Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
WoGG § 1 Abs. 1
Mietaufwand, Fremdvergleich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WoGG a.F. § 1 Abs. 1
Bewilligung von Wohngeld bei Nichtvorliegen einer Belastung von Wohngeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewilligung von Wohngeld bei Nichtvorliegen einer Belastung von Wohngeld
Verfahrensgang
- VG Dresden, 19.06.2009 - 1 K 930/08
- OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09
Vertragliche Absprachen unter Angehörigen müssen jedoch nicht zwingend einem strikten sog. Fremdvergleich standhalten, wie er in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen gefordert wird (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 4.9.2008, SächsVBl. 2009, 160, 163 für BAföG- Leistungen und BSG, Urt. v. 7.5.2009 - b 14 AS 31/07 R -, juris für Grundsicherungsleistungen).
- OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21
Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter …
Rn. 26 Bei anspruchsbegründenden Tatsachen, die durch vertragliche Verpflichtungen zwischen untereinander in ein einem Näheverhältnis stehenden Personen geprägt sind, ist die Vorlage eines zivilrechtlichen Vertrags regelmäßig nicht ausreichend, um darauf die volle richterliche Überzeugung von dessen tatsächlichen Vollzug zu stützen (SächsOVG, Beschl. vom 25. März 2010 - 4 A 453/09 -, juris Rn. 5.;… Berlit a. a. O.;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann a. a. O.). - OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 761/08
Mietvertrag, Aufwendungen, Angehörige
Der Senat hat diese für das Ausbildungsförderungsrecht entwickelten Grundsätze bereits auf das insoweit vergleichbare Wohngeldrecht übertragen (Beschl. v. 25.3.2010 - 4 A 453/09 -, juris).Die Bewilligung von Wohngeld setzt aber tatsächliche Aufwendungen für den Wohnraum voraus (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2010, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 2 PA 18/26
Wohngeld; Mietvertrag; Mietzahlungen; Verwandte
Dementsprechend geht der Senat davon aus, dass bei anspruchsbegründenden Tatsachen, die - wie hier - durch vertragliche Verpflichtungen zwischen untereinander in ein einem Näheverhältnis stehenden Personen geprägt sind, die bloße Vorlage eines zivilrechtlichen Vertrags regelmäßig nicht ausreichend ist, um darauf die volle richterliche Überzeugung von dessen tatsächlichen Vollzug zu stützen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2010 - 4 A 453/09 - , juris Rn. 5, u. v. 23.7.2021 - 3 D 1/21 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
- VG Potsdam, 14.06.2023 - 13 K 2350/21 Bei anspruchsbegründenden Tatsachen, die durch vertragliche Verpflichtungen zwischen untereinander in ein einem Näheverhältnis stehenden Personen geprägt sind, ist die Vorlage eines zivilrechtlichen Vertrags regelmäßig nicht ausreichend, um darauf die volle richterliche Überzeugung von dessen tatsächlichen Vollzug zu stützen (vgl. SächsOVG, Beschl. vom 25. März 2010 - 4 A 453/09 -, juris.).
- OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08
Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige
Der Senat hat diese für das Ausbildungsförderungsrecht entwickelten Grundsätze bereits auf das insoweit vergleichbare Wohngeldrecht übertragen (Beschl. v. 25.3.2010 - 4 A 453/09 -, juris). - VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579
Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der …
Rn. 28 Deshalb setzt die Bewilligung von Wohngeld tatsächliche Aufwendungen für den Wohnraum voraus (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 31.8.2010 - 4 A 763/08 - ; Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.3.2010 - 4 A 453/09).
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 86 Abs 6 SGB 8, § 89a SGB 8, § 39 Abs 3 SGB 8, § 86 Abs 1 SGB 8, § 89a Abs 1 SGB 8
Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8 - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09
Zwar bewirkt nicht allein der Umstand, dass ein Kind Eltern hat, die seinem Anspruch auf Pflege und Erziehung in eigener Person nicht gerecht werden, notwendig, dass sein erzieherischer Bedarf ohne Hilfe zur Erziehung nicht gedeckt wird (BVerwG, Urteil vom 12.09.1996, Az. 5 C 31/95; juris). - BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09
Denn Mindestvoraussetzung für die Anwendung der Norm ist nach dem eindeutigen Wortlaut eine tatsächlich stattfindende Änderung des maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010, Az. 5 C 17/09; juris). - BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 52.09
Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09
Rn. 36 Schließt danach § 39 SGB VIII die Übernahme der Kindertagesstättebeiträge nicht aus, sind die insoweit anfallenden Kosten auch nach § 89 f SGB VIII erstattungsfähig (anders: VG Köln, Urteil vom 06.09.2007, Az. 26 K 7161/05; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 08.06.2010, Az. 5 B 52/09; beide juris). - OVG Saarland, 26.11.2009 - 3 B 433/09
Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09
Das genügt, um einen Hilfebedarf anzunehmen (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26.11.2009, Az. 3 B 433/09; juris). - VG Köln, 06.09.2007 - 26 K 7161/05
Anspruch der Pflegeeltern auf Erstattung der Elternbeiträge für den Kindergarten …
Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 453/09
Rn. 36 Schließt danach § 39 SGB VIII die Übernahme der Kindertagesstättebeiträge nicht aus, sind die insoweit anfallenden Kosten auch nach § 89 f SGB VIII erstattungsfähig (anders: VG Köln, Urteil vom 06.09.2007, Az. 26 K 7161/05; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 08.06.2010, Az. 5 B 52/09; beide juris).
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 29/14
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher …
Die Norm ist über den Wortlaut hinaus auf alle Fälle anzuwenden, in denen sich Umstände ändern, die für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblich sind (…vgl. u.a. VGH Mannheim, Urt. v. 31.5.2013, 12 S 2346/11, JAmt 2013, 475, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 20.9.2012, 12 A 1857/12, juris Rn. 3 ff.;… Kunkel/Pattar in LPK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 89a Rn. 20;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 89a Rn. 10;… Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 89a Rn. 8a; a.A., auf den Wortlaut abstellend: VG Magdeburg, Urt. v. 17.1.2012, 4 A 453/09, juris Rn. 29;… VG Würzburg, Urt. v. 24.3.2005, W 6 K 05.173, juris Rn.13;… offengelassen: BVerwG, Urt. v. 9.12.2010, 5 C 17/09, NVwZ-RR 2011, 203, juris Rn. 17 ff.).
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