Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 107 Abs 1 AEUV, Art 3 Abs 1 GG
  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung; virtuelles Automatenspiel

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• BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Während das virtuelle Automatenspiel, insbesondere durch mobile Endgeräte, zeitlich und örtlich dauerhaft verfügbar ist, ist es beim terrestrischen Automatenspiel an bestimmte Örtlichkeiten und Öffnungszeiten gebunden (…vgl. BT-Drs19/28400, S. 42;BFH, Beschluss vom 26. September 2022 - XI B 9/22 (AdV) - juris Rn. 30; die zeitliche Verfügbarkeit aufgreifend EuGH…, Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20 - Rn. 43 zu Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern ).

  Dort werden Endgeräte (PC, Smartphone oder Tablet) zum Spielen virtueller Automatenspiele genutzt, die nur visuell dem Anzeigenfeld terrestrischer Automatenspiele entsprechen (vgl. Brüggemann, UR 2022, 169 ;… BT-Drs19/28400, S. 42 f.; BFH, Beschluss vom 26. September 2022 - XI B 9/22 (AdV) - juris Rn. 30).

  Rn. 42 Zudem bestehen u. a. Unterschiede in Bezug auf Einsatz, Gewinn und Verlust (…vgl. BT-Drs. 19/28400, S. 42; BFH, Beschluss vom 26. September 2022 - XI B 9/22 (AdV) - juris Rn. 24 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Je spezieller bzw. präziser aber die Benennung erfolgt, desto leichter ist die Ermächtigungsgrundlage zu identifizieren ( OVG Schleswig, Urteil vom 19. Juli 2024 - 6 LB 1/24 - juris Rn. 84 m.w.N.).

  Hinsichtlich der Anbieter von virtuellen Automatenspielen wäre es nicht ausreichend, nur den Server, auf dem das Spiel läuft, als vom Veranstalter bereitgehaltenes Spielgerät zu betrachten, der Server müsste sich darüber hinaus physisch auch noch im Gemeindegebiet befinden (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 19. Juli 2024 - 6 LB 1/24 - juris Rn. 98 ).

  Um den Spielern diese Atmosphäre zu bieten und hierdurch den Umsatz zu steigern, nehmen Spielhallenbetreiber zusätzliche Kosten - etwa für die gebotene Ausstattung und den notwendig höheren Flächenbedarf - in Kauf, um für eine gewisse Aufenthaltsqualität zu sorgen (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 156; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Juli 2024 - 6 LB 1/24 - juris Rn. 98 ), Virtuelle Automatenspiele werden hingegen mangels Lokalitäten und physischer Endgeräte nur an heimischen Geräten bedient.

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 31;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4).

  Diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung (zur Ungleichbehandlung von terrestrischen Automatenspielen in Spielstätten und Spielbanken, BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 31; siehe hierzu auch OVG Schleswig…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - juris Rn. 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Insbesondere ist der Normgeber wegen seines weitgehenden Spielraums zur Auswahl von Steuergegenständen durch den Gleichheitssatz nicht gezwungen, nach einer einmal getroffenen Entscheidung für ein bestimmtes Steuerobjekt zugleich auch alle anderen, ähnlichen, für den Steuerzweck ebenfalls geeigneten Steuerobjekte in die Belastung einzubeziehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5.November 2014 - 1 BvF 3/11 - juris Rn. 51; OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 A 595/17 - juris Rn. 56).

  Angesichts dessen ist es mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers sachgerecht, dass nur der Vergnügungsaufwand an terrestrischen Automatenspielen steuerlich erfasst wird, nicht aber die steuertechnisch praktisch nur schwer erfassbare Beteiligung an virtuellen Automatenspielen an Endgeräten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 A 595/17 - juris Rn. 57).

• BVerwG, 25.01.2022 - 9 B 20.21

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Beide Umstände schließen die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf virtuelle Automatenspiele, die in der Regel durch im Ausland ansässige Betreiber und auf Servern außerhalb des Gemeindegebiets vorgehalten werden, aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 9 B 20.21 - juris Rn. 14).

  Anbieter von terrestrischen Automatenspielen (Spielhallen, Gaststätten oder Wettannahmestellen) bieten ein den örtlichen Gegebenheiten angepasstes Angebot an, bei dem - anders als im Internet - der persönliche Kontakt mit anderen Spielern ermöglicht wird, Getränke und Lebensmittel angeboten werden und eine sofortige, unmittelbar wahrnehmbare Rückmeldung durch den Geldspielautomaten erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 9 B 20.21 -, juris Rn. 15 ).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Art. 3 Abs. 1 GG ist (erst) dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 50).

  Zudem entspricht es dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, dass sie nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen Aufwand besteuert werden soll, sondern bei dem Einrichtungsbetreiber oder Veranstalter als indirekte Steuer erhoben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz; denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.Oktober 2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 11).

  Sie umfasst nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 13).

• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Rn. 21 Eine unterschiedliche Gesamtsteuerbelastung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann gleichheitserheblich, wenn ein Normadressat mit einer Steuer belegt wird, die ein Äquivalent darstellen soll für Steuern, denen andere Normadressaten unterworfen werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - juris Rn. 104; BFH, Beschluss vom 29. März 2001 - III B 79/00 - juris Rn. 25).

  Hiervon geht auch der Verfassungsgesetzgeber aus, der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 5 GG die Abgabe von Spielbanken als Steuer ausweist (vgl. (BFH, Beschluss vom 29. März 2001 - III B 79/00 - juris Rn. 28).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Danach müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 12. Juni 2020 - 2 KN 2/18 - juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 23 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 26. September 2018 - 4 A 209/17 - juris Rn. 43 ff.).

  Auch insoweit liegt weder ein Fall wahlloser Zitierungen noch der Irreführung des Normunterworfenen vor (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 LB 16/19 -, juris Rn. 25 ).

• EuGH, 09.09.2021 - C-406/20

  Phantasialand - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 73/22

  Während das virtuelle Automatenspiel, insbesondere durch mobile Endgeräte, zeitlich und örtlich dauerhaft verfügbar ist, ist es beim terrestrischen Automatenspiel an bestimmte Örtlichkeiten und Öffnungszeiten gebunden (…vgl. BT-Drs19/28400, S. 42;BFH…, Beschluss vom 26. September 2022 - XI B 9/22 (AdV) - juris Rn. 30; die zeitliche Verfügbarkeit aufgreifend EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20 - Rn. 43 zu Leistungen von ortsgebundenen und ortsungebundenen Schaustellern ).
• BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21

  Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16

  Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und …
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 209/17

  Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
• VG Schleswig, 28.08.2019 - 4 A 619/17

  Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 115/92

  Billard; Spielgerät; Geschicklichkeitsgerät

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• VG Arnsberg, 18.11.2024 - 5 L 1128/24
  Rn. 20 Vgl. ferner etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016- 9 LC 335/14 -, juris Rn. 81 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 14 A 3047/15 -, juris Rn. 38 ff., und vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 33 ff.; FG Bremen, Urteil vom 4. September 2024 - 2 K 88/23 -, juris Rn. 80; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. September 2024 - 4 A 73/22 -, juris Rn. 22; VG Köln, Urteil vom 25. Januar 2017 - 24 K 6820/15 -, juris Rn. 243 ff.

  Rn. 29 Vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. September 2024 - 4 A 73/22 -, juris Rn. 22; vgl. ferner FG Bremen, Urteil vom 4. September 2024 - 2 K 88/23 -, juris Rn. 80; VG Köln, Urteil vom 25. Januar 2017- 24 K 6820/15 -, juris Rn. 252; zur Umsatzsteuerfestsetzung: FG Münster, Urteil vom 24. September 2020 - 5 K 797/18 -, juris Rn. 41.

  Rn. 31 Vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. September 2024 - 4 A 73/22 -, juris Rn. 22; FG Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 2 K 61/14 - juris Rn. 77.