Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  KomWG § 27 Abs. 1 Nr. 2; SächsOWiG § 10 Abs. 1; StGB § 132a Abs. 2; OWiG § 124 Abs. 1

• Justiz Sachsen

  KomWG § 27 Abs. 1 Nr. 2; SächsOWiG § 10 Abs. 1; StGB § 132a Abs. 2; OWiG § 124 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Wahlbeeinflussung i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bei unmittelbarer Einwirkung auf die Wahlentscheidung der Wähler; Unbefugte Benutzung eines Wappens i.S.v. § 10 Abs. 1 Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz (SächsOWiG) anscheinlich amtlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Angaben zur Person

Verfahrensgang

• VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1333/08
• OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 779
• DVBl 2010, 861
• DÖV 2010, 660

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1333/08

  Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Az.: 4 A 410/09 4 K 1333/08.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. April 2009 - 4 K 1333/08 - wird abgelehnt.

• BGH, 19.12.1962 - IV ZB 282/62

  Eintragung akademischer Grade

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Die vom Beigeladenen geführte Abschlussbezeichnung (…zur Abgrenzung von Berufsbezeichnungen: Quecke/Gackenholz/Bock, Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 8 Rn. 56 f.; BGH, Beschl. v. 19.12.1962, NJW 1963, 581 f.) "Diplom Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)" ist einem geschützten akademischen Grad auch nicht zum Verwechseln ähnlich i. S. § 132a Abs. 2 StGB.
• OLG Dresden, 19.04.2000 - 1 Ss 592/99

  Amtsanmaßung; Mißbrauch; Titel; Berufsbezeichnung; Städtischer Amtsleiter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur erfüllt, wenn nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine Verwechslung möglich ist (BayObLG, Beschl. v. 5.8.1999 - 5 St RR 136/99 - , juris; OLG Dresden, Urt. v. 19.4.2000, NJW 2000, 2519 f. m. w. N.).

• BVerwG, 19.04.2001 - 8 B 33.01

  Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes; Neutralitätspflicht der Gemeinde; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Eine der Gemeinde zuzurechnende Stellungnahme zugunsten des Beigeladenen (siehe etwa BVerwG, Beschl. v. 19.4.2001, NVwZ 2001, 928 f.; SächsOVG, Urt. v. 13.2.2007, SächsVBl.
• BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99

  Führen einer einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur erfüllt, wenn nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine Verwechslung möglich ist (BayObLG, Beschl. v. 5.8.1999 - 5 St RR 136/99 - , juris;… OLG Dresden, Urt. v. 19.4.2000, NJW 2000, 2519 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 11.01.2000 - 8 TZ 4278/99

  Unzutreffende Angaben des Bürgermeisterkandidaten in der Wahlwerbung über …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Unwahre Angaben zur Person eines Wahlbewerbers sind geeignet, eine Wahlbeeinflussung anzunehmen, wenn sie sich bei verständiger Würdigung vernünftigerweise auf die Wahlentscheidung der Wähler auswirken können (siehe HessVGH, Beschl. v. 11.1.2000, ESVGH 50, 170; Beckmann/Wittmann, Das Recht auf Wahrheit bei der Kommunalwahl, NWVBl. 2010, 81, 86).
• OLG Köln, 22.05.1979 - 1 Ss 197/Bz/79

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Danach ist die Verwendung eines Wappens nur dann "unbefugt", wenn der Anschein einer amtlichen Nutzung entstehen kann (OLG Köln, Beschl. v. 22.5.1979, NJW 1980, 71 m. w. N.), eine - ausdrücklich oder konkludent erklärte - Erlaubnis der zuständigen Stelle fehlt, und wenn die Verwendung des Wappens als nicht mehr sozialadäquat erscheint (…Kurz, in: KK, 3. Auf., § 124 Rn. 9 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 226/91

  Mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlbeeinflussung

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

  Es muss sich um Umstände handeln, die für die Willensbildung eines durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können (so überzeugend VGH BW, Urt. v. 17.2.1992, NVwZ 1992, 504 f. m. w. N. zur vergleichbaren Regelung in § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG BW).

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• VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …

  Wird ein Wappen, dessen Verwendung nicht durch anderweitige Vorschriften verboten ist, ohne Bezug zu einer amtlichen Tätigkeit nur als Ausdruck von Heimatverbundenheit verwendet, scheidet eine Ordnungswidrigkeit aus (vgl. Sächs. OVG, B. v. 19.4.2010 - 4 A 410/09 -, juris, Rn. 8).

  Wird ein Wappen, dessen Verwendung nicht durch anderweitige Vorschriften verboten ist, ohne Bezug zu einer amtlichen Tätigkeit nur als Ausdruck von Heimatverbundenheit verwendet, scheidet eine Ordnungswidrigkeit aus (vgl. Sächs. OVG, B. v. 19.4.2010 - 4 A 410/09 -, juris, Rn. 8).

• VG Berlin, 04.09.2012 - 3 L 216.12

  Kein Doktortitel in "Ufology" über Groupon

  Rn. 15 Bei der Frage, ob von einer Einrichtung vergebene Bezeichnungen Hochschulgraden bzw. Hochschultiteln zum Verwechseln ähnlich sind, ist angesichts des Schutzzweckes der Norm - die Allgemeinheit, in der Träger akademischer Titel nach wie vor ein erhöhtes Ansehen und damit auch Vertrauen genießen, vor der Verbreitung derartiger verwechslungsgeeigneter Bezeichnungen zu schützen - nicht wie beispielsweise im Marken- oder Wettbewerbsrecht auf den Gesamteindruck eines aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 3. Februar 2005, I ZR 45/03, zit. n. juris), sondern auf denjenigen eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Betrachters (vgl. zu § 132a StGB, der hinsichtlich des genannten Schutzzweckes identisch ist, für den aber, da es sich - anders als bei § 125 BerlHG - nicht um eine Norm des Gefahrenabwehrrechtes, sondern um eine Sanktionsnorm handelt, sogar ein höherer Maßstab anzulegen sein dürfte: Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2010, 4 A 410/09, zit. n. juris, m.w.N.; ebenso die von der Antragstellerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Entscheidungen des OLG Köln, Urteil vom 10. August 1999, Ss 293/99, des OLG Dresden, Urteil vom 19. April 2000, 1 Ss 592/99 und des OLG München, Beschluss vom 3. März 2010, 5 St RR (II) 039/10, jew. zit. n. juris, jew. unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 14. September 1965, 5 StR 347/65, GA 1966, 279; vgl. i. Ü. auch den gleichlautenden rechtlichen Hinweis auf dem Internetauftritt der "Miami Life Development Church" unter http://www.doktortitel-kaufen.net/recht/tragen.html).
• VG Koblenz, 25.03.2025 - 1 K 876/24

  Klage gegen Kommunalwahl in Birlenbach abgewiesen

  Dies rechtfertigt die Annahme, dass die fehlerhafte Berufsbezeichnung allenfalls nur bei einigen wenigen Wählern überhaupt eine Rolle bei der Wahl gespielt hat, zumal bei Kommunalwahlen in aller Regel die Person des Kandidaten einen größeren Einfluss auf die Wahlentscheidung hat als eine (vermeintliche) formale Qualifikation (s. zu letzterem auch SächsOVG, Beschluss vom 19. April 2010 - 4 A 410/09 -, juris, Rn. 16 f.).