Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 08.08.2013 - 4 A 281/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SGB I § 61, § 66; SGB X § 45
Mitwirkung, Einnahmen, Vermögen, Wohngeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 21.10.2011 - 1 K 923/09
- OVG Sachsen, 08.08.2013 - 4 A 281/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2013 - 4 A 281/12
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (etwa: BVerwG, Urt. v. 13. März 2013 - 5 C 10/12 -, juris Rn. 24).
dejure.org
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AsylG, § 24 Abs 2; AsylG, § 34 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 2; AsylVfG 1992, § 14a; AufenthG 2004, § 59; AufenthG 2004, § 59 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 10; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7
Armenien: Klageabweisung, zulässige Klage unbegründet; Bundesamt für Erlass des angefochtenen Ergänzungsbescheids einschließlich Abschiebungsandrohung zuständig - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. BVerwG, Urt. 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Die Kompetenz zur zielstaatsbezogenen Konkretisierung der gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung liegt beim Bundesamt, auch wenn zunächst eine Abschiebung in einen anderen Zielstaat angedroht wurde oder lediglich der Hinweis nach § 59 Abs. 2 2. HS AufenthG erfolgte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - VGHBad.-Württ., B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VG Neustadt, B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 jeweils zitiert nach juris; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 34, Rn. 72 m.w.N.; Renner, Ausländer-. - OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08
Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Die Kompetenz zur zielstaatsbezogenen Konkretisierung der gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung liegt beim Bundesamt, auch wenn zunächst eine Abschiebung in einen anderen Zielstaat angedroht wurde oder lediglich der Hinweis nach § 59 Abs. 2 2. HS AufenthG erfolgte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - VGHBad.-Württ., B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VG Neustadt, B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 jeweils zitiert nach juris; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 34, Rn. 72 m.w.N.; Renner, Ausländer-.
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
"Nach der Rechtsprechung des Senats allerdings muss, wenn die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamts ausgesprochen wurde, vor einer Abschiebung eine Prüfung von Abschiebeverboten hinsichtlich des neuen Zielstaats durch das Bundesamt erfolgt sein (vgl. Beschl. v. 30.05.2007, a. a. O. [2 M 153/07, juris]). - VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05
Zielstaat, Austausch; Abschiebung; Guinea; Elfenbeinküste; Korruption; …
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Die Kompetenz zur zielstaatsbezogenen Konkretisierung der gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung liegt beim Bundesamt, auch wenn zunächst eine Abschiebung in einen anderen Zielstaat angedroht wurde oder lediglich der Hinweis nach § 59 Abs. 2 2. HS AufenthG erfolgte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - VGHBad.-Württ., B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VG Neustadt, B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 jeweils zitiert nach juris; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 34, Rn. 72 m.w.N.; Renner, Ausländer-. - VG Göttingen, 10.05.2012 - 2 A 7/10
Armenien; Rückführungsabkommen; Yeziden
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Auf Armenien bezieht sich daher die Prüfung von Abschiebungsverboten (vgl, VG Göttingen, Urt. v. 10.05,2012 - 2 A 7/10 -, zitiert nach juris). - VG Neustadt, 05.03.2010 - 1 L 203/10
Ergänzung der rechtskräftigen Abschiebungsandrohung um einen …
Auszug aus VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
Die Kompetenz zur zielstaatsbezogenen Konkretisierung der gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung liegt beim Bundesamt, auch wenn zunächst eine Abschiebung in einen anderen Zielstaat angedroht wurde oder lediglich der Hinweis nach § 59 Abs. 2 2. HS AufenthG erfolgte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.08.2008 - 2 L 12/08 - VGHBad.-Württ., B. v. 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - VG Neustadt, B. v. 05.03.2010 - 1 L 203/10.NW - VG Lüneburg, B. v. 22.10.2008 - 1 B 55/05 jeweils zitiert nach juris; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 34, Rn. 72 m.w.N.; Renner, Ausländer-.
- VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16
Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …
Rn. 47 b) Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats muss allerdings in Form eines Verwaltungsakts ergehen (…so ausdrücklich auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.5.2007, 2 M 153/07, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.10.2022, 2 M 74/22, juris Rn. 11;… VGH Mannheim, Beschl. v. 13.9.2007, 11 S 1684/07, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 13.1.2020, 19 A 2730/19.A, juris Rn. 3 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.7.2006, B 5 K 06.30023, juris Rn. 44; VG Schleswig, Urt. v. 23.1.2014, 4 A 281/12, juris;… GK-AufenthG/Funke-Kaiser, 127. EL September 2022, § 59 AufenthG Rn. 82.1; a.A. wohl OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2010, 1 Bs 285/10, n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2009, 4 E 2704/09, juris Rn. 2; VG Hamburg, Beschl. v. 25.6.2018, 2 E 3098/18, n.v., wonach jedenfalls kein förmlicher Bescheid erforderlich sein soll).
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