Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veranlagung zum Kammerbeitrag einer englischen Gesellschaft mit einer Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs; Ungleichen Belastung von Dienstleistern im Grenzbereich ohne ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ihk.de (Kurzinformation)
Ausländischen Gesellschaften - IHK-Zugehörigkeit einer Limited mit deutscher Betriebsstätte
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04
Rn. 5 Ausgehend von der (ständigen) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa die von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 8. Juni 2000 - C-264/99-, NVwZ 2000, 1032 und vom 3. Oktober 2000 - C-58/98-, NVwZ 2001, 182) kann (neben weiteren Voraussetzungen) eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen. - EuGH, 08.06.2000 - C-264/99
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04
Rn. 5 Ausgehend von der (ständigen) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa die von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 8. Juni 2000 - C-264/99-, NVwZ 2000, 1032 und vom 3. Oktober 2000 - C-58/98-, NVwZ 2001, 182) kann (neben weiteren Voraussetzungen) eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen.
- OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08
IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft …
Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (vgl. ergänzend OVG Koblenz, Beschl. v. 17.7.2007 - 6 A 11414/06 - OVG Münster, Beschl. v. 7.9.2006 - 4 A 3169/04 -, GewArch 2006, 471 f.) und Literatur ergibt sich vielmehr im Gegenteil, dass die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK auch für Gesellschaften, die - wie die Antragstellerin - in einem anderen Mitgliedsstaat der EU gegründet worden sind und sich anschließend im Bundesgebiet niedergelassen haben, einheitlich als rechtswirksam angesehen werden.
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