Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 3 Abs. 1, VwGO § 86, SächsHKaG § 14
  Apothekenversandhandel; Beitrag; Äquivalenzprinzip; Umsatz; Ertrag; Apothekerkammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

  Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Aufgrund der den berufsständischen Kammern wegen ihrer Selbstverwaltungsautonomie für die Regelung des Beitragsrechts zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die nur durch gesetzliche Leitlinien und die Grundsätze des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips bezüglich der Vorteilshöhe begrenzt wird, können diese den Umsatz als Grundlage für die Beitragsbemessung heranziehen (Senatsurt. v. 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Der Senat ist deshalb bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die Beklagte die äußersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat, nicht jedoch, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (Senatsurt. v. 5. Februar 2019 a. a. O., Rn. 25 f. m. w. N.).

  Eine weitere Differenzierung - etwa nach Umsätzen, die im Präsenzhandel, im Großhandel, im Versandhandel oder in der Krankenhausversorgung erzielt werden - wäre zwar zulässig; sie ist indessen nicht geboten (Senatsurt. v. 5. Februar 2019 a. a. O., Rn. 28 f. m. w. N.).

  Die Beklagte bewegt sich noch innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn sie unter dem Gesichtspunkt einer typisierenden Gerechtigkeit und im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung bei der Beitragsbemessung sämtliche Umsatzarten gleich behandelt, auch wenn dadurch aufgrund erhöhter Umsätze aus dem Versandhandel ein höherer Kammerbeitrag zu leisten ist als bei niedrigeren und im reinen Einzelhandel erzielten Umsätzen mit gleich hohen oder gar höheren Gewinnen (Senatsurt. v. 5. Februar 2019 a. a. O., juris Rn. 33 f.).

  Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere und vor allem in der Wahrnehmung des apothekerschaftlichen Gesamtinteresses durch die Kammer liegt (Senatsurt. v. 5. Februar 2019 a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.).

  Die Zulässigkeit der Bemessung des Pflichtbeitrags zu berufsständischen Kammern anhand des von dem Kammermitglied erzielten Umsatzes und der Vereinbarkeit dieses Bemessungskriteriums mit dem Äquivalenzprinzip ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur bei Apothekerkammern (dazu Senatsurt. v. 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris Rn. 23 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 5 ff.), sondern - soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen - auch bei sonstigen berufsständischen Kammer allgemein anerkannt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 - juris Rn. 17 ff. und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 1998 - 1 BN 3.98 -, juris Rn. 6 [Ärztekammerbeitrag];… BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98 -, juris Rn. 12 ff. [Beitrag zur Rechtsanwaltskammer];… OVG NRW, Urt. v. 17. November 1989 - 5 A 865/88 -, juris Rn. 13 [Beitrag zur Steuerberaterkammer];… vgl. auch BSG, Urt. v. 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, juris Rn. 20 [honorarbasierte Verwaltungskosten einer Kassenärztlichen Vereinigung]), weil der Umsatz ein tauglicher Indikator für die Leistungsfähigkeit des Kammermitglieds ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 17 A 1696/12

  Vereinbarkeit einer linearen und ungedeckelten Anknüpfung der Höhe des Beitrags …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Dies gestattet bei einer pauschalierenden Betrachtung auch den Verzicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 14).

  Die Zulässigkeit der Bemessung des Pflichtbeitrags zu berufsständischen Kammern anhand des von dem Kammermitglied erzielten Umsatzes und der Vereinbarkeit dieses Bemessungskriteriums mit dem Äquivalenzprinzip ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur bei Apothekerkammern (…dazu Senatsurt. v. 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris Rn. 23 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 5 ff.), sondern - soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen - auch bei sonstigen berufsständischen Kammer allgemein anerkannt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 - juris Rn. 17 ff. und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 1998 - 1 BN 3.98 -, juris Rn. 6 [Ärztekammerbeitrag];… BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98 -, juris Rn. 12 ff. [Beitrag zur Rechtsanwaltskammer];… OVG NRW, Urt. v. 17. November 1989 - 5 A 865/88 -, juris Rn. 13 [Beitrag zur Steuerberaterkammer];… vgl. auch BSG, Urt. v. 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, juris Rn. 20 [honorarbasierte Verwaltungskosten einer Kassenärztlichen Vereinigung]), weil der Umsatz ein tauglicher Indikator für die Leistungsfähigkeit des Kammermitglieds ist.

  Angesichts des einer berufsständischen Kammer zukommenden weiten Satzungsermessens bei der Ausgestaltung der Grundlagen für die Erhebung von Kammerbeiträgen (…NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39 m. w. N.) ist es daher zulässig, bei der Bemessung des durch die Kammermitgliedschaft ermittelten Vorteils zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der konkreten Ermittlung dieses Vorteils typisierend allein auf die Höhe des Umsatzes abzustellen (…vgl. auch OVG NRW. Beschl. v. 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 4 ff.).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Auffassung des Verwaltungsgerichts bemängelt, dieses habe einen überdurchschnittlichen Vorteil der Klägerin wegen der 120 Mitarbeiter der Versandhandelsapotheke angenommen, obwohl diese überwiegend in nicht apothekentypischen Berufen tätig seien und daher nicht von Fortbildungsangeboten der Beklagten profitieren könnten, ist ebenfalls auf das weite Satzungsermessen der Beklagten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39 m. w. N.) und auf den Gedanken der Solidargemeinschaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17) hinzuweisen; beide Aspekte lassen eine Beitragsbemessungsgrenze zu, ohne diese zu gebieten.

  Angesichts des einer berufsständischen Kammer zukommenden weiten Satzungsermessens bei der Ausgestaltung der Grundlagen für die Erhebung von Kammerbeiträgen (NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39 m. w. N.) ist es daher zulässig, bei der Bemessung des durch die Kammermitgliedschaft ermittelten Vorteils zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der konkreten Ermittlung dieses Vorteils typisierend allein auf die Höhe des Umsatzes abzustellen (…vgl. auch OVG NRW. Beschl. v. 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 4 ff.).

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Besondere Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Vorschrift des § 6 Abs. 3 BeitrO die Prüfung des Ausnahmefalls und die Ausübung des Ermessens derart untrennbar miteinander verknüpft wären, dass die Entscheidung nur als einheitliche Ermessensentscheidung begriffen werden könnte (…vgl. insoweit zu § 131 RAO GemS OGB, Beschl. v. 10. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, juris Rn. 21 = BVerwGE 39, 355; BFH, Beschl. v. 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris Rn. 98 ff.;… BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 72, 1 zu § 5 WoBindG) liegen nicht vor.
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Besondere Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Vorschrift des § 6 Abs. 3 BeitrO die Prüfung des Ausnahmefalls und die Ausübung des Ermessens derart untrennbar miteinander verknüpft wären, dass die Entscheidung nur als einheitliche Ermessensentscheidung begriffen werden könnte (…vgl. insoweit zu § 131 RAO GemS OGB, Beschl. v. 10. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, juris Rn. 21 = BVerwGE 39, 355;… BFH, Beschl. v. 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris Rn. 98 ff.; BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 72, 1 zu § 5 WoBindG) liegen nicht vor.
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Besondere Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Vorschrift des § 6 Abs. 3 BeitrO die Prüfung des Ausnahmefalls und die Ausübung des Ermessens derart untrennbar miteinander verknüpft wären, dass die Entscheidung nur als einheitliche Ermessensentscheidung begriffen werden könnte (vgl. insoweit zu § 131 RAO GemS OGB, Beschl. v. 10. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, juris Rn. 21 = BVerwGE 39, 355;… BFH, Beschl. v. 28. November 2016 - GrS 1/15 -, juris Rn. 98 ff.;… BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 72, 1 zu § 5 WoBindG) liegen nicht vor.
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Die Zulässigkeit der Bemessung des Pflichtbeitrags zu berufsständischen Kammern anhand des von dem Kammermitglied erzielten Umsatzes und der Vereinbarkeit dieses Bemessungskriteriums mit dem Äquivalenzprinzip ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur bei Apothekerkammern (…dazu Senatsurt. v. 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris Rn. 23 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 5 ff.), sondern - soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen - auch bei sonstigen berufsständischen Kammer allgemein anerkannt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 - juris Rn. 17 ff. und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 1998 - 1 BN 3.98 -, juris Rn. 6 [Ärztekammerbeitrag];… BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98 -, juris Rn. 12 ff. [Beitrag zur Rechtsanwaltskammer];… OVG NRW, Urt. v. 17. November 1989 - 5 A 865/88 -, juris Rn. 13 [Beitrag zur Steuerberaterkammer]; vgl. auch BSG, Urt. v. 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, juris Rn. 20 [honorarbasierte Verwaltungskosten einer Kassenärztlichen Vereinigung]), weil der Umsatz ein tauglicher Indikator für die Leistungsfähigkeit des Kammermitglieds ist.
• BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Einem Tatsachengericht kann nicht der verfahrensrechtliche Vorwurf unzureichender Sachaufklärung gemacht werden, wenn es Tatsachen unaufgeklärt lässt, auf die es nach der von ihm zugrunde gelegten materiellen Rechtsauffassung nicht ankommt (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1995 - 8 B 44.95 -, juris Rn. 7).
• BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 48/98

  Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Die Zulässigkeit der Bemessung des Pflichtbeitrags zu berufsständischen Kammern anhand des von dem Kammermitglied erzielten Umsatzes und der Vereinbarkeit dieses Bemessungskriteriums mit dem Äquivalenzprinzip ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur bei Apothekerkammern (…dazu Senatsurt. v. 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris Rn. 23 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 29. November 2012 - 17 A 1696/12 -, juris Rn. 5 ff.), sondern - soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen - auch bei sonstigen berufsständischen Kammer allgemein anerkannt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 - juris Rn. 17 ff. und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 1998 - 1 BN 3.98 -, juris Rn. 6 [Ärztekammerbeitrag]; BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98 -, juris Rn. 12 ff. [Beitrag zur Rechtsanwaltskammer];… OVG NRW, Urt. v. 17. November 1989 - 5 A 865/88 -, juris Rn. 13 [Beitrag zur Steuerberaterkammer];… vgl. auch BSG, Urt. v. 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, juris Rn. 20 [honorarbasierte Verwaltungskosten einer Kassenärztlichen Vereinigung]), weil der Umsatz ein tauglicher Indikator für die Leistungsfähigkeit des Kammermitglieds ist.
• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Diese Tatsache ist auch allgemeinkundig und bedarf keiner weiteren Aufklärung, weil ein verständiger und erfahrener Mensch von ihr in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von der sie sich doch jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher zuverlässiger Erkenntnisquellen unschwer überzeugen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Juli 1982 - 9 C 53.82 -, juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07

  Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 4 A 8/14

  Wasserentnahmeabgabe, Verzinsung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1989 - 5 A 865/88

  Steuerberatung; Ermäßigung des Kammerbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• BVerwG, 09.10.1998 - 1 BN 3.98

  Berufsrecht der Ärzte - Gleichbehandlungsgebot in der Beitragsordnung einer …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
• OVG Sachsen, 04.05.2018 - 4 A 562/15

  Klageänderung; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Zustellungsfiktion

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• VG Düsseldorf, 22.06.2026 - 20 K 5583/21

  Mitgliedsbeiträge der Apothekerkammer Nordrhein rechtswidrig

  Rn. 167 vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 - und vom 29. November 2012 - 17 A 1696/12 - Sächsisches OVG, Urteile vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 - und vom 13. März 2019 - 4 A 596/16 - VG Hannover, Urteil vom 25. Juli 2024 - 7 A 192/23 - VG Göttingen, Urteil vom 27. Juli 2016 - 1 A 171/15 - VG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 - alle zitiert nach juris.
• VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Apotheke; Apothekenumsatz; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsbescheid; …

  (vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 13. März 2019 4 A 596/16 , juris).

  Die Auswahl des Maßstabs für die Beitragsbemessung obliegt der Beklagten im Rahmen ihres weiten Satzungsermessens (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 A 596/16 -, juris, Rn. 15 zu Versandhandelsumsätzen).

• VG Düsseldorf, 04.06.2025 - 20 K 5580/21

  Kammern dürfen Rücklagen nur bei Bedarf bilden, den sie regelmäßig zu überprüfen …

  Rn. 151 vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 - Sächsisches OVG, Urteile vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 - und vom 13. März 2019 - 4 A 596/16 - VG Hannover, Urteil vom 25. Juli 2024 - 7 A 192/23 - VG Göttingen, Urteil vom 27. Juli 2016 - 1 A 171/15 - VG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 - alle zitiert nach juris.
• VG Hamburg, 12.11.2019 - 2 E 5101/19

  Zur vorzeitigen Zulassung zu einer beruflichen Abschlussprüfung

  Zu prüfen ist, ob nach der Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf Tatbestandsseite ein Spielraum für die Ermessensausübung verbleiben soll (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 13.3.2019, 4 A 596/16, juris Rn. 12).