Wie in dem Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 PA 84/07 ausgeführt wird, ist über einen etwaigen Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem niedersächsischen Bleiberechtserlass vom 6. Dezember 2007 bzw. nach dem nunmehr an seine Stelle getretenen § 104 a AufenthG bereits in dem seit dem 7. Oktober 2005 unter dem (jetzigen) Aktenzeichen 4 A 56/06 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführten Klageverfahren zu entscheiden.

Bei Bestandskraft dieses Bescheides könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, insoweit läge unabhängig vom Ausgang des unter dem Aktenzeichen 4 A 56/06 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführten Klageverfahrens eine bindende Entscheidung vor.

Bereits in seinem angeführten Beschluss vom 7. September 2007 hat der Senat allerdings ergänzend darauf verwiesen, dass den Antragstellern ggf. ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zustehe und dass das Vorliegen des insoweit allein umstrittenen Ausschlusstatbestandes des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in dem damals anhängigen, eben auf die Erteilung auch einer solchen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gerichteten Verpflichtungsklage (4 A 56/06) zu klären sei.