkbar vage Absichtsbekundung überhaupt eine tatsächliche Grundlage hat, ob also entsprechende Fälle von Wiederaufnahme dokumentiert wurden, zum anderen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ausnahmen fußen sollen und wie aussichtsreich derartige Versuche sind (ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 02.04.2024 - 4 A 246/22 MD -, juris Rn. 41 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - 4 L 159/24
  Dies entspricht der ganz h.M. in der Rechtsprechung (vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 19. November 2024 - 2 A 847/19.A -, juris, Rdnr. 22; OVG Thüringen…, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 EO 133/24 -, juris, Rdnr. 37 f.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 21. November 2024 - 6 K 899/22.WI.A -, juris, Rdnr. 47; VG Köln…, Urteil vom 30. September 2024 - 27 K 4629/20.A -, juris, Rdnr. 67 ff.;… VG Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 2024 - 22 K 3139/23.A -, juris, Rdnr. 105 f. …und vom 9. April 2024 - 17 K 8423/21.A -, juris, Rdnr. 112 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 10. Mai 2024 - RO 13 K 21.30906 -, juris, Rdnr. 43 f.; VG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2024 - 4 A 246/22 MD -, juris, Rdnr. 58 ff.;… VG München, Gerichtsbescheid vom 6. März 2024 - M 10 K 24.30366 -, juris, Rdnr. 17;… VG Gelsenkirchen, Urteile vom 26. Januar 2024 - 15a K 4469/22.A -, juris, Rdnr. 108 …und vom 21. Juli 2023 - 6a K 2402/21.A -, juris, Rdnr. 23 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 14. Juli 2023 - 8 A 490/21 -, juris, Rdnr. 62;… a.M.: VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Juni 2023 - 9a K 250/21.A -, juris, Rdnr. 53 und vom 21. Juni 2024 - 9a K 589/21.A -, juris).