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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,24389
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15 (https://dejure.org/2017,24389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.07.2017 - 4 A 728/15 (https://dejure.org/2017,24389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 4 A 728/15 (https://dejure.org/2017,24389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GewO § 33i; GlüStV § 29 Abs. 4 Satz 3;; GlüStV § 24
    Spielhalle Übergangsfrist Verbundverbot Abstandsgebot Vertrauen Fristbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 33i; GlüStV § 24; GlüStV § 29 Abs. 4 S. 3
    Zulässigkeit des Betriebs von drei Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaunis; Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften in NRW; Schutzwürdiges Vertrauen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Betriebs von drei Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaunis; Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften in NRW; Schutzwürdiges Vertrauen der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15
    Rn. 23 Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das Verbundverbot mehrerer Spielhallen, die Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und die Überleitungsvorschriften in § 29 Abs. 4 GlüStV verfassungsgemäß sind.

    Rn. 24 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, DVBl. 2017, 697 = juris, Rn. 122 ff., 196 ff., 203 ff.

    Rn. 28 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, DVBl. 2017, 697 = juris, Rn. 206 ff.

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15
    Rn. 21 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 = juris, Rn. 15.
  • VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13

    Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 728/15
    Rn. 2 3 K 9095/13 Düsseldorf.
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