Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 38 AO
  Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1983 - 2 B 1943/83

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Rn. 37 Bei Straßenreinigungsgebühren ist Gebührentatbestand regelmäßig die von dem Träger der Einrichtung durchgeführte Reinigung bzw. der durchgeführte Winterdienst der öffentlichen Straßen (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)).

  So meint das Oberverwaltungsgericht Münster unter entsprechender Heranziehung von § 38 AO (über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW), dass eine satzungsrechtliche Regelung, nach dem die Jahresgebühr (Straßenreinigung) mit dem 1. des Monats entstehe, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folge, im Einklang mit übergeordnetem Recht stehe (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)).

  Unter diesen Umständen sei das für die Entstehung der Gebühr in einer bestimmten Höhe erforderliche Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung ( §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3 Satz 2 KAG ) schon zu Beginn des Jahres gegeben" (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (80)).

  Rn. 45 Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass in derartigen Fällen ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestünde (so OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (80)).

  Rn. 46 "Der Hinweis auf die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.10.1983, aaO) hilft nicht weiter.

• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2017 - 2 KN 1/16

  Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Rn. 12 Mit Urteil vom 15.05.2017, Az.: 2 KN 1/16 , stellte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht fest, dass § 9 Abs. 7 und § 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der...... vom 01.12.2014 unwirksam sind.

  Rn. 47 Der Rechtsauffassung der Kammer steht nicht entgegen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in der Sache 2 KN 1/16 keine Ausführungen zum Entstehungszeitpunkt der Satzung bzw. der Wirksamkeit der Satzung insgesamt gemacht hat.

  Aufgrund des konkret gestellten Normenkontrollantrages war das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf die Überprüfung der §§ 9 Abs. 7 und 10 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014 beschränkt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15.05.2017, Az.: 2 KN 1/16 , juris Rn. 43 ).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89

  Kommunalabgaben; Wiederkehrende Abgaben; Festsetzung; Anliegergrundstücke; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Rn. 42 Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

  Der Gebührenschuldner wäre daher darauf angewiesen, daß die Gemeinde ihm aus Billigkeitsgründen einen Teil der festgesetzten Gebühr erläßt, wenn die Reinigungsleistung tatsächlich nicht vollständig erbracht wird oder der Gebührenpflichtige sein Grundstück während des Veranlagungszeitraums veräußern sollte, obwohl eine Veranlagung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen sein dürfte, weil dieser zur Zeit der Entstehung der Gebühr nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung war" (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 25 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

  Straßenreinigungsgebühren

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Hinzu kommt, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts auch ein Miteigentümer eines Grundstücks befugt ist, die Anfechtungsklage gegen einen Abgabenbescheid, mit dem Straßenreinigungsgebühren festgesetzt werden, zu erheben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.08.2018, Az.: 2 LB 83/18 , juris).

  Die gegenüber dem anderen Miteigentümer festgesetzte Gebührenschuld ruht gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 3 Hs. 2 StrWG i.V.m. § 6 Abs. 7 KAG als öffentliche Last auf dem Grundstück (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.08.2018, Az.: 2 LB 83/18 , juris Rn. 28 ).

• VGH Hessen, 11.05.2011 - 5 A 3081/09

  Straßenreinigungsgebühr

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Rn. 40 Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteil vom 11.05.2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 28) meint ebenfalls, dass der Anspruch auf Zahlung der Gebühr grundsätzlich erst mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung entstehe.

  Die Rechtfertigung für die Vorverlagerung des Zeitpunkts der Gebührenentstehung in diesen Fällen sei darin zu sehen, dass die Erbringung der weiteren Leistungen für den gesamten Leistungszeitraum gesichert sei (VGH Kassel, Urteil vom 11.05.2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 28).

• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Rn. 51 Die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt zum einen davon ab, ob die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und zum anderen, ob hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008, Az.: 9 B 40/08, juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 9 A 1.07

  Normenkontrollantrag gegen Potsdamer Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Die Satzung enthält dann im Ergebnis nicht die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Mindestangaben (vgl. i.E. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2009, Az.: OVG 9 A 1.07, juris Rn. 40 f.; VG Greifswald…, Urteil vom 01.11.2013, Az.: 3 A 535/11, juris Rn. 11 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 6 K 1584/03, juris Rn. 127; VG Koblenz…, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 8 K 2493/04.KO, juris Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 12.06.2003, Az.: 13 K 6442/99, juris Rn. 65).
• BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87

  Der satzungsrechtliche Baulandbegriff - Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages - …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Selbst wenn die Behörde das Verwaltungsverfahren dennoch wiederaufgreifen sollte, dürfte das Begehren des Gebührenpflichtigen auf Aufhebung oder Änderung des Gebührenbescheides aus den oben genannten Gründen ohne Erfolg sein, weil es weder einen bundesrechtlichen noch landesrechtlichen Rechtssatz gibt, nach welchem ein entstandener Abgabenanspruch deshalb nicht fortbestehen könnte, weil ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal nachträglich mit Wirkung ex nunc weggefallen ist (vgl. für das Kanalbaubeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 16.06.1989 -- 8 C 39.87 -- KStZ 1989, 213 und für das Erschließungsbeitragsrecht Beschl. d. Sen. v. 22.01.1990 -- 9 M 96/89 --).
• VG Koblenz, 27.06.2005 - 8 K 2493/04

  Berücksichtigung von Hinterliegergrundstücken bei Erlass einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Die Satzung enthält dann im Ergebnis nicht die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Mindestangaben (vgl. i.E. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.01.2009, Az.: OVG 9 A 1.07, juris Rn. 40 f.; VG Greifswald…, Urteil vom 01.11.2013, Az.: 3 A 535/11, juris Rn. 11 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 6 K 1584/03, juris Rn. 127; VG Koblenz, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 8 K 2493/04.KO, juris Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 12.06.2003, Az.: 13 K 6442/99, juris Rn. 65).
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2003 - 13 K 6442/99

  Entwässerungsgebühren, Kosten, betriebsbedingt, Versorgungsleistungen, …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 66/16

  Die Satzung enthält dann im Ergebnis nicht die von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG geforderten Mindestangaben (vgl. i.E. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.01.2009, Az.: OVG 9 A 1.07, juris Rn. 40 f.; VG Greifswald…, Urteil vom 01.11.2013, Az.: 3 A 535/11, juris Rn. 11 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 6 K 1584/03, juris Rn. 127; VG Koblenz…, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 8 K 2493/04.KO, juris Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.06.2003, Az.: 13 K 6442/99, juris Rn. 65).
• VG Greifswald, 01.11.2013 - 3 A 535/11

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Nichtigkeit der …
• VG Cottbus, 25.01.2007 - 6 K 1584/03
• VG Greifswald, 06.06.2012 - 3 A 1539/10

  Heranziehung eines Hinterliegers zu Straßenreinigungsgebühren - fiktiver …
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

  Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …
• BVerwG, 11.02.1998 - 4 B 11.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2026 - 6 LA 140/24

  Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des …

  Rn. 30 (bb) Mit diesen Erwägungen hat sich das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Grundsatzurteile vom 6. Februar 2019 (- 4 A 10/17 - juris Rn. 47 ff. und - 4 A 66/16 - juris Rn. 39 ff.) ausführlich auseinandergesetzt, ohne dass die Beklagte die dagegensprechenden Argumente des Verwaltungsgerichts überzeugend in Frage stellt.
• VG Schleswig, 28.08.2019 - 4 A 595/17

  Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr durch eine …

  Hierzu hat sie ausgeführt (Urteil vom 06.02.2019 - 4 A 66/16 -, juris, Rn. 39-43):.

  Sind die Regelungen in einer Satzung, die die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten, unwirksam, hat dies nach Auffassung der Kammer (VG Schleswig, Urteil vom 06.02.2019 - 4 A 66/16 -, juris, Rn. 49) die Unwirksamkeit der Abgabensatzung zur Folge (vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.01.2009 - OVG 9 A 1.07 -, juris, Rn. 40 f.; VG Greifswald…, Urteil vom 01.11.2013 - 3 A 535/11 -, juris, Rn. 11 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 25.01.2007 - 6 K 1584/03 -, juris, Rn. 128; VG Koblenz…, Urteil vom 27.06.2005 - 8 K 2493/04.KO -, juris, Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 12.06.2003 - 13 K 6442/99 -, juris, Rn. 65).

• VG Schleswig, 14.01.2021 - 4 A 238/18

  Straßenreinigungsgebühren - Entstehungszeitpunkt

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 6. Februar 2019 (4 A 10/17 und 4 A 66/16) weiter ausgeführt:.

• VG Schleswig, 05.07.2023 - 4 A 128/19

  Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

  Danach entsteht die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren (Reinigungs- und Winterdienstgebühren) sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d.h. der Reinigung der entsprechenden Straßen (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 4 A 104/20 - juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Januar 2021 - 4 A 238/18 - juris Rn. 27 ff.;… Urteil vom 28. August 2019 - 4 A 595/17 - juris Rn. 23; Urteile vom 6. Februar 2019 - 4 A 10/17 und 4 A 66/16 - juris Rn. 41 ff. bzw. 33 ff.).
• VG Schleswig, 01.02.2021 - 4 A 104/20

  Straßenreinigungsgebühr

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 6. Februar 2019 (4 A 10/17 und 4 A 66/16) weiter ausgeführt:.
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 4 A 51/24

  Festsetzung von Schmutzwasserbeseitigungsgebühren; Gewährung eines …

  Zwar beinhaltet die Satzung keine ausdrückliche Regelung zum Entstehungszeitpunkt der Abgabe (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 6. Februar 2019 - 4 A 66/16 - juris Rn. 48 ).
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 238/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

  Danach entsteht die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren (Reinigungs- und Winterdienstgebühren) sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d.h. der Reinigung der entsprechenden Straßen (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 4 A 104/20 - juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Januar 2021 - 4 A 238/18 - juris Rn. 27 ff.;… Urteil vom 28. August 2019 - 4 A 595/17 - juris Rn. 23; Urteile vom 6. Februar 2019 - 4 A 10/17 und 4 A 66/16 - juris Rn. 41 ff. bzw. 33 ff.).
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 171/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

  Danach entsteht die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren (Reinigungs- und Winterdienstgebühren) sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d.h. der Reinigung der entsprechenden Straßen (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 4 A 104/20 - juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Januar 2021 - 4 A 238/18 - juris Rn. 27 ff.;… Urteil vom 28. August 2019 - 4 A 595/17 - juris Rn. 23; Urteile vom 6. Februar 2019 - 4 A 10/17 und 4 A 66/16 - juris Rn. 41 ff. bzw. 33 ff.).