Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO analog § 42 Abs. 2; SächsLKrO § 2, § 32, § 35

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsLKrO § 16 Abs. 2; StUG § 20 Abs. 1 Nr. 6b)
  Offizielle oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS/AfNS als wichtiger Grund für die an ein Kreistagsmitglied gerichtete Empfehlung eines Kreistages zur Niederlegung des Mandats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Missbilligung des außerparlamentarischen Verhaltens eines Kreistagsmitglieds und Empfehlung zur Mandatsniederlegung durch Kreistag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die empfohlene Mandatsniederlegung

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Stasi-Vorwürfe rechtfertigen nicht die Empfehlung der Mandatsniederlegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Offizielle oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS/AfNS als wichtiger Grund für die an ein Kreistagsmitglied gerichtete Empfehlung eines Kreistages zur Niederlegung des Mandats

Verfahrensgang

• VG Dresden, 25.01.2011 - 7 K 1584/10
• OVG Sachsen, 28.05.2013 - 4 A 536/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 66
• DÖV 2013, 860

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• VG Dresden, 25.01.2011 - 7 K 1584/10

  Kreisrätin wehrt sich gegen Empfehlung der Mandatsniederlegung

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.05.2013 - 4 A 536/12

  Ausfertigung Az.: 4 A 536/12 verkündet am: 28.05.2013 7 K 1584/10 gez.

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2011 - 7 K 1584/10 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2011 - 7 K 1584/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.05.2013 - 4 A 536/12

  Rn. 37 Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden - im Rahmen der Gesetze - einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 1994, BVerfGE 91, 228;… Mehde, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 28 Rn. 43 ff.).

  Durch sie legen die Gemeinden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im einzelnen fest und bestimmen damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt ihrer Entscheidungen (BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 1994, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LC 37/10

  Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.05.2013 - 4 A 536/12

  Aus dem den Gemeinden verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 84 SächsVerf) lässt sich auch die Befugnis herleiten, sich zu Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft - hier das Selbstorganisationsrecht - betreffen, zu äußern und ein damit zusammenhängendes Verhalten oder einen Vorgang zu würdigen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 42 zur Missbilligung des Verstoßes eines Ratsmitgliedes gegen die Verschwiegenheitspflicht).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13

  Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds …

  Rn. 87 Vgl. insoweit Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 41; Sächs. OVG, Urteil vom 28. Mai 2013 - 4 A 536/12 -, NVwZ-RR 2014, 66 = juris Rn. 40 ff. (die allerdings trotz gleichlautenden Ausgangspunkts beide für Missbilligungen und Rügen keine besondere Ermächtigungsgrundlage verlangen); siehe außerdem OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 15 B 1798/03 -, NVwZ-RR 2004, 202 = jurisRn.
• LG Berlin, 22.12.2014 - WiL 7/14
  Dieses Recht bedarf keiner speziellen Rechtsgrundlage, solange die Grenzen des Betätigungsfeldes des Gremiums und die Gesetzmäßigkeit seines Handelns gewahrt bleiben (z. B. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2013 - 4 A 536/12 für kommunale Kreistage; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 für Beigeordnete eines Stadtrats; VG Würzburg…, Urteil vom 27. November 2002 - W 2 K 02.870, bei juris, Rz. 25, unter Bezugnahme auf Hölzl/ Hien/ Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Erl. 4.1 für Gemeinderatsmitglied).

  Diese Befugnis zur Beurteilung und gegebenenfalls missbilligenden Bewertung von internem Verhalten (ggf. bis hin zu einer Empfehlung auf Mandatsniederlegung, vgl. Sächsisches OVG vom 28. Mai 2013, aaO.) durch das Gremium selbst unter Ausschluss allgemeiner dienst- und aufsichtsrechtlicher Sanktionen ist für Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften anerkannt.