Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 07.05.2015 - 4 A 5371/13 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 ME 15/13
- VG Oldenburg, 17.10.2013 - 4 B 6188/13
- VG Oldenburg, 07.05.2015 - 4 A 5371/13
- OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21
Adressat; Baufreiheit; Baugenehmigung; Einvernehmen; Erhaltungssatzung; …
Auf eine Klage der Beigeladenen zu 10. hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2015 (4 A 5371/13) die Baugenehmigung vom 5. Dezember 2012 unter Verweis darauf auf, dass bei Erteilung das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nach § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht vorgelegen habe.Das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2015 - 4 A 5371/13 - und der Senat im Beschluss vom 10. September 2015 - 1 LA 90/15 - hätten bereits bestätigt, dass die Erteilung der Baugenehmigung ohne vorheriges Einvernehmen der Beigeladenen zu 10. rechtswidrig gewesen sei.
Hinsichtlich der Erhaltungssatzung Nr. 10 trage der Hinweis der Beigeladenen zu 10. auf das Urteil des VG Oldenburg vom 7. Mai 2015 - 4 A 5371/13 - nicht, da diese Entscheidung allein darauf abgestellt habe, dass der Beklagte das Einvernehmen aus formalen Gründen nicht habe ersetzen dürfen.
Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 7. Mai 2015 - 4 A 5371/13 - und des Senats in seinem Beschluss vom 10. September 2015 - 1 LA 90/15 (…NVwZ-RR 2016, 328 = juris Rn. 21), wonach die ursprüngliche Genehmigung rechtswidrig gewesen sei, weil der Beklagte das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen zu 10. nicht habe ersetzen dürfen, bezieht sich diese in ihrer Berufungserwiderung zu Unrecht.
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