Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKomWG § 27 SächsKomWG § 7
  Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse; Verfahrensfehler; Befangenheitsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Dies ist dann der Fall, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194, st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Tatsachen- oder Rechtsfragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 23.03.2015 - 5 A 352/13

  Darlegungsanforderungen an Verfahrensmängel (rechtiches Gehör, Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

  Willkür in diesem Sinne setzt voraus, dass die Entscheidung, den Befangenheitsantrag abzulehnen, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offenbar unhaltbar wäre (SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2015 - 5 A 352/13 -, juris Rn. 6, m. m. N.).

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• OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21

  Fragerecht des Ratsmitglieds; Rechtsmissbrauch

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Tatsachen- oder Rechtsfragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

  Rn. 21 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20

  Entsorgung Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht; Vermutungsregel; …

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 8).
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21

  Erheben einer Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges; …

  Jedoch wird eine Ausnahme hiervon für den Fall zugelassen, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 78 Abs. 1 SächsVerf verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (SächsOVG…, Beschluss vom 23. März 2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; Beschluss vom 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 - juris Rn. 9; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35/16 - juris Rn. 20;… Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 54 Rn. 128b).

• VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 34-IV-23
  In diesem Zusammenhang ist die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ausnahmsweise beachtlich, soweit mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 78 Abs. 1 SächsVerf verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. März 2023 - Vf. 13-IV-22; Beschluss vom 10. Februar 2022 - Vf. 1-IV-22; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35/16 - juris Rn. 20 unter Verweis auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; SächsOVG, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 23. März 2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6;… Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 54 Rn. 128b).
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 96-IV-18
  Jedoch lässt die fachgerichtliche Rechtsprechung eine Ausnahme hiervon für den Fall zu, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 78 Abs. 1 SächsVerf verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (…SächsOVG, a.a.O.; Beschluss vom 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 - juris Rn. 9; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2001 - 6 B 59/01 - juris Rn. 8 [zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO];… Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36/00 - juris Rn. 4 [zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO]).
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 1-IV-22
  Jedoch wird eine Ausnahme hiervon für den Fall zugelassen, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 78 Abs. 1 SächsVerf verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (SächsOVG…, Beschluss vom 23. März 2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; Beschluss vom 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 - juris Rn. 9; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35/16 - juris Rn. 20;… Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 54 Rn. 128b).
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 387/21

  Streuobstwiese; erhebliche Beeinträchtigung; Wiederherstellung

  Rn. 19 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 28.11.2024 - 6 A 260/22

  Abgrenzung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung; Beurteilungsmaßstab

  Rn. 10 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 8).
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 13-IV-22

  Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Jedoch wird eine Ausnahme hiervon für den Fall zugelassen, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 78 Abs. 1 SächsVerf verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (SächsOVG, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 23. März 2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35/16 - juris Rn. 20;… Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 54 Rn. 128b).
• OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 233/23

  Anfrage; Gemeinderat; Antwortpflicht; Rechtsschutzbedürfnis

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 19.12.2024 - 4 A 176/24

  Straße, ; Widmung, ; Straßengrund, ; Durchleitung, ; Abwasser
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 17-IV-22
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 16-IV-22
• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 65-IV-22
• OVG Sachsen, 31.01.2025 - 6 A 175/24

  Kostenentscheidung nach Aufnahme des wegen Tod des Klägers ausgesetzten …
• OVG Sachsen, 03.04.2024 - 4 A 222/23

  Gemeinderat; Einberufung; Frist; Verhandlungsgegenstand; Geschäftsordnung
• OVG Sachsen, 25.08.2022 - 4 A 186/22

  Gemeindezusammenschluss durch Vertrag; Ortschaftsverfassung