Rechtsprechung
| VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 426 Abs 1 BGB; § 79 WasG ND; § 75 WasG ND
Besondere Bestandssicherung; Gewässer; Kostenausgleich; Mehrkosten; Unterhaltspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 263/12
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Beendigung der Vollstreckung einer …
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Rn. 19 Die Beigeladene zu 2. hat gegen den sie erlassenen Kostenbeteiligungsbescheid des Beklagten vom 12. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2012 am 01. November 2012 Klage (4 A 263/12) erhoben.Rn. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 4 A 263/12 und 4 A 68/13 sowie auf die in allen drei Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1. und des Beigeladenen zu 2. Bezug genommen.
Denn auch ihr Grundstück wurde durch die Sanierung im Bestand besonders gesichert (vgl. die unter dem Aktenzeichen 4 A 263/12 ergangene Entscheidung des erkennenden Gerichts vom heutigen Tag).
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 2/06
Anlage; Gebirgsbach; Gewässer; Gewässerzustand; Gewölbe; Ufermauer; Uferzustand; …
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Mit Urteil vom 10. Dezember 2008 wies das OVG Lüneburg (13 LC 2/06) die durch den Beigeladenen zu 1. eingelegte Berufung zurück.Der Beklagte war daher nicht gehindert, gegenüber dem Beigeladenen zu 1. den Erhalt des bestehenden Ausbauzustands des N. s anzuordnen (so auch schon OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 2/06;… vgl. auch Reffken/Elsner, NWG, § 61, Rn. 24).
- VG Magdeburg, 13.02.2012 - 9 A 184/11
Erstattungsanspruch von Mehrkosten im Rahmen einer Gewässerunterhaltung
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Vielmehr sind in den Fällen des § 75 Abs. 1 NWG die zu verteilenden Mehrkosten zumindest annähernd zu ermitteln (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG; im Ergebnis ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 13. September 2006 - 2 A 277/05 -, n.v.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 9 A 184/11 -, zitiert nach juris).Diese Grenze ist erst dann überschritten, wenn Kosten in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also auch sachlich schlechthin nicht mehr als vertretbar hätten erscheinen dürfen (mit ausführlicher Begründung VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 9 A 184/11 -, juris).
- BGH, 11.06.1992 - IX ZR 161/91
Entlassung eines Mitbürgen aus seiner Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Nur eine an den konkreten Nutzen orientierte Kostenverteilung entspricht der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (so die ständige Rechtsprechung des BGH für den internen Ausgleich von zwei Gesamtschuldnern auf Grundlage von § 426 Abs. 1 BGB; statt aller: BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - IX ZR 161/91 -, juris). - BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 14.09
Gewässer; Unterhaltungspflicht; Anlagen in und an Gewässern.
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Schließlich wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. November 2009 (7 B 14/09) die vom Beigeladenen zu 1. eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 20 B 151/11
Gewässer; Gewässerunterhaltung; Verkehrssicherung
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Sie ist damit ihrem Umfang nach nicht als umfassende Verantwortung für einen in jeder Hinsicht gefahrlosen Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer ausgestaltet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 20 B 151/11 -, ZfW 2012, 46). - VG Göttingen, 01.12.2005 - 4 A 4181/02
Abschnitt; Anlandung; Bestandteil; Eigentum; Fußpunkt; Gewässer; Gewölbe; …
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Hiergegen erhob der Beigeladene zu 1. nach einem erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren am 4. Dezember 2002 Klage vor dem erkennenden Gericht (4 A 4181/02). - OVG Niedersachsen, 28.03.1991 - 3 A 290/88
Umfang der Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers in Bezug auf die …
Auszug aus VG Göttingen, 19.03.2015 - 4 A 262/12
Das Verwaltungsgericht hat die behördliche Entscheidung zum einen hinsichtlich der rechtmäßigen Ausübung des Entschließungsermessens und zum anderen hinsichtlich der Entscheidung in der Sache zu überprüfen, wobei letztere nicht nur auf Ermessensfehler, sondern auch dahin zu untersuchen ist, ob die Entscheidung der Gesetzeslage entspricht (…so zur Festlegung der Unterhaltungspflicht: Reffken/Elsner, NWG, § 79, Rn. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. März 1991 - 3 OVG A 290/88 -, ZfW 1993, 230; für die Kostenbeteiligung kann nichts anderes gelten).
- VG Frankfurt/Oder, 21.04.2021 - 5 K 1340/19 Indes spricht hier wenig dafür, dass das Grundstück mit dem Marktgebäude der Klägerin durch einen Einsturz des Gewölbetunnels in seinem Bestand bedroht gewesen wäre, zumal das Marktgebäude nicht auf dem Gewölbe sondern in einigem Abstand (Abstand zum Kanalabschnitt ca. 8 m) errichtet wurde (vgl. die abweichende Konstellation in VG Göttingen, Urteil vom 19. März 2015 - 4 A 262/12 -, Rn. 28, juris).
Soweit hierdurch - gewissermaßen reflexhaft - auch eine Sicherung der anliegenden Grundstücke erfolgte, rechtfertigt dies einen Kostenausgleich nach § 85 Abs. 1 S. 1 BbgWG grundsätzlich nicht (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 19. März 2015 - 4 A 262/12 -, Rn. 36, juris).
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 19.02.2013 - 4 A 262/12 MD |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AsylVfG 1992, § 71
Irak; Konversion; Folgeverfahren: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auch in der Autonomen Region Kurdistan, aus der der Kläger stammt, sind vom Islam abgekehrte Konvertiten zum Christentum gesellschaftlich diskriminiert und ausgegrenzt. - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2013 - 4 A 262/12
VwVfG aufgehoben wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.03.2000, - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77). - VG Göttingen, 05.07.2011 - 2 A 215/09
Asylfolgeantrag; Christin; Frist; Irak; westliche Prägung
Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2013 - 4 A 262/12
Der schriftlich am letzten Tag der Frist gestellte Asylantrag wahrt die Frist nicht, weil § 71 Abs. 2 AsylVfG grundsätzlich die persönliche Antragstellung verlangt und Ausnahmegründe i. s. des § 71 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nicht vorlagen (vgl. dazu VG Göttingen, Urteil vom 05.07.2011 - 2 A 215/09 -, juris;… Funke-Kaiser, in: GK- AsylVfG, § 7 1 Rdnr. 104.1). - VG Würzburg, 08.11.2011 - W 4 K 09.30154
In der Region Kurdistan-Irak ist ein zum Christentum konvertierter irakischer …
Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2013 - 4 A 262/12
Ist das Klima in der Autonomen Region Kurdistan bereits allgemein für Konvertiten lebensbedrohlich (so auch VG Würzburg, Urteil vom 08.11.2011 - W 4 K 09.30154 -, juris), so muss erst Recht der Kläger mit einem einflussreichen islamisti schen Verwandten im Falle seiner Rückkehr um sein Leben fürchten.
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