Rechtsprechung
| VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AuslG 1990, § 51 Abs 1; AuslG 1990, § 53 Abs 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AsylVfG 1992, § 73; EGRL 83/2004
Togo: keine hinreichende Stabilisierung der Republik Togo, Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und wird aufgehoben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (15)
- VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 604/07
Widerruf eines einem togoischen Staatsangehörigen gewährten Abschiebungsschutzes; …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Das erkennende Gericht sieht (ebenso wie das VG Hamburg, Urteil vom 18.04.2008 - 20 A 604/07 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des VG Hamburg) keinen Anlass, von diesem vom Bundesverwaltungsgericht auf Nachtfluchtgründe erstreckten Maßstab abzuweichen.Danach kann für die Republik Togo noch keine hinreichende Stabilisierung angenommen werden (vgl. ebenso VG Hamburg, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.; VG Osnabrück, Urteil vom 2.11.2007 - 5A 209/07 - VG Neustadt, Urteil vom 27.03.2008 - 2 K 1329/07 -, http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/13512.pdf).
Der UNHCR sieht - ebenso wie das erkennende Gericht - "bisher keine ausreichende Faktenbasis" und verweist ausdrücklich mit seiner Stellungnahme vom 07.04.2008 (zittert aus dem Urteil des VG Hamburg vom 18.04.2008, a. a. O.) auf die Schlussfolgerungen aus, dem Bericht vom 07.08.2006 (…Gleiches ergibt aus dem Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe, a. a. O., S. 7).
Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück…, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Daraus folgt aber nicht, dass Art. 1 C Nr. 5 GFK in Widerrufsfällen nicht zu berücksichtigen ist (vgl. für das Folgende nach BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, 1 C 21/04-, BVerwGE 124, 276-292).Dazu muss allerdings feststehen, dass ihm bei einer Rückkehr nunmehr auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (vgl. zu Vorstehendem; BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a. a. O.).
Allgemeine Gefahren (z.B. aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) werden von § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG dagegen nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a. a. O.).
- VG Schwerin, 20.11.2007 - 5 A 1445/04
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06).Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es nach alledem erforderlich sein, den eingeleiteten Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum von wohl ein bis zwei Jahren zu beobachten (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 20.11.2007, a. a. O.; VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.).
- BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Nur wenn das Bundesamt die Anerkennung von sich aus ausgesprochen hat, kommt es im Widerrufsverfahren darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 -1 C 15/02 -, BVerwGE 118, 174). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesen Maßstäben zu seinen Gunsten aus (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.02.1997, NVwZ 1997, 1134). - VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07
Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Denn die Aufhebung der Widerrufsentscheidungen lassen die negativen Feststellungen des Bundesamts zu § 60 AufenthG gegenstandslos werden (vgl. VG Stuttgart, 26.11.2007, A 11 K 5117/07, in: juris). - VG Oldenburg, 19.11.2007 - 7 A 3486/04
Togo, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A; a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06). - VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02
Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Diese Sachlage mag es künftig regelmäßig rechtfertigen, togoischen Staatsangehörigen, die nicht als "vorverfolgt" gelten, wegen des dann anzuwendenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu versagen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 20.11.2007 - 5 A 1445/04 As; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2008 - 10a K 2487/02.A;… a.A. VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007, 7 A 3486/04: auch ein Vorverfolgter, der 1990 vor dem Zugriff von Milizen fliehen musste, ist hinreichend sicher), auch wenn davon auszugehen ist, dass politische Aktivitäten von Togoern und togoischen Exilorganisationen in Deutschland von togoischen Regierungskreisen beobachtet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 23.02.06). - VG Neustadt, 27.03.2008 - 2 K 1329/07
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Danach kann für die Republik Togo noch keine hinreichende Stabilisierung angenommen werden (vgl. ebenso VG Hamburg…, Urteil vom 18.04.2008, a. a. O.; VG Osnabrück, Urteil vom 2.11.2007 - 5A 209/07 - VG Neustadt, Urteil vom 27.03.2008 - 2 K 1329/07 -, http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/13512.pdf). - BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
Auszug aus VG Hannover, 18.02.2009 - 4 A 4355/08
Nach Art. 31 Abs. 1 WVRK ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1/03 - BVerwGE 120, 206 ). - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 31.07
Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge …
- BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 86.07
Revisionsverfahren, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, …
- VG Oldenburg, 21.04.2010 - 3 A 194/09
Togo: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da bei Rückkehr wegen …
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Maßstab auch dann anzuwenden ist, wenn der Ausländer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsland keine Verfolgungsmaßnahmen erlitt und ihm auch nicht unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Verfolgung drohte, er also nicht "vorverfolgt" ausreiste, sondern die Flüchtlingsanerkennung allein aus Gründen erfolgte, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes entstanden, und der Ausländer wegen dieser Gründe weiterhin im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne befürchtet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 18. August 2009 - 20 A 291/09 juris, VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2009 - 11 A 196/08 -, juris, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -, juris, VG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2009 - 6 A 9/09 -, VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 -1 A 237/08 -, offenbar auch VG Stade, Urteil vom 12. August 2009 - 3 A 1427/08 juris, und VG Köln, Urteil vom 20. November 2009 - 19 K 4939/07,A -, juris). - VG Oldenburg, 16.04.2010 - 3 A 188/09
Togo: kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, umfangreiche exilpolitische …
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Maßstab auch dann anzuwenden ist, wenn der Ausländer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsland keine Verfolgungsmaßnahmen erlitt und ihm auch nicht unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Verfolgung drohte, er also nicht "vorverfolgt" ausreiste, sondern die Flüchtlingsanerkennung allein aus Gründen erfolgte, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes entstanden, und der Ausländer wegen dieser Gründe weiterhin im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne befürchtet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 18. August 2009 - 20 A 291/09 juris, VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2009 - 11 A 196/08 -, juris, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -, juris, VG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2009 - 6 A 9/09 -, VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 -1 A 237/08 -, offenbar auch VG Stade, Urteil vom 12. August 2009 - 3 A 1427/08 juris, und VG Köln, Urteil vom 20. November 2009 - 19 K 4939/07.A -, juris). - VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
Rn. 56 vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .".
- VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
Rn. 54 vgl. hierzu V. .a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18.0.2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - .". - VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 602/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Verfolgungsgefahr, Glaubhaftmachung
Rn. 69 vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - . - VG Oldenburg, 28.04.2010 - 3 A 189/09
Togo: kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, "unkorrekte" Behandlung durch …
Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Maßstab auch dann anzuwenden ist, wenn der Ausländer vor der Ausreise aus seinem Herkunftsland keine Verfolgungsmaßnahmen erlitt und ihm auch nicht unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Verfolgung drohte, er also nicht "vorverfolgt" ausreiste, sondern die Flüchtlingsanerkennung allein aus Gründen erfolgte, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes entstanden, und der Ausländer wegen dieser Gründe weiterhin im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne befürchtet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 18, August 2009 - 20 A 291/09 -, juris, VG Schleswig, Urteil vom 14. August 2009 - 11 A 196/08 -, juris, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -, juris, VG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2009 - 6 A 9/09 -, VG Braunschweig, Urteil vom 25." Februar 2009 - 1 A 237/08 offenbar auch VG Stade, Urteil vom 12. August 2009 - 3 A 1427/08 -, juris, und VG Köln, Urteil vom 20. November 2009 - 19 K 4939/07.A -, juris). - VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 1342/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik, Wegfall der Umstände
Rn. 67 vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - . - VG Köln, 20.04.2010 - 19 K 5942/08
Togo: keine Änderung der Sach- und Rechtslage, Gefährdungslage besteht weiterhin
hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - ; VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A- .". - VG Aachen, 28.09.2009 - 5 K 1193/09
Togo: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung rechtswidrig, keine einschneidenden …
hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 - VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 - VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 - VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 - VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A - VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A - VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 - a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - Olle juris>.
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