Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.08.1999 - 4 A 96.2675 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 496
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12
Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"
Dessen Tatbestand liegt vor, wenn Handlungen in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören (vgl. BayVGH, Urteil vom 4. August 1999 - 4 A 96.2675 -, juris Rn. 94 ff., mit Fallbeispielen). - VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532
Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
gung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erstrebende Zielrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist (BVerwG, U.v. 30.8.1995 1 A 14.92, NVwZ 1997, 66/67; U.v. 13.4.1999 1 A 3.94, NVwZ-RR 2000, 70/71; BayVGH, U.v. 4.8.1999 4 A 96.2675, NVwZ-RR 2000, 496).
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