Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO
  Parteiwechsel; Beteiligtenwechsel; Prozessrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Betreibers einer Wasserkraftanlanlage zur Belassung eines Mindestwasserabflusses im Mutterbett des Schwarzwassers und zur Herstellung einer Fischaufstiegsanlage; Fehlen einer normativen Grundlage für einen Parteiwechsel; Uuzulässigkeit einer Klage wegen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Betreibers einer Wasserkraftanlanlage zur Belassung eines Mindestwasserabflusses im Mutterbett des Schwarzwassers und zur Herstellung einer Fischaufstiegsanlage; Fehlen einer normativen Grundlage für einen Parteiwechsel; Uuzulässigkeit einer Klage wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 636

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

  Rn. 49 Soweit H. W. aus dem angegriffenen Bescheid - ggf. bestandskräftig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. März 1994 - 9 C 529.93 -, juris Rn. 14) - verpflichtet ist, eine Fischaufstiegsanlage zu errichten, ist nicht ersichtlich, dass subjektive Rechte der Klägerin zu 4. betroffen sind.
• BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 510.93

  Teilurteil - Unvollständiges Vollendurteil - Abgrenzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

  Das Urteil ist dann allerdings unvollständig und leidet deshalb an einem Verfahrensfehler, der mit dem dafür vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der gegebenen Frist geltend zu machen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Februar 1994 - 9 B 510.93 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1986 - 1 S 2008/85

  Klageerhebung - Zweifelhafte Klägereigenschaft - Wirkungsloses Urteil

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

  Rn. 43 Insoweit kommt es nicht darauf an, dass das Urteil ohnehin wirkungslos ist, weil es gegen am Verfahren nicht Beteiligte ergangen ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 20. Januar 1986 - 1 S 2008/85 -, VBlBW 1986, 379) und damit außerhalb eines Prozessrechtsverhältnisses erlassen wurde (…vgl. Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., Vorbem zu §§ 300-305a, Rn. 17).
• BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81

  Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

  Allerdings genügte im vorliegenden Fall die Übernahme des auch vom Gericht verwendeten Aktivrubrums, weil aus der Berufungsbegründung der Kreis der Rechtsmittelführer abschließend bestimmbar war (vgl. insoweit: BVerwG, Beschl. v. 5. Mai 1982 - 7 B 201.81 -, juris Rn. 3).
• BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85

  Berufung - Schriftform - Berufungsschrift

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

  25 Grundsätzlich waren die Kläger gemäß § 125 Abs. 1, § 82 Abs. 1 VwGO gehalten, die Person(en) zu bezeichnen, für welche das Rechtsmittel eingelegt bzw. begründet sein soll (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 -, juris Rn. 7).

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• OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag, ; gesetzliches Verbot; Vollstreckung; …

  Die WKA war spätestens seit dem 10. März 1999 in Betrieb genommen, und zwar gemeinsam als sog. Tandemanlage mit einer flussaufwärts gelegenen weiteren Wasserkraftanlage (.......... I, vgl. Urt. des Senats v. 20. Dezember 2017 - 4 A 292/15 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG Frankfurt/Oder, 21.11.2023 - 3 L 289/23
  Über einen gerichtlich nicht anhängig gemachten Antrag ist auch nicht zu entscheiden, eine abweichend von diesem Grundsatz ergangene Entscheidung ist mithin aufzuheben (OVG Bautzen Urteil vom 12. Dezember 2017 - 4 A 292/15, juris Rn. 42, 43; VGH BW, Urteil vom 20. Januar 1986 - 1 S 2008/85 -, VBlBW 86, 37, Leitsatz in juris; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05 -, juris Rn. 11).