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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1991 - 4 A 699/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3578
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1991 - 4 A 699/90 (https://dejure.org/1991,3578)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.1991 - 4 A 699/90 (https://dejure.org/1991,3578)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 1991 - 4 A 699/90 (https://dejure.org/1991,3578)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastG § 4 Abs. 4 Nr. 1
    Gewerberecht: Unzuverlässigkeit eines Gastwirts infolge Begründung von Strohmannverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gaststättenerlaubnis; Zuverlässigkeit; Beachtung der Rechtsordnung; Strohmanngründungen; Strohmann; Umgehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 415
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

    Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1991 - 4 A 699/90
    Insoweit müssen die gleichen Gründe Anwendung finden, nach denen Wohlverhalten eines Gewerbetreibenden während eines laufenden Verwaltungs- oder Klageverfahrens keine oder nur geringe Bedeutung beizumessen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.6.1987 -- 1 B 93.86 --, GewArch 1987, 351 ;… Michel/Kienzle, GastG , 10. Aufl., Rdnrn. 18 und 93).
  • BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74

    Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1991 - 4 A 699/90
    Hiervon ist auszugehen, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Antragsteller künftig seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß führen wird (vgl. BVerwG Urteil vom 16.9.1975 -- 1 C 27.74 --, BVerwGE 49, 155, 156).
  • BVerwG, 14.11.1990 - 1 B 74.90

    Gewerberecht: Begriff der "Unsittlichkeit" im Gaststättenrecht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1991 - 4 A 699/90
    Allein hierin liegt jedoch schon ein der Unsittlichkeit Vorschubleisten im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.11.1990 -- 1 B 74.90 --, GewArch 1991, 115 ).
  • VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

    Rn. 61 Vgl. zur Relevanz des letztgenannten Umstandes in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 4 A 699/90 -, juris, Rdnr. 14 ff.

    Juli 1991 - 4 A 699/90 -, juris, Rdnr. 14 ff.

  • VG Regensburg, 13.01.2025 - RO 5 S 24.2733

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer …

    Da dieses Verhalten einen Rechtsverstoß darstellt, bedarf es für die Annahme der Unzuverlässigkeit der an einem Strohmannverhältnis mitwirkenden Personen grundsätzlich keiner weiteren Umstände (so VG Schleswig, B.v. 4.7.2019 - 12 B 18/19 - juris Rn. 23 unter Verweis auf OVG NRW, U.v. 30.7.1991 - 4 A 699/90 - juris Rn. 13).
  • VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

    Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …

    Er ist unzuverlässig i.S.v. § 4 Abs. 1 GastG auch dann, wenn sonstige Verstöße während der Zeit seiner tatsächlichen Betreiberschaft nicht bekannt geworden sind (OVG NRW, Urt. v. 30.07.1991, Az. 4 A 699/90).
  • VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 9 L 284/10

    Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz …

    Rn. 9 Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 1991 - 4 A 699/90 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 1986 - 14 S 1961/86 -, alle zitiert nach Juris.
  • VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

    Da dieses Verhalten einen Rechtsverstoß darstellt, bedarf es für die Annahme der Unzuverlässigkeit der an einem Strohmannverhältnis mitwirkenden Personen keiner weiteren Umstände (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 1991 - 4 A 699/90 -, Rn. 13, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 5 E 4161/03

    Aufsichtspflicht gegenüber Personal Gaststättenrechtliche Erlaubnis …

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei einem "Strohmannverhältnis" den Gefahren, die von einer nicht ordnungsgemäßen Gewerbeausübung für die Allgemeinheit und die Beschäftigten ausgehen, nur dadurch begegnet werden kann, dass der Strohmann durch eine Untersagungsverfügung daran gehindert wird, an der Aufrechterhaltung der betreffenden Gewerbeausübung mitzuwirken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 3.81 Gewerbearchiv 1982, S. 334; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.07.2003, a.a.O. sowie OVG Münster, Urt. v. 30.07.1991 - 4 A 699/90, NVwZ-RR. 1992, 415).
  • VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00

    Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …

    Rn. 44 OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 4 A 699/70 -, GewArch 1992, 150; Michel/Kienzle, a.a.O., § 4 Rn. 34.
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