Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  ZPO § 42 Abs. 2, § 43; VwGO § 54 Abs. 1; SächsKomWG § 7 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1
  Ortschaftsratswahl, Befangenheit, Wahlvorschlag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegung ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bei Wiederholung dergleichen Argumente zum Rechtsstreit wie im vorausgegangen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme eines Verfahrensmangels aufgrund einer vermeintlich gegebenen Befangenheit bei nicht unverzüglich erfolgter Stellung eines Befangenheitsantrags; Darlegung ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bei Wiederholung dergleichen Argumente zum ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OVG Sachsen, 18.05.2010 - 4 B 523/09

  Ortschaftsratswahl, Neuwahl, Hochzonung

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2011 - 4 A 737/10

  Rn. 5 Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 B 523/09 - hat der Senat im Rahmen des zum vorliegenden Verfahren von der Klägerin angestrengten Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits Folgendes dargelegt:.

  Soweit die Klägerin im Zulassungsantrag den Vortrag im Beschwerdeverfahen 4 B 523/09 wiederholt, kann sie aus den genannten Gründen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht dartun.

• OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 4 LA 296/08

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels in einem Berufungszulassungsverfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2011 - 4 A 737/10

  Rn. 3 Da selbst in den Fällen, in denen ein Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, die angeblich unrichtige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch als Verfahrensmangel im Berufungszulassungsverfahen nicht gerügt werden kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10. Mai 2010 - 4 LA 296/08 -, m. w. N.), kann die Klägerin diesbezüglich erst recht keinen Verfahrensmangel mit Erfolg geltend machen, nachdem sie die Stellung des Befangenheitsantrages unterlassen hatte.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 A 1005/25
  Rn. 24 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 -, BayVBl. 2017, 353, juris, Rn. 39; Sächs. OVG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 4 A 737/10 -, juris, Rn. 2 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - 13 LA 532/04 -, juris, Rn. 3.
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 42-IV-11
  Die Anträge auf Zulassung der Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 11. Februar 2011 ab (4 A 737/10 und 4 A 738/10), da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Urteile nicht bestünden.