Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 4 A 756/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbZG § 13 Abs. 5
Gewerberecht: Schutz der Sonn- und Feiertage, Ausnahme vom Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen ; Regelung der Berufsausübung ; Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit ; Konkurrenzfähigkeit des Inlandsbetriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 11.12.1996 - 1 K 4697/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 4 A 756/97
Papierfundstellen
- DB 2000, 1671
- NZA-RR 2000, 491
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 4 A 756/97
Rn. 58 So wohl Schiefer, DB 1997, 581.
- VG Berlin, 27.04.2023 - 4 K 311.22
Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
In der Rechtsprechung ist dies bei der Ausnutzung von durchschnittlich 121, 127, 124 und 137 Wochenstunden in den vier dem Antrag vorangehenden Quartalen bejaht worden (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 1 K 4697/96 - BeckRS 1996, 31149735, bestätigt vom OVG Münster, Urteil vom 10. April 2000 - 4 A 756/97 - juris).Daneben entfallen Kosten für das An- und Abfahren der Anlage sowie für das Misslingen von Arbeitsergebnissen wegen Arbeitsunterbrechung an Sonn- und Feiertagen (OVG Münster, Urteil vom 10. April 2000 - 4 A 756/97 - juris).
Die Kammer hat allerdings - ohne dass diese hier entscheidend ist - gewisse Zweifel daran, ob die Konkurrenzfähigkeit der Klägerin tatsächlich unzumutbar beeinträchtigt wäre, wenn die hier in Rede stehende Sonntagsarbeit nicht bewilligt wird (Übersicht zum Meinungsstand zum Begriff der Unzumutbarkeit bei OVG Münster, Urteil vom 10. April 2000 - 4 A 756/97 - juris).
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
Rn. 25 (3) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in Bezug auf Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 9 ArbZG den Begriff der hohen Feiertage mit einem entsprechenden Klammerzusatz versehen (OVG für das Land Nordrhein-Westfahlen 10. April 2000 - 4 A 756/97 - im Tatbestand). - LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18
Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Nach dem dortigen Verständnis werden Ostersonn- und Pfingstsonntage mit umfasst, wie Vorgängerregelungen und hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. den Sachverhalt zum Urteil des VG Arnsberg v. 11.12.1996 - 1 K 4697/96 - EzA Nr. 1 zu § 13 ArbZG sowie dem nachfolgenden Urteil des OVG NRW v. 10.04.2000 - 4 A 756/97 - ) zu entnehmen ist.
- OVG Sachsen, 16.08.2021 - 6 B 63/21
Sonntagsarbeit; Callcenter; Gewerkschaft; Ausnutzung der Betriebszeiten; …
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, ist die die Bewilligung zwingend zu erteilen, weil § 13 Abs. 5 ArbZG der Behörde kein Ermessen einräumt ("hat"; vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 10. April 2000 - 4 A 756/97 -, juris Rn. 9 ff.).Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Frage, welcher dieser Maßstäbe anzulegen ist, offengelassen (Urt. v. 10. April 2000 - 4 A 756/97 -, juris Rn. 9 ff.).
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
Rn. 21 (3) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in Bezug auf Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 9 ArbZG den Begriff der hohen Feiertage mit einem entsprechenden Klammerzusatz versehen (OVG für das Land Nordrhein-Westfahlen 10. April 2000 - 4 A 756/97 - im Tatbestand). - VG Berlin, 02.05.2024 - 4 L 133.24 In der Rechtsprechung ist dies bei der Ausnutzung von durchschnittlich 121, 127, 124 und 137 Wochenstunden in den vier dem Antrag vorangehenden Quartalen bejaht worden (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 1 K 4697/96 - BeckRS 1996, 31149735, bestätigt vom OVG Münster, Urteil vom 10. April 2000 - 4 A 756/97 - juris).
Daneben entfallen Kosten für das An- und Abfahren der Anlage sowie für das Misslingen von Arbeitsergebnissen wegen Arbeitsunterbrechung an Sonn- und Feiertagen (OVG Münster, Urteil vom 10. April 2000 - 4 A 756/97 - juris).
- VG Meiningen, 05.11.2012 - 2 E 423/12
Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 …
Diese Umstände führen zu höheren Fertigungskosten und beeinträchtigen bereits dadurch die Konkurrenzfähigkeit (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.04.2000, 4 A 756/97, juris, Rn. 5, 7). - LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an …
Aus der Verwendung des Plurals "feiertage" muss geschlossen werden, dass nach dem dortigen Verständnis Oster- und Pfingstsonntage mit umfasst werden, wie auch Vorgängerregelungen und hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. den Sachverhalt zum Urteil des VG Arnsberg vom 11.12.1996, 1 K 4697/96, zitiert nach juris, sowie dem nachfolgenden Urteil des OVG NRW vom 10.04.2000, 4 A 756/97, zitiert nach juris) zu entnehmen ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2023 - 4 B 415/22
Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten …
Rn. 17 vgl. dazu z. B. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.8.2021 - 6 B 63/21 -, juris, Rn. 29 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10.4.2000 - 4 A 756/97 -, juris, Rn. 9 ff., jeweils m. w. N.,. - LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18
Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an …
Aus der Verwendung des Plurals "feiertage" muss geschlossen werden, dass nach dem dortigen Verständnis Oster- und Pfingstsonntage mit umfasst werden, wie auch Vorgängerregelungen und hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. den Sachverhalt zum Urteil des VG Arnsberg vom 11.12.1996, 1 K 4697/96, zitiert nach juris, sowie dem nachfolgenden Urteil des OVG NRW vom 10.04.2000, 4 A 756/97, zitiert nach juris) zu entnehmen ist.
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