Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BauGB
  Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  ANGEMESSENHEIT; IN-BETRACHT-ZIEHEN; KASERNEN; STÄDTEBAULICHE MAßNAHME; UNBEABSICHTIGTES TEILURTEIL

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Weite Auslegung von Tatbestandsmerkmal des "In-Betracht-Ziehens" bei gemeindlichem besonderes Vorkaufsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 704
• ZfBR 2017, 691

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Für den Kläger zu 2) hat die privatrechtsgestaltende Wirkung des Bescheids der Beklagten zur Folge, dass sein Anspruch auf Übereignung des Grundstücks von der Klägerin zu 1) nicht mehr erfüllt werden kann (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris, Rdnr. 5).

  Als städtebauliche Maßnahme sind daher alle Schritte eines Vorhabens anzuerkennen, die einen städtebaulichen Bezug aufweisen und der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen (BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rdnr. 7;… Paetow in: Berliner Kommentar, BauGB, Stand: Mai 2016, § 25 Rdnr. 4;… anderer Ansicht: Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rdnr. 15b).

• BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

  Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Den Gemeinden sollte gegenüber der bis zum 30. Juni 1987 bestehenden Rechtslage die Bodenbevorratung für eine beabsichtigte städtebauliche Maßnahme erleichtert werden (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 B 43.09 - , juris Rdnr. 9).

  Hierbei können die im Fachplanungsrecht geltenden Fristen von etwa 10 Jahren einen brauchbaren Anhaltspunkt bieten (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 B 43.09 -, juris Rdnr. 10;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rdnr. 6).

• BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94

  Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  {RN: 42} Die Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB stellt an den Erlass einer Vorkaufssatzung nur geringe Anforderungen (BVerwG, Beschluss vom 14. April 1994 - 4 B 70.94 -, juris Rdnr. 5;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 25 Rdnr. 12).

• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15

  Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Dies ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33.15 -, juris Rdnr. 35).
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 44/85

  Bemessung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Dies begründet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, auch wenn ihr als Verkäuferin die mit dem Kläger zu 2) vereinbarten Vertragsbedingungen erhalten geblieben sind (vgl.: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 1994 - 4 B 20.94 -, juris, Rdnr. 3; BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85 -, juris, Rdnr. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Nichtige Anordnung der Pflicht zur Beseitigung der selbstverschuldeten …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Denn die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nur ein qualifizierter Fall der Rechtswidrigkeit (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.1994, - 1 S 2882/93 - Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 VwGO, Rdnr. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 09.251

  Übergangsgebührnisse; Verringerung der Übergangsgebührnisse um 15 v. H.; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Denn darin wird dem Ausgangsbescheid gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die maßgebliche Gestalt gegeben (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 14 B 09.251 -, juris Rdnr. 19).
• BVerwG, 11.02.1994 - 4 B 20.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Dies begründet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, auch wenn ihr als Verkäuferin die mit dem Kläger zu 2) vereinbarten Vertragsbedingungen erhalten geblieben sind (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. April 1994 - 4 B 20.94 -, juris, Rdnr. 3; BGH…, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85 -, juris, Rdnr. 14).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …

  Rn. 57 Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsauffassung, wonach die mit der Vorkaufsrechtssatzung gesicherte Planung innerhalb von zehn Jahren verwirklicht sein müsse, auf einzelne Stimmen in der Literatur verweist (…etwa Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl., § 25 Rn. 6), wird dort die dargestellte Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts nur verkürzt wiedergegeben, was zu missverständlichen Aussagen führt (etwas verkürzend auch Hess. VGH, Urteil vom 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - NVwZ-RR 2017, 704, juris Rn. 69).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Als städtebauliche Maßnahme sind daher zunächst alle Maßnahmen / Schritte eines Vorhabens anzuerkennen, die einen städtebaulichen Bezug aufweisen und der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen (…BVerwG, B.v. 14.4.1994 a.a.O.;… B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 = juris Rn. 4;… B.v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 -NVwZ 2000, 1044 = juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 21; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - NVwZ-RR 2017, 704 = juris Rn. 66).

  Eine solche, durch die Vorkaufssatzung zu sichernde städtebauliche Maßnahme wird aber erst i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB "in Betracht gezogen", wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (HessVGH, U.v. 26.1.2017 a.a.O. juris Rn. 68).

  Die Absicht der Gemeinde zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest so weit verdichtet gewesen sein, dass bei vernünftiger Betrachtung die Einleitung des Grunderwerbs zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Flächen sinnvoll erschien (zum Ganzen: HessVGH, U.v. 26.1.2017 a.a.O. juris Rn. 68;… Reidt a.a.O.).

  Denn nur in diesem Fall kann sich die Absicht zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme in einem Maße verdichtet und konkretisiert haben, dass bei vernünftiger Betrachtung der Grunderwerb zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Fläche sinnvollerweise eingeleitet werden darf (vgl. HessVGH, U.v. 26.1.2017 a.a.O. juris Rn. 68).

  Eine Unbeachtlichkeit gemäß §§ 214, 215 BauGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Mangel in der Anwendung der Rechtsgrundlage einer Satzung in § 214 BauGB nicht als möglicher Unbeachtlichkeitsfall aufgeführt ist (HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - NVwZ-RR 2017, 704 = juris Rn. 87).

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 S 1932/23

  Normenkontrollantrag gegen eine Vorkaufsrechtssatzung

  Rn. 59 Inwiefern es an einem Sicherungsbedürfnis deshalb fehlen sollte, weil der Antragsgegnerin bereits (bei Satzungsbeschluss) "eine große Anzahl von Grundstücken" gehört haben sollte (vgl. zu dieser Problematik OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.05.2021 - 2 D 112/19.NE -, BauR 2021, 1788, juris Rn. 61; HessVGH, Urteil vom 26.01.2017 - 4 A 2586/16 -, BauR 2017, 1517, juris Rn. 83 m. w. N.; kritisch Wirsing/Beathalter, VBlBW 2023, 8, 12), ist nicht ersichtlich.

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.01.2017, a. a. O., juris Rn. 68 m. w. N.).

  Hierbei mögen die im Fachplanungsrecht geltenden Fristen von etwa zehn Jahren einen brauchbaren Anhaltspunkt bieten (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.01.2017, a. a. O., juris Rn. 69 m. w. N.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.05.2021, a. a. O., juris Rn. 47 ff.).

  Die Größe der Flächen, für die ein Zugriffsrecht gesichert wird, muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem voraussichtlichen Flächenbedarf der in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahme stehen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.01.2017, a. a. O., juris Rn. 82 f.).

• VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage

  Ein "in Betracht ziehen" ist zu bejahen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (…vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 18; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Die Absicht zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest soweit verdichtet gewesen sein, dass bei vernünftiger Betrachtung die Einleitung des Grunderwerbs zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Flächen sinnvoll erschien (…vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Insofern kann es auch von Bedeutung sein, wenn mit der Realisierung der planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 112/19

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzung für gemeindliches Vorkaufsrecht

  Rn. 53 So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, VBlBW 2020, 158, 161; anders wohl Hess. VGH, Urt. vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, NVwZ-RR 2017, 704 = juris Rn. 68 f. und Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 14. Aufl. 2019, § 25 Rn. 6).

  Rn. 66 Vgl. Hess. VGH, Urt. vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, NVwZ-RR 2017, 704 = juris Rn. 68; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 14. Aufl. 2019, § 25 Rn. 6.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2024 - 1 KN 7/19

  Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung, mit der eine Baumaßnahme gesichert werden …

  Zwar ist der Begriff der städtebaulichen Maßnahme - wie dargelegt - ebenso weit zu verstehen wie das weitere Tatbestandsmerkmal des "In-Betracht-Ziehens" (Hess. VGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).

  Voraussetzung ist allerdings, dass wenigstens ein Minimum an Konkretisierung der Maßnahme für ein bestimmtes Gebiet gegeben ist (BayVGH…, Urteil vom 26. Januar 2009 - 2 N 08.124 -, juris Rn. 10 m.w.N.) und ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorliegen, dass sie konkret in Betracht gezogene städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (Hess. VGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).

  Eine Unbeachtlichkeit gemäß §§ 214, 215 BauGB kommt nicht in Betracht, weil ein Mangel in der Anwendung der Rechtsgrundlage einer Satzung in § 214 BauGB nicht als möglicher Unbeachtlichkeitsfall aufgeführt ist (BayVGH…, Urteil vom 17. September 2018 - 15 N 17.698 -, juris Rn. 31; Hess. VGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 87).

• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199

  Gemeindliches Vorkaufsrecht - "In-Betracht-Ziehen" städtebaulicher Maßnahmen

  Als städtebauliche Maßnahme sind daher zunächst alle Maßnahmen / Schritte eines Vorhabens anzuerkennen, die einen städtebaulichen Bezug aufweisen und der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen (…BVerwG, B.v. 14.4.1994 - 4 B 70.94 - juris Rn. 5;… B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - juris Rn. 4;… B.v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 17.8.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 18;… U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 21; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - juris Rn. 66).

  Eine solche, durch die Vorkaufssatzung zu sichernde städtebauliche Maßnahme wird aber erst i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB "in Betracht gezogen", wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - juris Rn. 68).

  Die Absicht der Gemeinde zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest soweit verdichtet gewesen sein, dass bei vernünftiger Betrachtung die Einleitung des Grunderwerbs zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Flächen sinnvoll erschien (…zum Ganzen: BayVGH, U.v. 17.8.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 18; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - juris Rn. 68).

• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2023 - 7 K 724/19

  Streit um Ausübung eines Vorkaufsrechts durch Stadt

  Als städtebauliche Maßnahme sind daher zunächst alle Maßnahmen bzw. Schritte eines Vorhabens anzuerkennen, die einen städtebaulichen Bezug aufweisen und der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen (BVerwG…, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 66).

  Eine solche, durch die Vorkaufssatzung zu sichernde städtebauliche Maßnahme wird aber erst i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB "in Betracht gezogen", wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (HessVGH, Urteil vom 26. Januar 2017 a.a.O., juris Rn. 68).

  Die Absicht der Gemeinde zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest so weit verdichtet gewesen sein, dass bei vernünftiger Betrachtung die Einleitung des Grunderwerbs zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Flächen sinnvoll erschien (BayVGH…, Urteil vom 17. September 2018 - 15 N 17.698 -, juris Rn. 18 unter Verweis auf: HessVGH, Urteil vom 26. Januar 2017, a.a.O., juris Rn. 68 m.w.N).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; In-Betracht-Ziehen …

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (…vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 63;… sowie zum Ganzen insbesondere: Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rn. 5 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 14 ff. und 18 ff.;… aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 a D 31/97.NE -, juris Rn. 9 bis 15; VGH BW…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris Rn. 18 bis 27; HessVGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844

  Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Im Ergebnis kommt es darauf an, dass die Abgrenzung der Satzung im Lichte der zu sichernden Maßnahme als vernünftig und sachgerecht angesehen werden kann (…Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 142. EL Mai 2021, § 25 Rn. 20 unter Verweis auf BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - BeckRS 2018, 24546 Rn. 21; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - NVwZ-RR 2017, 704 Rn. 56: "Der Zweck des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB verlangt damit eine ausgewogene Relation zwischen der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahme und dem Umfang der Flächen, für die das Satzungsvorkaufsrecht vorgesehen ist").
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928

  Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
• VG Stuttgart, 18.07.2023 - 6 K 3778/21

  Gemeindliches Vorverkaufsrecht; Voraussetzung des in Betrachtziehens …
• VG Münster, 27.02.2026 - 2 K 2492/25